Verständigung im Strafverfahren
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StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO
Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 03.09.2013 (Az: 1 StR 237/13) folgendes entschieden:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdef
StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs
Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 2 StR 195/12) folgendes entschieden:Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, d