Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

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Wirtschaftsstrafrecht: Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

31.01.2011
Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitge

Das BAG hat mit dem Urteil vom 25.10.2000 (Az: 7 AZR 487/99) entschieden: Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt daher vor, wenn die beteiligten Arbeitgeber im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit mit dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer jeweils ihr

Wirtschaftsstrafrecht: Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Erlaubnis

31.01.2011
Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten i.S. der §§ 92 I Nrn. 1 und 6, 92 a I AuslG bzw. der §§ 95 I Nrn. 2 und 3, 96 I AufenthG vorliegt, gebietet es das

Der BGH hat mit dem Urteil vom 27.04.2005 (Az:2 StR 457/04) folgendes entschieden: Ausländerrechtlichen Erlaubnissen kommt in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu. ...

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. März 2013 - 5 AZR 424/12

13.03.2013
Bundesarbeitsgericht Urteil 5 AZR 424/12, 13. März 2013

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. März 2012 - 3 Sa 1526/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Nov. 2012 - 2 Sa 172/12

29.11.2012
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 2 Sa 172/12, 29. November 2012

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2012 - 3 Ca 880/11 - wird auf sein

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. März 2013 - 5 AZR 242/12

13.03.2013
Bundesarbeitsgericht Urteil 5 AZR 242/12, 13. März 2013

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2011 - 11 Sa 852/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der...