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Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

Artikel zum Thema Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

Strafrecht: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.
Die Nichtverhinderung der Steuerhinterziehung bedingt keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen. In Betracht kommt eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täters

Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.12.2015 (Az.: 2 StR 525/13) folgendes entschieden:Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs.

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen

Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 3 StR 531/12) folgendes entschieden:Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers

als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 (Az.: 5 StR 505/12) folgendes entschieden:Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327II Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verw