aktuelle Gesetzgebung

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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich

02.06.2011
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden - Anwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist jüngst in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt auch für Motorrad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. Dabei werden die kleinen Motorradkennzeichen als zusätzliche Option angeboten.

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland

08.05.2014
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden.

Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Hinweis: Es ist ratsam -.

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut

01.12.2014
Die Mautsätze werden mit dem neuen Wegekostengutachten vom 25.3.2014 angepasst und somit billiger.

Bei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/2857) zu. Danach werden di

Urteile

12 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Apr. 2015 - 14 K 4664/14

28.04.2015
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 4664/14, 28. April 2015

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Sept. 2016 - 14 K 5253/14

20.09.2016
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 5253/14, 20. September 2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 14 K 1019/15

04.10.2016
Verwaltungsgericht Köln Urteil 14 K 1019/15, 04. Oktober 2016

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des...