Mietgebrauch: Vermieter darf Aufzug nicht einfach stilllegen

bei uns veröffentlicht am26.05.2016
Zusammenfassung des Autors
Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Der Vermieter darf ihn nicht einfach stilllegen.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus wohnte. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige Mieterin bewohnt den 4. Stock. Sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert und kann ohne Aufzug die Wohnung nicht verlassen. Ab Ende Januar 2015 war dieser Aufzug wegen sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb. Nach der letzten TÜV-Untersuchung wurde die Personenbeförderung untersagt, da es keine Notrufvorrichtung gab, was unzulässig ist. Die Mieterin kürzte ab Februar 2015 ihre Miete um 50 Prozent auf nunmehr 440 EUR wegen des Mangels. Im Sommer 2015 ließ die Vermieterin den Auszug ausbauen. Mehrfach forderte die Mieterin ihre Vermieterin auf, den Aufzug wieder nutzbar zu machen – ohne Erfolg. Die Rentnerin erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin gab der Mieterin recht. Sie verurteilte die Vermieterin, einen Aufzug bis zum vierten Obergeschoss des Hauses zu installieren. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug bis zum 4. Obergeschoss vorhanden war. Damit gehört der Personenaufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache, so das Gericht.

Quelle: Amtsgericht München, Urteil vom 29.9.2015, (Az.: 425 C 11160/15).

Urteile

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Amtsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - 425 C 11160/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Aufzug im Haus ... für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss des Hauses zu installieren. 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,- vorläufig vollstreckbar. 3. Die Bek

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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Aufzug im Haus ... für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss des Hauses zu installieren.

2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,- vorläufig vollstreckbar.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.114,40 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mängelbeseitigung des nicht mehr vorhandenen Aufzugs im Treppenhaus des von ihr bewohnten Hauses.

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis aufgrund Mietvertrages aus dem Jahr 1976 über eine Wohnung im 4. Obergeschoss in de.... Die Klägerin ist Mieterin die Beklagte Vermieterin.

Die Bruttomiete beträgt derzeit monatlich EUR 881,-.

Seit Beginn des Mietverhältnis war in dem streitgegenständlichen Anwesen ein Personenaufzug vorhanden. Seit 27.01.2015 ist dieser Aufzug wegen sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb. Im Sommer 2015 ließ die Beklagte den Aufzug ausgebauen.

Mit Schreiben vom 03.02.2015, 24.09.2015 und 10.04.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, den Aufzug im streitgegenständlichen Haus für die Klägerin wieder nutzbar zu machen.

Die Hausverwaltung der Beklagten teilte mit, dass der Aufzug aus sicherheitstechnischen Gründen derzeit nicht mehr in Betrieb genommen werden könne.

Die Klägerin beantragt daher,

die Beklagte zu verurteilen, einen Aufzug in der in der ... für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss zu installieren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beweis wurde nicht erhoben.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2015 und 21.09.2015 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Mangelbeseitigungsanspruch der Klägern

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Installation eines Aufzuges für die Personenbeförderung im Haus ... bis zum 4. Obergeschoss.

Der Anspruch beruht auf § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug bis zum 4. Obergeschoss im streitgegenständlichen Anwesen vorhanden war. Damit gehört der Personenaufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache.

Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass der zunächst vorhandene Aufzug inzwischen abgebaut wurde.

Die Klägerin hat daher gegen die Beklagte einen Anspruch auf Wiederherstellung des mietvertraglich geschuldeten Zustandes der Mietsache und damit auf Installation eines neuen Aufzugs für die Personenbeförderung bis zum 4. Obergeschoss.

2. Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwert

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Für die Streitwertfestsetzung wurde der Betrag der Jahresminderungsquote zugrundegelegt, wobei eine Minderungsquote von 20% angesetzt wurde.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht München I Prielmayerstraße 7 80335 München einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.