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Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Artikel zum Thema Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Strafrecht: Die erfundene Person im Anhörungsbogen

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte hatte nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Dritten veranlasst, eine nicht existierende Person als vermeintlichen Fahrzeuglen

Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis

Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
Soweit erforderlich ist diesbezüglich fachkundiger Rat einzuholen oder notfalls vom Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr abzusehen. Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammen

Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre

Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
Sie verkennt, den Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.Der Tatrichter muss bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel dieser beiden Strafen erörtern. Haupt- u

Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss

Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 02.11.2016 (Az.: IV-2 RBs 157/16) folgendes entschieden:Gehen der Betroffene und die Bußgeldbehörde irrtümlich davon aus, dass die Entscheidung über das in dem Bußgeldbescheid verhängte Fahrv