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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Artikel zum Thema Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch

Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az.: VII ZR 297/15) folgendes entschieden:Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere

Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB bei Übergang des Agenturverhältnisses

§ 133 Abs. 1 UmwG ordnet eine Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers an, welche vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden seien.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2015 (Az.: VII ZR 90/14) folgendes entschieden:Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 N

Handelsvertreterrecht: Zur Nutzungseinstellung der Kundendaten seitens des Herstellers oder Lieferanten

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: VII ZR 315/13) folgendes entschieden:Tatbestand:Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH die Beklagte auf Z

Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung

mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 30.08.2013 (Az.: 1 U 161/12-52- ) folgendes entschieden:Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 8 KFH O 105/09 - dahingehend abgeänd