Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot
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Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard
Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.05.2009 (Az: KZR 39/06) folgendes entschieden:Missbräuchlich handelt der Patentinhaber jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemacht hat, an das er
Wirtschaftsstrafrecht: Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers
Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspru
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.06.2009 (Az: KZR 21/08) folgendes entschieden; Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von §