Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

erstmalig veröffentlicht: 08.12.2023, letzte Fassung: 08.12.2023
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Rechtliche Folgen bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung sind in Deutschland strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Aufenthalts- und Arbeitsrecht. In diesem Artikel werden die rechtlichen Folgen für Arbeitgeber und Unternehmen beleuchtet, die sich in solchen Fällen strafbar machen.

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung

Rechtliche Grundlagen:

§ 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen und Erfordernisse für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer.

Rechtliche Folgen: Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung ist strafbar gemäß § 4 AufenthG. Die rechtlichen Folgen können vielfältig sein und umfassen:

Geldstrafen: Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigen, können mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden.

Freiheitsstrafen: In besonders schweren Fällen kann die Strafe auch eine Freiheitsstrafe sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die illegale Beschäftigung systematisch betrieben wird oder zu anderen schweren Vergehen führt.

Aufenthaltsbeendigung: Für ausländische Arbeitnehmer, die ohne Arbeitsgenehmigung arbeiten, kann die Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung drohen.


Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Rechtliche Grundlagen:

§ 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Das AÜG regelt die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland und legt die Voraussetzungen dafür fest.

Rechtliche Folgen: Die illegale Arbeitnehmerüberlassung kann ebenfalls erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen:

Geldbußen: Unternehmen, die gegen die Bestimmungen des AÜG verstoßen und Arbeitnehmer illegal überlassen, können mit Geldbußen belegt werden. Die Höhe der Geldbußen kann erheblich sein.

Freiheitsstrafen: In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn die illegale Arbeitnehmerüberlassung in großem Umfang und systematisch erfolgt, können Freiheitsstrafen verhängt werden.

Zivilrechtliche Folgen: Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen kommen, insbesondere wenn Arbeitnehmer aufgrund illegaler Überlassung benachteiligt werden.


Fazit

Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung sind mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich dieser Risiken bewusst sein und sicherstellen, dass sie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten, um strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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