aktuelle Gesetzgebung

Artikel

8 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Aktuelle Gesetzgebung: Zum 1. Juni gilt in Österreich ein neues Gesetz für Lastkraftwagen

03.07.2014

Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen.

Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu

29.10.2015

Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird.

Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut

27.10.2010

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urteile

12 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - IX ZR 319/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 319/16 Verkündet am: 9. November 2017 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2014 - 14 K 1017/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

----- Tenor ----- Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der...

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2014 - 14 K 1018/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

----- Tenor ----- Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der..