1.1.6 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

30.04.2012

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB

20.09.2009

setzt u. a. voraus, dass dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Provisionsverluste erwachsen-OLG Hamm vom 12.07.07-Az:18 W 51/06

Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltfortführung i.S. des § 288 Abs.2 BGB

23.07.2010

eine solche liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte Leistung gerichtet ist-BGH, VIII ZR 259/09

Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch

25.08.2016

Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.