Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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11 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters

10.02.2009
Anlass einer Kündigung und neues Vertragsangebot des Unternehmens können berücksichtigt werden-OLG München vom 17.12.08-Az:7 U 3114/08

Das OLG München hat mit dem Urteil vom 17.12.2008 (Az.: 7 U 3114/08) folgendes entschieden: Beim Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters können im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB neben Umständen, die..

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB

20.09.2009
setzt u. a. voraus, dass dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Provisionsverluste erwachsen-OLG Hamm vom 12.07.07-Az:18 W 51/06

Das OLG Hamm hat mit dem Beschluss vom 12.07.2007 (Az: 18 W 51/06) folgendes entschieden: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. *Gründe* : Die Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat..

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltfortführung i.S. des § 288 Abs.2 BGB

23.07.2010
eine solche liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte Leistung gerichtet ist-BGH, VIII ZR 259/09

Der BGH hat mit dem Urteil vom 16.06.2010 (Az: VIII ZR 259/09) folgendes entschieden: Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom..

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Zur Nutzungseinstellung der Kundendaten seitens des Herstellers oder Lieferanten

16.04.2015
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: VII ZR 315/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH die Beklagte auf Zahlung von Ausgleich entsprechend § 89b.

Urteile

502 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16

30.05.2018
Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 780/16, 30. Mai 2018

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2014 - I ZR 100/13

10.04.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 1 0 0 / 1 3 vom 10. April 2014 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 25. Aug. 2016 - 19 O 66/16

25.08.2016
Landgericht Dortmund Urteil 19 O 66/16, 25. August 2016

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.950,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.3.2013 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten iHv. 480,20 EUR nebst Zinsen...