Verständigung im Strafverfahren
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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO
07.10.2013
Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 03.09.2013 (Az: 1 StR 237/13) folgendes entschieden:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten
Anzeigen >StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs
23.09.2013
Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 2 StR 195/12) folgendes entschieden:
Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das...