15. Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners

08.09.2010

Rechtsgebiete

  • Insolvenzrecht

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Bei der richtigen und frühzeitigen Vorgehensweise ermöglicht die InsO Forderungen über die Insolvenz hinaus durchsetzen und erhalten zu können.
Die Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet zahlreiche Alternativen für den Gläubiger, an dem Insolvenzverfahren seines Schuldners teil- und Einfluss zu nehmen. Bei der richtigen und frühzeitigen Vorgehensweise ermöglicht die InsO sogar Forderungen über die Insolvenz hinaus durchsetzen und erhalten zu können.

Wir unterstützen den Gläubiger bei der Vorgehensweise und bestmöglichen Durchsetzung seiner Interessen vor, im und neben dem eröffneten Insolvenzverfahren seines Schuldners.

Das zentrale Ziel der Insolvenzordnung (InsO) ist die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger. Viele der Gläubiger, die mit einem Insolvenzverfahren zu tun haben, gelangen dennoch zu dem Eindruck, nur schwerlich eine Haftung des Schuldners realisieren zu können. Ursache dafür ist in einer Vielzahl von Fällen, dass sich sowohl ihre Aktivitäten als auch die ihrer anwaltlichen Berater darin erschöpfen, die beanspruchte Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden und den Vorgang als erledigt zu betrachten. Der Beratungsbedarf des Insolvenzgläubigers und seine Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung seiner Befriedigungschancen werden häufig unterschätzt.

Die Insolvenzordnung unterscheidet nach dem Maß der Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögensgegenstände bzw. nach dem Vorrang und der Befriedigungsmöglichkeiten zwischen

1.    Insolvenzgläubigern, § 38 InsO
2.    aussonderungsberechtigten Gläubigern, § 47 InsO
3.    absonderungsberechtigten Gläubigern, §§ 49 ff. InsO
4.    Massegläubigern, §§ 53 ff. InsO
5.    nachrangigen Insolvenzgläubigern, § 39 InsO

Als Insolvenzgläubiger und nachrangiger Insolvenzgläubiger sowie als Gläubiger von Unterhaltsansprüchen können Sie nach Eröffnung des Verfahrens eine quotenmäßige Befriedigung ihrer Forderung erlangen, sofern nach der Befriedigung der aussonderungsberechtigten bzw. absonderungsberechtigten Gläubiger und der Massegläubiger noch ein verteilungsfähiges Vermögen des Schuldners vorhanden ist.

Doch wer ist überhaupt Insolvenzgläubiger laut Insolvenzordnung? Jeder Gläubiger, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat, ist Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO. Die Insolvenzforderung muss jedoch nicht schon bei Insolvenzeröffnung fällig sein (§ 41 InsO). Die Qualifizierung als Insolvenzgläubiger ist wesentlich, denn nach § 87 InsO können Sie als Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens verfolgen. Ist nach Befriedigung der Insolvenzgläubiger noch verteilbares Vermögen vorhanden, sind die nachrangigen Gläubiger nach § 39 InsO im Rahmen der dort aufgeführten Reihenfolge zu befriedigen.

Die Aussonderungsberechtigten Gläubiger im Sinne von § 47 InsO sind keine Insolvenzgläubiger. Grundlage ihres Aussonderungsrechts ist in dem Fall die Nichtzugehörigkeit des Gegenstands zur Insolvenzmasse. Als Aussonderungsberechtigter machen Sie also einen Anspruch auf einen konkreten Gegenstand geltend, nicht den Anspruch auf Befriedigung aus dem Wert eines Gegenstands. Innerhalb der Insolvenzordnung stellen sie die Art von Gläubiger dar, die sich nicht an die Regelungen der Insolvenzordnung halten müssen und ihre Ansprüche nach den Gesetzen außerhalb des Insolvenzverfahrens durchsetzen können. Für Sie als Gläubiger ist es ausschlaggebend, ob sich der Gegenstand auf den sich die Aussonderung bezieht, zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Vermögen des Schuldners befindet. Die Durchsetzung des Aussonderungsrechts erfolgt über den Insolvenzverwalter, der den Anspruch prüft und darüber entscheidet, ob er den Gegenstand freigibt. (BGH vom 14. 12. 2000 - IX ZB 105/00) Verweigert der Insolvenzverwalter die Herausgabe des Gegenstands, können Sie als Gläubiger im ordentlichen Prozessweg Klage gegen den Insolvenzverwalter erheben. Das Recht auf Aussonderung kann aufgrund von Eigentum, Besitz und Miteigentum oder aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe begründet sein. So können Sie beispielsweise als Vermieter bei einem beendeten Mitverhältnis nach § 546 BGB Rückgabe der Mietsache oder nach § 667 BGB als Auftraggeber die Herausgabe der bei Durchführung des Auftrags erlangten Gegenstände verlangen.

Die Durchsetzung des Aussonderungsanspruchs kann neben der klageweisen Durchsetzung des Herausgabeanspruchs auch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verfolgt werden. Sie sollten als Gläubiger ihr Recht gegenüber dem Insolvenzverwalter nachvollziehbar darlegen können und dieses auch entsprechend nachweisen. Sollte der Insolvenzverwalter die Herausgabe verweigern, sind ihm in einem nachfolgenden Rechtsstreit die Kosten aufzuerlegen, falls er die Klageforderung sofort anerkennt (§93 ZPO). Problematisch ist es dann, wenn Sie als Gläubiger nicht wissen, ob ihr Aussonderungsrecht tatsächlich noch besteht. Dies ist häufig bei der Insolvenz von weiterverarbeitenden Unternehmen vorzufinden, denen zahlreiche Zulieferer unter Eigentumsvorbehalt Halbfertigprodukte geliefert haben. Weder der Lieferant noch der Insolvenzverwalter können in diesem Fall erkennen, ob ein Aussonderungsrecht besteht oder ob das gelieferte Produkt bereits verarbeitet wurde.

Als Gläubiger können Sie aber auch ein Ersatzaussonderungsanspruch geltend machen. Hat der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens oder der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Verfahrens unberechtigt den Gegenstand veräußert o.ä., so ist nach § 48 InsO ein Ersatzaussonderungsanspruch bezüglich der zur Masse gelangten Gegenleistung gegeben, wenn sich diese Gegenleistung noch unterscheidbar in der Masse befindet. An die Stelle des ursprünglichen Aussonderungsrechts tritt nun der schuldrechtliche Ersatzanspruch. Durch den § 48 InsO wird der schuldrechtliche Anspruch derart verstärkt, dass der Ersatzanspruch mit der Aussonderungskraft ausgestattet wird. Es können also Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche gemäß § 816 BGB im eröffneten Insolvenzverfahren als Insolvenzforderungen angemeldet werden sowie gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den vorläufigen Verwalter gem. § 60 InsO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr.1 InsO geltend gemacht werden.

Im Gegensatz zu den Aussonderungsrechten machen absonderungsberechtigte Gläubiger keinen Anspruch auf den Gegenstand selbst geltend, sondern verfolgen mit ihrem Recht die Befriedigung aus dem Wert des Gegenstandes. Haftet der Schuldner Ihnen als absonderungsberechtigter Gläubiger gegenüber auch persönlich, so sind Sie gleichzeitig Insolvenzgläubiger im Sinne des § 52 InsO. Absonderungsrechte als solche können sich nach § 49 InsO auch auf Gegenstände beziehen, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Hierzu gehören Gegenstände, wie z.B. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Schiffe und Schiffsbauwerke sowie die zum Grundpfandrecht gehörenden beweglichen Sachen und Forderungen (§§ 1120, 1192, 1200 ff BGB, § 865 ZPO), die zusammen mit dem Grundbesitz verwertet werden.

Als Gläubiger sind Sie zudem zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, wenn Sie ein rechtsgeschäftliches oder gesetzliches Pfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht erlangt haben. (BGH vom 20.11.03 - IX ZR 259/02). Gemäß § 39 Nr.1 und Nr.2 InsO sind entstandene Zins- und Kostenforderung in dem Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Verwertung in das Insolvenzverfahren einzubeziehen. Soweit Ihr Absonderungsrechts als Gläubiger durch eine Handlung des Schuldners bzw. Insolvenzverwalters vereitelt wurde und sich die Gegenleistung noch unterscheidbar in der Masse auffinden lässt, besteht ein Ersatzabsonderungsanspruch analog § 48 InsO. Lässt sich der Gegenstand nicht mehr von der Masse unterscheiden, besteht ein Bereicherungsanspruch, den sie als Massegläubiger verfolgen können.

Als Massegläubiger werden Sie aus der Insolvenzmasse befriedigt, nachdem die Rechte der aussonderungs- und absonderungsberechtigten Gläubiger verwirklicht wurden. Damit haben Sie als Massegläubiger im Verhältnis zu den Insolvenzgläubigern ein Vorwegbefriedigungsrecht und Sie müssen auch nicht am insolvenzrechtlichen Forderungsanmeldungs- und Verteilungsverfahren teilnehmen.
Kommt es zur Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 207 InsO) oder zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO), so wandelt sich auch Ihre Position als Gläubiger und Sie erhalten nichts oder nur eine quotenmäßige Befriedigung. Von diesem Fall abgesehen können Sie als Massegläubiger Ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter formlos geltend machen und diesen, sofern erforderlich, auch verklagen.

Hat der Schuldner selbst den Entstehungsgrund für die Masseschulden vor Insolvenzeröffnung gelegt, so trifft ihn nach Einstellung des Verfahrens die volle persönliche Haftung. Hat der vorläufige oder endgültige Verwalter die Masseverbindlichkeiten begründet, so haftet der Schuldner nach Einstellung des Verfahrens nur begrenzt mit der vorhanden Masse.

Neugläubiger sind Sie dann, wenn Sie erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner erworben haben. Die Realisierung solcher Forderungen ist nahezu aussichtslos. Als Neugläubiger können Sie nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen und die Insolvenzmasse ist Ihnen haftungsrechtlich während des Verfahrens entzogen. Sie können beim Insolvenzverwalter auch keine Auskunft darüber verlangen, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife des Schuldners eingetreten ist. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann man als Neugläubiger auch kein weiteres Insolvenzverfahren beantragen.

Auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens werden sich die Forderungen nicht realisieren lassen, da das Vermögen des Schuldners verteilt worden ist. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person, so wird sich in der Regel deren Liquidation anschließen. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, so wird meist ein Restschuldbefreiungsverfahren folgen. Im Rahmen dieses Restschuldbefreiungsverfahrens sind die pfändbaren Lohn- und Gehaltsforderungen des Schuldners an einen Treuhänder abgetreten, so dass auch hier kein Zugriff für Sie als Neugläubiger möglich ist.
Somit lässt sich hier festhalten, dass Sie als Neugläubiger die Forderungen meist nicht durchsetzen können werden.

Wenn Sie als Gläubiger regelmäßig Vorleistungen erbringen, wie beispielsweise im Internethandel, bei Versandhäusern oder sonstigen Dienstleistungen, können diese Folgen nur vermieden werden, indem Sie bereits im Vorfeld prüfen, ob über das Vermögen des möglichen Vertragspartners bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Durch die öffentlichen Bekanntmachungen zu den Insolvenzverfahren im Internet lässt sich dies leicht feststellen.

Grundsätzlich bestehen jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten im Rahmen einer Insolvenzsituation, den Interessen des Gläubigers zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Chancen für eine Forderungsdurchsetzung werden, wie die Praxis zeigt, im eröffneten Insolvenzverfahren häufig jedoch nur eingeschränkt genutzt. Der Schlüssel zur Realisierung einer Forderung im Insolvenzverfahren besteht in einer pragmatischen Herangehensweise, bei der die Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter unter Abwägung der gegenseitigen rechtlichen Positionen eine Schlüsselrolle zukommt.


Exkurs: Schadensersatzansprüche gegen Organe und Gesellschafter

Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organe und Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter fallen in die Insolvenzmasse, wenn die Insolvenzmasse und nicht nur Sie als einzelner Insolvenzgläubiger geschädigt sind. Häufig bestehen sowohl Schadensersatzansprüche der Gesellschaft als auch Schadensersatzansprüche von Gläubigern der Gesellschaft, die im Wege der Duschgriffshaftung auf Organe und Gesellschafter der schuldnerischen Gesellschaft zugreifen können. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob allein der Insolvenzverwalter zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber den Organen und Gesellschaftern befugt ist oder ob auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger gegen die Organe der Gesellschaft vorgehen können. Hierzu trifft § 92 S. 1 InsO eine ausdrückliche Regelung, indem er anordnet, dass der Verwalter zur Geltendmachung allein derjenigen Ansprüche berechtigt ist, die sich auf eine Masseschmälerung gründen und deshalb allen Gläubigern zustehen.

Von § 92 InsOwerden Sie als Gläubiger nicht erfasst, wenn Sie einen Individualschaden geltend machen. Dabei kann es sich um solche Forderungen handeln, welche erst nach dem Zeitpunkt des schadensstiftenden Verhaltens entstanden sind, also beispielsweise nach dem Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsführer einer GmbH den Insolvenzantrag hätte stellen müssen. Sie erhalten dann als Neugläubiger den vollen Schadensersatz und können diesen Anspruch im Verfahren selbständig geltend machen. Den Insolvenzgläubigern muss der Schaden ersetzt werden, um den Ihre Insolvenzquote infolge der Vermögensverfügungen des Geschäftsführers verringert worden ist. Der Insolvenzverwalter kann den Anspruch auf Ersatz dieses einheitlichen Quotenschadens für die Altgläubiger geltend machen. Solche Ansprüche werden der Masse zugewiesen.

Es handelt sich bei diesen Ansprüchen um massenfremde Masse. Das bedeutet, das Insolvenzverfahren erstreckt sich auf Ansprüche von Insolvenz- und Massegläubigern gegen verschiedene Personen, die z.B. dafür verantwortlich sind, dass sie als Insolvenzgläubiger Gesamtschäden (Masseschmälerung) erlitten haben.


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Gesetze

Gesetze

21 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >InsO | § 207 Einstellung mangels Masse


(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender..

Anzeigen >InsO | § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger


Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

Referenzen

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.
die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.
einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.
einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.
eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.
anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.

(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören.

(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er nicht mehr verpflichtet.

(1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt.

(2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist.

Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.

(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen, daß Masseunzulänglichkeit vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

(2) Das Gericht hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekanntzumachen. Den Massegläubigern ist sie besonders zuzustellen.

(3) Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Masse besteht auch nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit fort.

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.

Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), können während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Richten sich die Ansprüche gegen den Verwalter, so können sie nur von einem neu bestellten Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.