Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot
Artikel
2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers
16.11.2011
Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspru
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.06.2009 (Az: KZR 21/08) folgendes entschieden;
Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1.
Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard
16.11.2011
Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.05.2009 (Az: KZR 39/06) folgendes entschieden:
Missbräuchlich handelt der Patentinhaber jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemacht hat, an das er sich gebun
Urteile
157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 44/14
11.06.2015
Landgericht Düsseldorf Urteil 4a O 44/14, 11. Juni 2015
-----
Tenor
-----
*I.* Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer...
Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 45/14
11.06.2015
Landgericht Düsseldorf Urteil 4a O 45/14, 11. Juni 2015
-----
Tenor
-----
*I.* Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer...
Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14
24.11.2015
Landgericht Düsseldorf Urteil 4a O 147/14, 24. November 2015
-----
Tenor
-----
*I.* Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer...