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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.06.2011
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden - Anwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist jüngst in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt auch für Motorrad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. Dabei werden die kleinen Motorradkennzeichen als zusätzliche Option angeboten.
Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.05.2014
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden.
Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
Hinweis: Es ist ratsam -.
Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.12.2014
Die Mautsätze werden mit dem neuen Wegekostengutachten vom 25.3.2014 angepasst und somit billiger.
Bei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/2857) zu. Danach werden di
Urteile
12 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Apr. 2015 - 14 K 4664/14
28.04.2015
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 4664/14, 28. April 2015
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...
Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Sept. 2016 - 14 K 5253/14
20.09.2016
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 5253/14, 20. September 2016
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...
Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 14 K 1019/15
04.10.2016
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 1019/15, 04. Oktober 2016
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...