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11 Artikel zum Rechtsgebiet: Allgemeines.

Anzeigen >Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit

10.03.2010
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar-BGH, VII ZB 16/09

Diese Klarstellung traf der Bundsgerichtshof (BGH) im Fall einer Schuldnerin, gegen die eine Zwangsvollstreckung lief. Die Frau ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehema
Allgemeines

Anzeigen >Unterhaltsleistungen: Hausgrundstück nun gesetzlich als Schonvermögen qualifiziert

03.09.2013
Wer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Wer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen (2012: 8.004 EUR). Ein Haus, das der Unterstützte zu eigenen Wohnzwecken nutzt, darf dabei nicht als..
Allgemeines

Anzeigen >Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters

29.04.2015
Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen
Allgemeines

Anzeigen >Unterhaltsrecht: Auskunftsanforderungen sollten rechtzeitig beantwortet werden

17.12.2010
ansonsten wird Anlass zur Klageerhebung geboten-OLG Naumburg vom 01.04.10-Az:3 WF 60/10

Wer als Auskunftspflichtiger auf eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht reagiert, obwohl ihm das Aufforderungsschreiben nachweislich zugegangen ist und der später von ihm anerkannte Auskunftsanspruch zugunsten des Auffordernden im Rahmen des.
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Gesetze

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11 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >EStG | § 10


(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. (weggefallen) 1a. (weggefallen) 1b. (weggefallen) 2. a) Beiträge zu den..

Anzeigen >EStG | Einkommensteuergesetz

EStG

I. Steuerpflicht § 1 Steuerpflicht (1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 2Zum Inland im Sinne...