Verständigung im Strafverfahren

Artikel

2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

07.10.2013
Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 03.09.2013 (Az: 1 StR 237/13) folgendes entschieden: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten

Anzeigen >StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs

23.09.2013
Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 2 StR 195/12) folgendes entschieden: Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das...