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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2017 - Au 5 K 16.1120

bei uns veröffentlicht am

20.03.2017

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2017 - Au 5 K 16.1120

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2017 - Au 5 K 16.1120

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine hinterleuchtete Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...) im Stadtgebiet der Beklagten.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Der Geschäftsbetrieb besteht in Errichtung von Werbeanlagen, die an Werbung Betreibende vermietet werden.

Mit Formblatt vom 31. März 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Errichtung bzw. Anbringung einer hinterleuchteten Werbeanlage mit einer Werbefläche von 9 m² auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Die Zustimmung des Eigentümers zur Anbringung der Werbetafel liegt vor.

Der von der Klägerin beantragte Standort befindet sich im Geltungsbereich des seit dem 10. Dezember 1965 rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten „...“, der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet im Sinne von § 6 Baunutzungsverordnung 1962 (BauNVO 1962) festsetzt.

Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte den Bauantrag der Klägerin mit Bescheid vom 30. Juni 2016 ab.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die geplante Werbeanlage sowohl nach Art und Maß der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen bauplanungsrechtlich allgemein zulässig sei. Die Werbeanlage verstoße jedoch gegen das bauplanerische Rücksichtnahmegebot. Nach § 15 BauNVO seien bauliche Anlagen, die in einem der BauNVO geregelten Baugebiete allgemein zulässig seien, im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Störungen ausgingen, die nach der Eigenart des Baugebietes oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Die Umgebung des Bauvorhabens sei im Wesentlichen durch eine gemischte kleingewerbliche Nutzung in den Erdgeschossen und ausschließlicher Wohnnutzung in den Obergeschossen geprägt. Die an der Ostseite des Gebäudes befindlichen Wohnungen wiesen zum antragsgegenständlichen Grundstück hin alle Aufenthaltsräume mit Fensteröffnungen auf. Aufgrund des Grundstücks überschreitenden geringen Abstands von nur 7 m zwischen den beiden Gebäudegiebeln, der sich um die eigene Tiefe der Werbeanlage verringere, habe der beantragte Plakatwechsler, ein in optischer Hinsicht die Nachbarn „bedrängende Wirkung“. Dies ergebe sich einerseits aus der Nähe und Größe der Werbeanlage, der erzwungenen ständigen Kenntnisnahme der auf ihr angebrachten Plakatierung mit in getaktetem Rhythmus wechselnden Werbebotschaften. Darüber hinaus sei die Plakatanschlagtafel auch ordnungsrechtlich unzulässig. Die geplante Werbeanlage verstoße gegen das Verunstaltungsverbot nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 8 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO). Die verfahrensgegenständliche Werbeanlage widerspreche dem umgebungsbezogenen Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Danach dürften bauliche Anlagen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Werbeanlagen sollten grundsätzlich nach Maßstab und Farbgebung in einem maßvollen, nicht störenden Kontrast zu ihrer Umgebung treten. Die Grenze zur Verunstaltung sei überschritten, wenn der Gegensatz zwischen der Werbeanlage und der Umgebung das Empfinden des Betrachters belaste oder im Betrachter Unlust errege. Bei der Beurteilung sei auf den sogenannten Durchschnittsmenschen abzustellen. Die beantragte Werbeanlage verunstalte das Orts- und Straßenbild durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst, an welchem sie angebracht werden solle. Das Gebäude selbst werde verunstaltet. Durch die Anordnung der Fensterreihen ergebe sich am Giebel im Wesentlichen eine vertikale Gliederung. Die Werbeanlage solle im vorliegenden Fall am Westgiebel des Gebäudes anstelle der bestehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel dergestalt angebracht werden, dass sich ihre Werbefläche weit überwiegend im Bereich des ersten Obergeschosses befinde. Die Werbeanlage stoße mit ihrer südlichen Außenkante an die nördliche Kante des äußeren Fensters im ersten Obergeschoss und mit der Unterkante an die Oberkante des äußeren Fensters im Erdgeschoss. Die genormte Wechselwerbeanlage füge sich durch ihre Außenmaße nicht ein. Sie harmoniere weder mit den am Giebel und der Fassade befindlichen Fensteröffnungen, noch den Schaufensteröffnungen im Erdgeschoss, noch nehme sie in irgendeiner Weise Rücksicht auf die Gestaltung des Giebels, da sie ohne Zwischenräume einfach in den verfügbaren Raum zwischen der Oberseite des nächstgelegenen Fensters im Erdgeschoss und der nördlichen Außenseite des nächstgelegenen Fensters im ersten Obergeschoss „hineingequetscht“ werde. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass großflächige Werbeanlagen ihren Anbringungsort verunstalteten, wenn sie die Gebäudewand, an der sie angebracht werden sollen, zu einem Werbeträger umfunktionierten oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzten und damit empfindlich störten. Die verfahrensgegenständliche Werbeanlage zergliedere den straßenseitigen Teil des Giebels, da sie bis zur Gebäudeaußenkante reiche. Sie schaffe einen von den übrigen vorhandenen Bezugspunkten der Fassade zusätzlichen Bezugspunkt, der hinsichtlich Form, Anbringungshöhe und -Fläche einen neuen, von den übrigen Gestaltungselementen wiederum abweichenden Bezugspunkt schaffe und insofern wie ein Fremdkörper wirke.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 30. Juni 2016 wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 3. August 2016 Klage erhoben und beantragt,

Die Beklagte unter Aufhebung des am 5. Juli 2016 zugestellten Bescheides vom 30. Juni 2016, Gz: ... zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Bauerlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 7. März 2017 ausgeführt, dass die Klage zulässig und begründet sei. Die Klägerin habe einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Erteilung einer Bauerlaubnis, soweit dem Vorhaben, wie vorliegend, keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Das Vorhaben sei weder rücksichtslos im Sinne von § 15 BauNVO noch führe es zu einer Verunstaltung im Sinne des Art. 8 Satz 2 BayBO. Es sei nicht Aufgabe des Bauordnungsrechts, bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Pflege des Stadtbildes zu verwirklichen, sondern unerträgliche Auswüchse zu unterbinden. Nicht jede Störung der architektonischen oder natürlichen Harmonie, die lediglich zu einem unschönen Erscheinungsbild führe, könne mit den Mitteln des Bauordnungsrechts abgewendet werden. Der streitgegenständlichen Werbeanlage gelinge es an ihrem geplanten Anbringungsort in einem festgesetzten Mischgebiet einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Erfordernis der Werbung, in gewisser Weise auffällig zu sein und den an jede Anlage zu stellenden ästhetischen Anspruch im Sinne des Verunstaltungsverbots.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 7. März 2017 wird ergänzend verwiesen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 29. August 2016 entgegen getreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den Ausgangsbescheid verwiesen.

Der Einzelrichter hat am 14. März 2017 einen nicht öffentlichen Augenscheinstermin am Baugrundstück und dessen nähere Umgebung durchgeführt. Auf die Niederschrift und die hierbei gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. März 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im nicht öffentlichen Augenscheinstermin am 14. März 2017 haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem beantragten Bauvorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO). Prüfungsmaßstab sind nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§ 29 bis 38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen hat, ist auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO).

Die beantragte beleuchtete Werbeanlage ist nach Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 BayBO genehmigungspflichtig. Die Anlage ist jedoch im Hinblick auf den von der Beklagten zulässigerweise erweiterten Prüfungsmaßstab gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO nicht genehmigungsfähig, so dass die Klage keinen Erfolg hat.

2. Zutreffend hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Juli 2016 festgestellt, dass die beleuchtete Werbeanlage nicht gegen Bauplanungsrecht (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO) verstößt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen werden. Im vorliegend festgesetzten Mischgebiet begegnet die zur Genehmigung gestellte Wechselwerbeanlage nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962 als nicht wesentlich störender sonstiger Gewerbebetrieb keinen bauplanungsrechtlichen Bedenken. Ob die geplante Werbeanlage - wie von der Beklagten angenommen -, gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 normierte Rücksichtnahmegebot verstößt, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 sind die in den §§ 2 bis 4 BauNVO 1962 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen insbesondere unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die für die Umgebung nach der Eigenart des Gebietes unzumutbar sind. Hierfür spricht nach den beim Ortsaugenschein am 14. März 2017 gewonnen Erkenntnissen, dass die beabsichtigte Wechselwerbeanlage in lediglich geringem Abstand zum gegenüberliegenden Gebäude (...) in einer Höhe angebracht werden soll, in der sich Fensteröffnungen für Wohnräume befinden. Insoweit führt gerade die von der Klägerin beabsichtigte Beleuchtung der Werbeanlage in den Abend- bzw. Nachtstunden zu einer erheblichen Beeinträchtigung der gegenüber liegenden Wohnnutzung. Dies umso mehr, als mit der geplanten Werbeanlage die nach Landesrecht maßgeblichen Abstandsflächenvorschriften unterschritten werden. Dies legt für das Gericht eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nahe. Letztlich bedarf dies jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da die geplante Werbeanlage gegen in das Prüfprogramm des Art. 59 BayBO zulässigerweise erweiterte bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt.

3. Die geplante Werbeanlage widerspricht dem bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO.

Das Vorhaben verstößt gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO, wonach bauliche Anlagen das Straßen- und Ordnungsbild nicht verunstalten dürfen. Eine Verunstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder Unlust erregend empfinden würde. Aufgabe des Art. 8 Satz 2 BayBO ist es in erster Linie, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung durchzusetzen.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U.v. 18.7.2002 - B 01.1198 - juris; U.v. 16.9.2005 - 26 B 04.3258 - juris) ist für die Beurteilung von Werbeanlagen an freien Giebelwänden zur Beurteilung einer Verunstaltung im Sinne von Art. 8 Satz 2 BayBO von folgenden Überlegungen auszugehen:

Werbeanlagen sind von ihrer Natur aus dazu bestimmt, aufzufallen und erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn sie sich deutlich von der Umgebung abheben. Dieser naturgemäße Kontrast muss maßvoll sein, um das vorhandene Gesamtbild nicht zu stören. Dieses wird beeinträchtigt, wenn eine Werbeanlage so aufdringlich wirkt, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihrer Umgebung in keiner Beziehung mehr steht. Werbung an bislang freigehaltenen Giebeln, die als „architektonische Beruhigungsflächen“ wirken, ist in aller Regel verunstaltend. Gebäudeabschlussmauern dürfen nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall mit Werbeschriften oder zeichnerischen Werbedarstellungen versehen werden und dann nur in einer Form, welche die ästhetischen mit den technischen Anforderungen in einen ausgewogenen Ausgleich bringt.

Die Umgebung, die hierbei zur gestalterischen Beurteilung heranzuziehen ist, bestimmt sich nach dem Umfang der gestalterischen Auswirkungen der jeweiligen baulichen Anlage (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2016 - 2 ZB 15.2503 - juris Rn. 5; BayVBl 2016 597 f.). Dabei kann das Straßenbild in Einzelfällen bereits dann verunstaltet sein, wenn ein prägendes Gebäude - wie es hier nach den Erkenntnissen des Augenscheins vom 14. März 2017 vorliegt - Bestandteil des Straßenbilds ist.

Nach dem Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins vom 14. März 2017 ist das Gericht davon überzeugt, dass durch die Anbringung der beantragten Werbeanlage bereits die betroffene Giebelwand des zur Anbringung vorgesehen Gebäudes verunstaltet wird. Durch ihre beleuchtete und großflächige Ausführung in der vorgesehenen Anbringungshöhe hat die Werbeanlage auf die streitgegenständliche Giebelwand eine beherrschende Wirkung. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die einheitlich gestaltete Fassade insoweit zum bloßen Werbeträger umfunktioniert und herabgewürdigt wird. Die betroffene Gebäudeseite ist einheitlich gegliedert und durch vier Fensterreihen einheitlich gegliedert und geprägt. Die Anbringung des Werbeträgers in der linken unteren Ecke würde diese bislang harmonische und durchaus noch symmetrisch wirkende Struktur auflösen und die ruhige Fassade auffallend stören. Die Werbetafel wirkt auch nach der von der Klägerin im Verfahren vorgelegten Fotomontage als deutlich wahrnehmbarer Fremdkörper. Die vorgesehene Beleuchtung unterstreicht diesen Effekt nochmals. Für den für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachter wird dies als massive Belastung empfunden. Gerade die geplante Anbringung der Plakatwerbetafel an den äußersten Kanten der im Erdgeschoss bzw. ersten Obergeschoss sich befindlichen Fensteröffnungen wird das Gesamtbild der Giebelfassade in Unruhe gebracht und wirkt der Werbeträger aufgrund dessen singulären Charakters als aufgesetzter Fremdkörper. Die durch die Fensteröffnungen der Giebelfassade gewahrte Symmetrie der Außenwand wird auffallend durchbrochen, was für den Durchschnittsbetrachter als erheblich störend empfunden wird. Insgesamt würde die streitgegenständliche Werbeanlage aufgrund ihrer Gestaltung, Größe sowie Anbringungshöhe aufgesetzt wirken und einen Fremdkörper darstellen.

Nichts anderes ergibt sich aufgrund der am Gebäude Fl.Nr. * (* Str. *) auf der Westseite angebrachten großflächigen Plakatwerbetafel in etwa gleicher Anbringungshöhe. Nach den im Verfahren vorgelegten Unterlagen der Beklagten und deren Erklärungen im Ortsaugenschein vom 14. März 2017 handelt es sich insoweit um eine nicht genehmigte Plakatwerbetafel, für die ein bauordnungsrechtliches Beseitigungsverfahren in die Wege geleitet werden soll.

Ebenfalls nicht geeignet ein abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen, ist der von der Beklagten unter dem 18. November 2009 (Gz: *) der Fa. * GmbH erteilte bestandskräftige Bescheid zur Anbringung einer Plakatwerbetafel am streitgegenständlichen Gebäude. Soweit ersichtlich, wurde im damaligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren die Verletzung des Verunstaltungsverbots aus Art. 8 BayBO nicht geprüft. Eine Selbstbindung der Beklagten im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO vermag das Gericht nicht zu erkennen. Zwar ist die Prüfungsbefugnis der Beklagten erweiternde Kompetenz aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO bereits zum 1. August 2009 in Kraft getreten. Auch wenn die Beklagte demnach nicht daran gehindert gewesen wäre, Art. 8 BayBO auch im ursprünglichen Genehmigungsverfahren heranzuziehen, ist sie nicht daran gehindert, ihre Verwaltungspraxis ab einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris). Das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot schließt nicht die Befugnis der Verwaltung aus, sich jederzeit aus willkürfreien Erwägungen - etwa auf Grundlage neuer Erfahrungen oder einer geänderten Konzeption - von einer bisherigen Verwaltungspraxis zu lösen und die Befugnis des Art. 68 Abs. 1 Satz1 Hs. 2 BayBO zukünftig allgemein, nicht nur für den Einzelfall, in anderer Weise auszuüben; die Selbstbindung der Verwaltung wird vielmehr gerade durch ihre Änderungsbefugnis begrenzt (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, NVwZ 1998, 273; VG Aachen, Urteil vom 08.06.2015 - 1 K 2856/13 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.11.2013 - 9 K 1009/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl.2016, § 40 Rn. 50; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 40 Rn. 124). So ist es im Rahmen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO grundsätzlich auch zulässig, den jeweiligen Verstoß lediglich zur Kenntnis zu nehmen und untätig zu bleiben (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 68 Rn. 175). Eine Bindung für zukünftige Bauanträge lässt sich hieraus nicht folgern.

Darüber hinaus geht von dem Bauvorhaben eine ausgeprägte Bezugsfallwirkung aus. Die negative Wirkung auf das Orts- und Straßenbild wird vorliegend noch dadurch verstärkt, dass die Werbeanlage hinterleuchtet ausgeführt werden soll (im Gegensatz zur bislang am streitgegenständlichen Gebäude errichteten Plakatwerbetafel) und damit auch bei Nacht und in Zeiten mit verkürzter Taghelligkeit am Abend bzw. in den früheren Morgenstunden beherrschend hervorgehoben werden soll.

4. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 1678 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2017 - Au 5 K 16.1120

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bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstre

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Sozialrecht Steuerrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

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Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2016 - 2 ZB 15.2503

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht dargelegt wurden.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass sich die geplante Werbeanlage an der östlichen Gebäudewand des nördlichen Gebäudeteils des ehemals als Postamt errichteten Klinkergebäudes im konkreten Einzelfall als verunstaltend im Sinn von Art. 8 BayBO darstellt und damit der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Allerdings kann die Ablehnung der Errichtung der Werbeanlage entgegen der Auffassung des Erstgerichts nicht auf Art. 8 Satz 1 BayBO gestützt werden. Nach Art. 8 Satz 1 BayBO müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet (nicht: verunstaltend!) wirken. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung wohl auf den Wortlaut des früheren Art. 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BayBO 1998 abgestellt. Der Wechsel in der sprachlichen Formulierung „nicht verunstaltend“ (Partizip Präsens) einerseits und „nicht verunstaltet“ (Partizip Perfekt) andererseits ist darauf zurückzuführen, dass nunmehr der baurechtlich vor allem relevante, unzulässige Dauerzustand der baulichen Anlage nach deren Errichtung hervorgehoben werden soll (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: September 2015, Art. 8 Rn. 69). Art. 8 Satz 1 BayBO verbietet, dass die bauliche Anlage als solche verunstaltet ist. Wenn eine bauliche Anlage wie eine Werbetafel an einer baulichen Anlage wie einem Gebäude errichtet werden soll, ist - da es sich nicht um die gleiche bauliche Anlage handelt - eine Verunstaltung nicht nach Satz 1, sondern nach dem umgebungsbezogenen Satz 2 zu beurteilen (vgl. Dirnberger a. a. O., Art. 8 Rn. 70). Der Sache nach hat das Verwaltungsgericht jedoch Art. 8 Satz 2 BayBO geprüft, wenn es ausführt, es sei unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Maßstäbe davon auszugehen, dass durch die Anbringung der Werbetafel das ehemalige Postgebäude verunstaltet werde. Nach Art. 8 Satz 2 BayBO dürfen bauliche Anlagen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten (siehe a)). Dabei kann nach Auffassung des Senats das Straßenbild in Einzelfällen bereits dann verunstaltet sein, wenn ein architektonisch hervorgehobenes Gebäude, das Bestandteil des Straßenbilds ist, verunstaltet wird (siehe b)).

a) Das Erstgericht hat herausgearbeitet, dass die geplante Werbeanlage im vorliegenden Einzelfall den unbestimmten Rechtsbegriff der Verunstaltung erfüllt. Eine Verunstaltung ist dann gegeben, wenn die zur Prüfung stehende Anlage das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt. In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die entsprechende Wand zu einem Werbeträger umfunktionieren oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören (vgl. BayVGH, U. v. 28.10.2014 - 15 B 12.2765 - juris m. w. N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen würde die an der Klinkerfassade anzubringende 3,70 m breite und 2,70 m hohe Plakatwerbetafel gegen die Gebote der Maßstäblichkeit und des Verhältnisses der Baumassen und Bauteile zueinander verstoßen und einen unästhetischen Fremdkörper darstellen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass bereits das Bestandsgebäude eine unruhige und diffuse Wirkung ausstrahle. Zwar mag die asymmetrische Gestaltung der Giebelwand ein gewisses Unruheelement in sich tragen, von einer architektonischen Verunstaltung bereits durch das Bestandsgebäude kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich bei dem Bau um eine bewusste architektonische Gestaltung, wie das Erstgericht zutreffend herausgearbeitet hat. Das Verwaltungsgericht hat dabei sowohl die Giebelwand als auch das Gebäude insgesamt betrachtet. Zwar soll die Werbeanlage so angebracht werden, dass sie bündig an den Waschbetonsockel ansetzt sowie sich in ihrer Ausdehnung genau zwischen dem an der Örtlichkeit vorhandenen Fenster im Untergeschoss und der linken Gebäudekante einfügt. Dies führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis. Denn wie sich aus den in den Akten befindlichen Fotos und auch der Computersimulation ergibt, würde die Werbeanlage auf die gesamte Klinkerfassade ausstrahlen. Zu vernachlässigen ist in diesem Zusammenhang, dass der graue Waschputz nach Auffassung der Klägerin nicht mit den Klinkersteinen abgestimmt ist. Denn der farbliche Kontrast kann durchaus auch als architektonisches Gestaltungsmittel gesehen werden.

b) Das ehemalige Postgebäude ist Bestandteil des Straßenbilds. Durch die Verunstaltung des Postgebäudes wird im vorliegenden Einzelfall zugleich das Straßenbild verunstaltet. In welchem Umfang die Umgebung zur gestalterischen Beurteilung heranzuziehen ist, richtet sich nämlich danach, wie weit sich die bauliche Anlage gestalterisch auswirkt. Als Umgebung kommen deshalb insbesondere andere bauliche Anlagen (vgl. Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand; August 2015, Art. 8 Rn. 35), wie hier das ehemalige Postgebäude, in Betracht. Eine Verunstaltung des Straßenbilds ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gebäude aufgrund der besonderen architektonischen Gestaltung einen Solitär darstellt, der das Straßenbild prägt. Dies hat das Verwaltungsgericht noch hinreichend deutlich herausgearbeitet. Das Erstgericht hat das gesamte Gebäude auf den FlNrn. 1121/15 und 1121/9 durch seine bewusste architektonische Gestaltung mit markanten Dachgiebeln und gezielt gesetzten Fensterflächen als Solitär eingestuft. Diese Einschätzung ist für den Senat anhand der vom Verwaltungsgericht im Augenscheinstermin gefertigten Fotos sowie der in den Akten befindlichen Lagepläne nachvollziehbar. Ob eine bauliche Anlage eine andere schützenswerte bauliche Anlage in der Umgebung verunstaltet, hängt des Weiteren insbesondere auch davon ab, ob beide Anlagen ohne weiteres mit einem Blick erfasst werden können (vgl. Molodovsky a. a. O., Art. 8 Rn. 35). Das ist hier der Fall.

Die Klägerin trägt vor, dass die Bebauung in östlicher Richtung vom Vorhabensstandort hin zum Bahnhof modern gestaltet sei. Der Senat versteht dieses Vorbringen so, dass sie damit die verunstaltende Wirkung auf das Straßenbild verneinen will. Allein eine moderne Gestaltung der weiteren Umgebung - was auch immer man darunter verstehen mag - führt jedoch nicht dazu, dass die verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage auf ein einzelnes Gebäude und die Umgebung aufgehoben wird. Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Fensterfronten zum Großteil mit Werbung beklebt seien, teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts. Dies kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil die Beklebungen nicht gesondert außen am Gebäude angebracht sind, sondern - relativ unauffällig - bereits vorhandene Fenster bzw. Türöffnungen nutzen.

2. Soweit der Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützt wird, fehlt jeglicher Vortrag zum Zulassungsgrund (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 08. Juni 2015 - 1 K 2856/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der im März 1976 geborene Kläger begehrt die Zurruhesetzung als Berufssoldat mit dem vollendeten 41. Lebensjahr.

Der Kläger wurde im November 1994 als Offiziersanwärter der Bundeswehr zugelassen und im Januar 1996 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Fliegeroffiziersanwärter ernannt. Bereits im Juli 1995 war ihm zugesichert worden, dass er in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten mit der besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres übernommen werde. Nach der erfolgreichen Ausbildung zum Offizier wurde er mit Urkunde vom 26. August 1999 in das Dienstverhältnis als Berufssoldat unter der besonderen Altersgrenze (Beendigung des 41. Lebensjahres) berufen und zuletzt am 31. Juli 2008 zum Major befördert. Derzeit verrichtet er seinen Dienst als Pilot im Geschwader in O. .

Bereits im September 1999 unterzeichnete er eine Belehrungserklärung, welche im Wesentlichen klarstellt, dass ein Soldat, der der besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres unterliegt, nach Überschreiten dieses Lebensalters keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand hat. Im September 2011 erklärte der Kläger anlässlich seiner Beurteilung, dass er nicht bereit sei, den Status des Berufsoffiziers mit der besonderen Altersgrenze aufzugeben und den Status des Berufsoffiziers mit dienstgradbezogener Altersgrenze zu übernehmen.

Aufgrund zweier Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. September 2010 und 1. Februar 2011 fand am 13. Dezember 2011 im Personalamt der Bundeswehr eine Auswahlkonferenz statt, in der für die Berufssoldaten des fliegerischen Dienstes jeweils bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres individuell entschieden wurde, ob sie unter Berücksichtigung der verwendungsbezogenen Altersgrenze mit Ablauf des 41. Lebensjahres zur Ruhe gesetzt werden sollten oder ob ihre weitere Verwendung bis zur dienstgradbezogenen Altersgrenze beabsichtigt sei. In der Auswahlkonferenz wurde der Kläger mit 36 weiteren Berufssoldaten seines Geburtsjahrgangs betrachtet. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger mit, dass aufgrund des Ergebnisses der Auswahlkonferenz beabsichtigt sei, ihn nach Überschreiten der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres in den Streitkräften weiter zu verwenden. Seine voraussichtliche Verwendungsdauer entspreche der gegenwärtigen Personalplanung und stehe unter dem Vorbehalt einer gleich bleibenden Sach- und Rechtslage.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 2012 Beschwerde ein. Zu deren Begründung machte er geltend, dass er stets von einem Dienstzeitende mit Ablauf des 41. Lebensjahres ausgegangen sei. Durch die nunmehrige Entscheidung werde seine gesamte Berufs- und Privatplanung untergraben, dies komme einer Zwangsverpflichtung durch die Bundeswehr gleich.

Mit Beschwerdebescheid vom 23. April 2012 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Personalamt der Bundeswehr aus, dass die Beschwerde unzulässig sei. Dem Kläger fehle die erforderliche Beschwer, weil die Mitteilung über die Absicht, ihn nach Überschreiten der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze weiter zu verwenden, keinen belastenden Verwaltungsakt darstelle. Ergänzend wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm bekannt gewesen sei, dass er keinen Anspruch auf die Zurruhesetzung mit Vollendung des 41. Lebensjahres habe. Nach dem Soldatengesetz sei das 62. Lebensjahr die allgemeine Altersgrenze für Berufssoldaten, so dass diese mit Erreichen dieses Alters bereits von Gesetzes wegen in den Ruhestand versetzt würden. § 44 Abs. 2 Satz 1 SG, nachdem ein Berufssoldat mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er die nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze überschreite, ermögliche dem Dienstherrn, den Berufssoldaten per Verwaltungsakt in den Ruhestand zu versetzen. Ob ein Berufsoffizier nach Überschreiten dieser Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werde, stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand bestehe nicht. Im Fall des Klägers stünden dienstliche Gründe der Versetzung in den Ruhestand mit der Vollendung des 41. Lebensjahres entgegen.

Der Kläger hat am 18. Juni 2012 Klage beim VG Köln erhoben, welches den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen hat. Zur Begründung seiner Klage führt er aus, sein Feststellungsbegehren sei zulässig und begründet. Wegen seiner Berufs- und Lebensplanung habe er ein berechtigtes Interesse daran, festgestellt zu wissen, dass er mit Überschreiten der besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres in den Ruhestand zu versetzen sei. Jahrzehntelang seien Soldaten, die sich wie er für den fliegerischen Dienst und die Verwendung als Flugzeugführer in Kampfflugzeugen entschieden hätten, mit Vollendung des 41. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt worden. Diese Praxis sei mit dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. September 2010 beendet worden. Betroffen seien damit nur die Jahrgänge 1976 und jünger. Es handele sich um eine Zwangsverpflichtung, auch sei das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden, zudem verstoße die Entscheidung gegen den Vertrauensschutz, auf den er sich berufen könne. Man hätte zumindest eine angemessene Übergangsregelung finden können. Die Beklagte könne ohne Verletzung seiner subjektiver Rechte nicht von der einmal gegebenen Zusage, dass eine verwendungsbezogene Altersgrenze von 41 Jahren zur Anwendung komme, abweichen. Insoweit sei durch die Selbstbindung auch das Ermessen auf Null reduziert.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass er nach Überschreiten der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres in den Ruhestand zu versetzen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage mangels statthafter Klageart bereits für unzulässig, weil der Kläger sein Begehren mittels Verpflichtungsklage hätte verfolgen müssen. Es fehle an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Zudem sei die Klage unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Versetzung in Ruhestand mit der Vollendung des 41. Lebensjahres habe. Bei der Ermessensausübung habe man sich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durch die Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. September 2010 gebunden. In der Auswahlkonferenz sei der Kläger für eine geplante Weiterverwendung bis zur dienstgradbezogenen Altersgrenze ausgewählt worden, eine Zwangsverpflichtung habe es nicht gegeben. Der Kläger sei als Berufsoffizier grundsätzlich verpflichtet, bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze den Dienst in der Bundeswehr zu verrichten. Dem stehe auch die vom Kläger zitierte Fürsorgepflicht nicht entgegen. Eine Ermessensbindung habe sich durch die besagte Weisung ergeben, so dass auch kein Ermessensfehler vorliege. Schließlich gebe es einen sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, so dass sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 82 Abs. 1 SG ist eröffnet, weil der Kläger mit seinem Feststellungsbegehren den Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung erfassen möchte, so dass der Streitgegenstand über den Wechsel der Verwendung hinausgeht und nicht die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben ist.

Vgl. Sanne/Weniger, Soldatengesetz, 2. Auflage 2014, § 45 Rnr. 13 mit einer abweichenden Ansicht.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage kann offen bleiben, weil das klägerische Begehren in der Sache ohne Erfolg bleibt. Ob sich der Kläger auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis berufen kann, weil er aus Gründen der weiteren Lebensplanung nicht erst ein Jahr vor Vollendung des 41. Lebensjahres geklärt haben möchte, ob er mit Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird, bedarf daher keiner Entscheidung.

Der begehrten Feststellung der Zurruhesetzung des Klägers mit Ablauf des 41. Lebensjahres stehen die Vorschriften des Soldatengesetzes entgegen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SG tritt ein Soldat mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er die nach § 45 Absatz 1 SG festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Gemäß § 44 Abs. 2 SG kann ein Soldat mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzt werden, wenn er die nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze überschritten hat. In diesen Fällen ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Als besondere Altersgrenze der Berufssoldaten, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Systemoffiziere verwendet werden, setzt § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG die Vollendung des 41. Lebensjahres fest.

Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat ein Berufssoldat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, nach Überschreitung der besonderen verwendungsbezogenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt zu werden. Vielmehr steht diese Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Der Soldat muss nicht mit dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, sondern kann nach dem Willen der zuständigen Stelle weiter im Dienst bleiben, bis er die allgemeine Altersgrenze erreicht hat.

Vgl. hierzu VG Köln, Urteile vom 15. November 2013 - 9 K 6015/13 und 9 K 1009/12 - und vom 9. März 2007 - 27 K 1358/05 -; VG Oldenburg, Urteil vom 17. Juni 2014 - 6 A 4086/12 -; soweit ersichtlich alle nicht veröffentlicht; Eichen in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Auflage 2010, § 45 Rnr. 27.

Über die differenzierte Regelung der Altersgrenzen i.V.m. der Einräumung eines Ermessensspielraums soll die militärische Personalführung die notwendige Flexibilität erhalten, um die Einsatzbereitschaft der Truppe im Interesse einer jederzeitigen Funktionsfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr im Verteidigungsfall zu sichern. Dabei trägt die Staffelung der Altersgrenzen nach Dienstgraden auch dem Umstand Rechnung, dass die Ausbildung und Erfahrung von Berufssoldaten mit höheren Dienstgraden länger genutzt werden soll. Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung der Regelung über die verschiedenen Altersgrenzen ist es sachgerecht, dass die Beklagte ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Zurruhesetzung eines Berufssoldaten an den dienstlichen Belangen der Bundeswehr ausrichtet und auf die persönlichen Belange der Soldaten insoweit Rücksicht nimmt, um sie vor gesundheitlicher und dienstlicher Überforderung im Alter zu schützen. Nach der geltenden Rechtslage konnte die Beklagte daher ermessensfehlerfrei entscheiden, den Kläger über den Zeitpunkt der Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus weiter zu verwenden.

Ein Feststellungsanspruch der begehrten Art ergibt sich auch nicht aus einer früheren Zusicherung der Beklagten. Zwar wurde dem Kläger bei der Einstellung in die Bundeswehr zugesichert, dass die Absicht bestehe, ihn bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach erfolgreichem Abschluss der militärischen Ausbildung in das Dienstverhältnis als Berufssoldat mit der besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres zu übernehmen. Eine bindende Zusicherung über den Zeitpunkt der Zurruhesetzung liegt in dieser Erklärung jedoch nicht. Die Erklärung beruht auf der Soldatenlaufbahnverordnung in der damals geltenden Fassung; danach konnte Offiziersanwärtern bei der Einstellung die Absicht mitgeteilt werden, sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu berufen. Die Zusicherung zielte dabei auf den Status als Berufssoldat ab, zusätzlich wird die Verwendung als Flugzeugführer zugesichert, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein weitergehender Selbstbindungswille der Beklagten lässt sich der Erklärung dagegen nicht entnehmen.

Vgl. VG Köln, Urteile vom 15. November 2013 - 9 K 6015/13 und 9 K 1009/12 - und vom 9. März 2007 - 27 K 1358/05 -.

Ein Anspruch auf Zurruhesetzung mit Vollendung des 41. Lebensjahres bzw. die entsprechende Feststellung ergibt sich schließlich auch nicht aus der bisherigen Ermessenspraxis der Beklagten. Auch wenn man davon ausgehen muss, dass tatsächlich eine Ermessenspraxis bestanden hat, Strahlflugzeugführer und Waffensystemoffiziere nicht gegen ihren eigenen Wunsch über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus im Dienst zu belassen, konnte die Beklagte diese Praxis für die Zukunft ändern. Aus sachgerechten Erwägung kann eine Ermessenspraxis durch eine andere Ermessenspraxis aufgehoben oder in Einzelpunkten geändert werden. Die Selbstbindung der Verwaltung wird durch deren Änderungsbefugnis begrenzt. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht die Befugnis der Verwaltung aus, sich jederzeit von der Ermessensbindung zu lösen und das Ermessen in anderer Weise zu binden. Eine Beschränkung liegt nur darin, dass eine Änderung nicht aus willkürlichen Erwägungen erfolgen darf. Dem ist schon dann Genüge getan, wenn die Änderung auf neuen Erfahrungen oder einer geänderten Konzeption beruht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 -, NWVBl. 2012, 117.

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Änderung der Ermessenspraxis, da die Beklagte sich vor allem auf eine grundlegende Neuausrichtung des fliegerischen Dienstes und einen damit verbundenen veränderten Bedarf berufen hat. Dies folgt aus dem Erlass des Verteidigungsministeriums vom 29. September 2010.

Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Änderung der Verwaltungspraxis nicht entgegen. Da ermessensbindende Verwaltungsvorschriften unter dem Vorbehalt ihrer Änderung stehen, begründen sie grundsätzlich keinen Vertrauensschutz für die Zukunft. Das Vertrauen des Klägers war auch deshalb nicht schützenswert, weil er schon anlässlich der Ernennung zum Berufssoldaten ausdrücklich belehrt worden war, dass er weder einen Rechtsanspruch auf Zurruhesetzung nach Vollendung des 41. Lebensjahres noch auf Belassung der bisherigen Verwendung habe. Zum anderen hat die Beklagte dem Vertrauensschutz dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Auswahlkonferenzen bereits mehrere Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze durchgeführt werden. Auch hierdurch erhält der betroffene Soldat ausreichend Gelegenheit, seine Lebensplanung entsprechend anzupassen.

Schließlich verstößt es nicht den Gleichheitsgrundsatz, dass die Beklagte sich ausgehend von den maßgeblichen Erlassen dafür entschieden hat, erstmals den Geburtsjahrgang 1976 der neuen Verwaltungspraxis zu unterwerfen. Die Durchführung von Auswahlkonferenzen mehrere Jahre vor Erreichen der verwendungsbezogenen Altersgrenze dient nicht nur den Interessen der Beklagten an der Sicherung einer ausreichenden Personalausstattung, sondern hat auch den Zweck, den betroffenen Soldaten möglichst frühzeitig die Planungsabsichten mitzuteilen, damit diese sich hierauf einstellen können. Eine Ungleichbehandlung gegenüber älteren Geburtsjahrgängen ist damit nicht gegeben, da diese allein aufgrund der verbleibenden Zeit bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht mehr die Möglichkeit haben, sich in vergleichbarer Weise auf die geänderten Bedingungen einzustellen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahlkonferenz fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.