Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Artikel

7 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten

27.09.2008
Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) kann die Fahrerlaubnis entzog

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock fallen hierunter jedoch keine motorbetriebenen Boote oder Schiffe. Daher hoben die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz wieder auf, mit dem ein Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im..

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten

29.04.2010
OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung, wenn si

Anzeigen >Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

29.07.2015
Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. So sah es das Amtsgericht (AG) Nienburg und hat den Angeklagten u.a. wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs...

Anzeigen >Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot

02.10.2012
bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11

Bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Beschleunigungsgebots zu beachten. Hierauf wies noch einmal das Kammergericht (KG) hin. Zwar könne die Fahrerlaubnis..

Urteile

594 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. März 2014 - 16 B 57/14

05.03.2014
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 16 B 57/14, 05. März 2014

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird...

Anzeigen >Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 26. Jan. 2017 - 3a C 251/16

26.01.2017
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil 3a C 251/16, 26. Januar 2017

Tenor 1. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.11.2016, Az. 3a C 251/16 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von dessen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Juli 2014 - 1 RBs 124/14

24.07.2014
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 1 RBs 124/14, 24. Juli 2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Betroffene zu einer Geldbuße von mehr als 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von mehr als einem Monat verhängt worden ist. Die Kosten