10. Steuerstrafrecht

07.07.2010
beiDirk Streifler - Partner
Bitte beachten Sie auch folgende Entscheidung:

Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden



Im Gegensatz zu fast allen anderen Straftaten kann man bei der Steuerhinterziehung jedoch durch tätige Reue Straffreiheit erlangen.

Der Ankauf von gestohlenen Bankdaten mag verwerflich sein und jede Kritik an einem Rechtsstaat, der sich solcher Mittel bedient, ist m.E. berechtigt. Doch bevor sich die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot etc. stellt, sollte auch ganz pragmatisch an eine Selbstanzeige gedacht werden.

Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO" href="lexikon/steuerhinterziehung" target="_blank">§ 370 AO (Abgabenordnung) ist eine der wichtigsten Straftaten des sog. Nebenstrafrechts. Als Vergehen sieht die Vorschrift eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Straftaten kann man bei der Steuerhinterziehung jedoch durch tätige Reue Straffreiheit erlangen. Tätige Reue heisst in diesem Fall: Selbstanzeige.
§ 371 AO" href="lexicon/selbstanzeige-bei-steuerhinterziehung-c2-a7-371-AO-_2645" target="_blank">§ 371 AO regelt diesen Fall der gesetzlichen Straffreiheit. Danach erlangt der Täter Straffreiheit, wenn er


„in den Fällen des § 370 AO" href="lexikon/steuerhinterziehung" target="_blank">§ 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt“.


Es handelt sich in diesem Fall also nicht um eine Selbstanzeige im wörtlichen Sinne. Von dem Täter wird verlangt, dass er die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte, etc. nachträglich offenlegt.

Allerdings sind im Zuge der Selbstanzeige eine Reihe von Dingen zu beachten. Zum einen ist nach der Änderung von Nr. 120 AStBV ist eine sog. „gestufte Selbstanzeige“ nicht mehr ohne weiteres möglich.

Die Ankündigung, bisher verschwiegene steuerpflichtige Tatbestände in kürze offen zulegen, reicht nicht.

Eine solche Vorankündigung einer Selbstanzeige ist tunlichst zu vermeiden. Die entsprechende Erklärung führt nicht zur Straffreiheit und begründet im Gegenteil nun einen Anfangsverdacht bei der Steuerfahndung. Dadurch werden auch die späteren vollständige Erklärungen nicht mehr zur Straffreiheit führen.

Die Sperrwirkung des § 371 AO" href="lexicon/selbstanzeige-bei-steuerhinterziehung-c2-a7-371-AO-_2645" target="_blank">§ 371 Abs.2 AO  entfällt, wenn das Finanzamt bereits eine Steuerprüfung angekündigt hat oder gar ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Nun ist es oftmals nicht möglich die steuerlich relevanten Unterlagen zeitnah zu erhalten. In diesen Fällen ist eine Schätzung zulässig. Die Schätzung darf nicht zu niedrig sein, sonst entfällt wiederum die Sperrwirkung.

Diese kurzen Ausführungen zeigen bereits auf, wie eine Selbstanzeige von statten gehen sollte: Schnell und gut organisiert. Wird mit der Selbstanzeige zu lange gewartet, können die Finanzbehörden dem Steuerpflichtigen zuvor kommen. Wird jedoch zu übereilt gehandelt und nicht ausreichende Angaben abgegeben, so kann den Steuerbehörden damit erst recht Anlass zu Ermittlungen gegeben werden und die gewünschte Straffreiheit kann nicht mehr erlangt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte vor einer beabsichtigten Selbstanzeige dringend ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der sich im Steuerstrafrecht auskennt. Insbesondere gibt es im Straf- und Steuerrecht Besonderheiten bezüglich der Verjährungsfristen, die auch tunlichst beachtet werden sollten. 

Wir helfen Ihnen bei der Erstellung einer Selbstanzeige. Sofern dies erforderlich ist, können wir für Sie Kollegen, z.B. aus der Schweiz, beauftragen fehlende Informationen anzufordern. Aber auch wenn eine Selbstanzeige verspätet ist, vertreten wir Sie gern in Steuerstrafsachen.

In strafrechtlichen Notfällen (zum Beispiel Verhaftung, Durchsuchung Ihrer Wohnung oder Geschäftsräume, Beschlagnahme) erreichen Sie uns auch außerhalb der Geschäftszeiten über unser Notfalltelefon.
 

 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen

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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.
eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.
bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a)
dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b)
dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c)
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d)
ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e)
ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder
2.
eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,
3.
die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder
4.
ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.
Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.