1.1.6 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
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Artikel zu Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB
20.09.2009
setzt u. a. voraus, dass dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Provisionsverluste erwachsen-OLG Hamm vom 12.07.07-Az:18 W 51/06
Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung
19.12.2013
mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.
Handelsvertreterrecht: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrages
15.05.2011
auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern können Unternehmervorteile verbleiben-BGH vom 17.11.10-Az:VIII ZR 322/09
Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltfortführung i.S. des § 288 Abs.2 BGB
23.07.2010
eine solche liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte Leistung gerichtet ist-BGH, VIII ZR 259/09
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch
25.08.2016
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.