Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

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11 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?

07.02.2008
Strafverteidigung in Berlin Mitte - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

In vielen Situationen ist die Entnahme einer Blutprobe erforderlich, um zu einem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu kommen. Grundsätzlich ist eine Blutentnahme durch den Richter anzuordnen. Nur in Ausnahmefällen kann die Staatsanwaltschaft oder...

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten

29.04.2010
OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung, wenn si

Anzeigen >Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

25.04.2018
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Der Angeklagte hatte nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Dritten veranlasst, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeuglenker

Anzeigen >Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot

02.10.2012
bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11

Bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Beschleunigungsgebots zu beachten. Hierauf wies noch einmal das Kammergericht (KG) hin. Zwar könne die Fahrerlaubnis..

Urteile

594 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. März 2015 - 9 W 3/15

09.03.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 9 W 3/15, 09. März 2015

----- Tenor ----- 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 04. Juni 2014 - 23 L 803/14

04.06.2014
Verwaltungsgericht Köln Beschluss 23 L 803/14, 04. Juni 2014

----- Tenor ----- 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1 *Gründe* 2 Der zulässige Antrag des Antragstellers, 3 die...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2016 - 4 Ss 543/15

04.05.2016
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 4 Ss 543/15, 04. Mai 2016

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet *verworfen.* Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. ------ Gründe ------ I. 1 Das...