Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Artikel

11 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten

27.09.2008
Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) kann die Fahrerlaubnis entzog

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock fallen hierunter jedoch keine motorbetriebenen Boote oder Schiffe. Daher hoben die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz wieder auf, mit dem ein Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im..

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten

29.04.2010
OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung, wenn si

Anzeigen >Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?

07.02.2008
Strafverteidigung in Berlin Mitte - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

In vielen Situationen ist die Entnahme einer Blutprobe erforderlich, um zu einem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu kommen. Grundsätzlich ist eine Blutentnahme durch den Richter anzuordnen. Nur in Ausnahmefällen kann die Staatsanwaltschaft oder...

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt

03.02.2009
OLG Hamm, 4 Ss 21/08 - Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und hob damit ein Urteil des Landgerichts Münster auf, welche

Urteile

594 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. März 2014 - 16 B 57/14

05.03.2014
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 16 B 57/14, 05. März 2014

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Arnsberg 6 K 3200/13 wird...

Anzeigen >Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 26. Jan. 2017 - 3a C 251/16

26.01.2017
Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil 3a C 251/16, 26. Januar 2017

Tenor 1. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.11.2016, Az. 3a C 251/16 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von dessen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Juli 2014 - 1 RBs 124/14

24.07.2014
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 1 RBs 124/14, 24. Juli 2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Betroffene zu einer Geldbuße von mehr als 500 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von mehr als einem Monat verhängt worden ist. Die Kosten