Amtsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - 425 C 11160/15
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Aufzug im Haus ... für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss des Hauses zu installieren.
2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,- vorläufig vollstreckbar.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2.114,40 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mängelbeseitigung des nicht mehr vorhandenen Aufzugs im Treppenhaus des von ihr bewohnten Hauses.
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis aufgrund Mietvertrages aus dem Jahr 1976 über eine Wohnung im 4. Obergeschoss in de.... Die Klägerin ist Mieterin die Beklagte Vermieterin.
Die Bruttomiete beträgt derzeit monatlich EUR 881,-.
Seit Beginn des Mietverhältnis war in dem streitgegenständlichen Anwesen ein Personenaufzug vorhanden. Seit 27.01.2015 ist dieser Aufzug wegen sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb. Im Sommer 2015 ließ die Beklagte den Aufzug ausgebauen.
Mit Schreiben vom 03.02.2015, 24.09.2015 und 10.04.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, den Aufzug im streitgegenständlichen Haus für die Klägerin wieder nutzbar zu machen.
Die Hausverwaltung der Beklagten teilte mit, dass der Aufzug aus sicherheitstechnischen Gründen derzeit nicht mehr in Betrieb genommen werden könne.
Die Klägerin beantragt daher,
die Beklagte zu verurteilen, einen Aufzug in der in der ... für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss zu installieren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Beweis wurde nicht erhoben.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2015 und 21.09.2015 Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist begründet.
1. Mangelbeseitigungsanspruch der Klägern
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Installation eines Aufzuges für die Personenbeförderung im Haus ... bis zum 4. Obergeschoss.
Der Anspruch beruht auf § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug bis zum 4. Obergeschoss im streitgegenständlichen Anwesen vorhanden war. Damit gehört der Personenaufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache.
Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass der zunächst vorhandene Aufzug inzwischen abgebaut wurde.
Die Klägerin hat daher gegen die Beklagte einen Anspruch auf Wiederherstellung des mietvertraglich geschuldeten Zustandes der Mietsache und damit auf Installation eines neuen Aufzugs für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss.
2. Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Für die Streitwertfestsetzung wurde der Betrag der Jahresminderungsquote zugrundegelegt, wobei eine Minderungsquote von 20% angesetzt wurde.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht München I Prielmayerstraße 7 80335 München einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen.
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Urteilsbesprechung zu Amtsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - 425 C 11160/15
Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - 425 C 11160/15
Anwälte
1 relevante Anwälte
Referenzen - Veröffentlichungen
2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Amtsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - 425 C 11160/15.
Referenzen - Gesetze
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.