Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbüroanbieters

07.09.2007
zum Urteil des BGH vom 16. August 2007 - Az.: 4 StR 62/07 - Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) hat auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung entsprechender Sachverhalte. Das BVerfG hatte im März letzten.

Anzeigen >Strafrecht: Zum Inverkehrbringen von Tabakwaren

25.02.2016
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.12.2015 (Az.: 2 StR 525/13) folgendes entschieden: Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1...

Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers

26.12.2013
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 (Az.: 5 StR 505/12) folgendes entschieden: Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327II Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von

Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen

14.03.2014
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 3 StR 531/12) folgendes entschieden: Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. September 2012 im

Urteile

292 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2010 - 1 BvR 2133/08

28.07.2010
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 2133/08, 28. Juli 2010

------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 20. Feb. 2015 - 7 L 32/15

20.02.2015
Verwaltungsgericht Münster Beschluss 7 L 32/15, 20. Februar 2015

----- Tenor ----- Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin – 7 K 2752/14 – gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05. Dezember 2014 wird hinsichtlich der Ziffer I. a) – f) wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Dez. 2013 - 2 L 20/12

12.12.2013
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil 2 L 20/12, 12. Dezember 2013

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine bergrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: S-GmbH). Diese baute in den Tongruben E-Stadt und F-Stadt seit den