Verständigung im Strafverfahren
Artikel zum Thema Verständigung im Strafverfahren
StPO: Zur Revisionsrüge wegen Belehrungsprotokollierung bei Verfahrensverständigung
Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß §§ 257 c V, 273 I a 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.12.2013 (Az.: 3 StR 210/13) folgendes entschieden:Auf die Revision des Angeklagten S.S. wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2012, soweit es ihn betrifft, dahin e
StPO: Unzureichende Dokumentation der Verständigungsgespräche
führt in der Regel dazu, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszuschließen ist.
Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.07.2013 (Az: 2 StR 195/12) folgendes entschieden:Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass
StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO
Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 03.09.2013 (Az: 1 StR 237/13) folgendes entschieden:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdef
StPO: Zur ungenügenden Dokumentation eines Verständigungsgesprächs
Eine unzureichende Dokumentation von Verständigungsgesprächen kann dazu führen, dass das Urteil möglicherweise auf einem Rechtsfehler beruht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 2 StR 195/12) folgendes entschieden:Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, d