Recht des Straßentransports

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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Transportrecht: Voraussetzungen des Haftungsbefreiungstatbestandes

16.09.2015
Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist.

Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 190/13) folgendes entschieden: Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt. Eine zur Haftungsbefreiung des Frachtführer
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Anzeigen >Transportrecht: Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG

10.12.2011
Gemäß § 21a Abs.7 Satz 2 ArbZG ist der Arbeitgeber bei Beschäftigten im Straßentran

Das LAG Köln hat mit dem Urteil vom 10.11.2010 (Az: 3 Sa 770/10) folgendes entschieden: § 21a Abs.7 Satz 3 ArbZG  normiert einen entsprechenden Herausgabeanspruch des Arbeitnehmers. Die vom Kläger insbesondere benannten Tachoscheiben sind Unterlagen
Recht des Straßentransports

Anzeigen >Transportrecht: Verwendung eines offenen Fahrzeugs statt eines Plansattels

10.12.2011
Allein eine Vertragsverletzung indiziert noch kein dem Vorsatz gleiches Verschulden. Es kann daher aus der Verwendung eines offenen Fa

Das LG Traunstein hat mit dem Schlussurteil vom 14.01.2011 (Az: 1 HK O 2060/10) folgendes entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in
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Anzeigen >Transportrecht: Erforderliche Nachforschung bei Bekanntwerden eines Verlustfalles

25.01.2013
es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren-BGH vom 19.07.12-Az:I ZR 104/11

Der BGH hat mit dem Urteil vom 19.07.2012 (Az: I ZR 104/11) folgendes entschieden: Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem...
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