Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.

als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.

Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.