Alterrecht: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn

bei uns veröffentlicht am05.03.2007

Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn. Sie kommt überhaupt nur in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. Sein Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr war zuvor abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, er erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit nicht. Zwar könne Altersteilzeit auch vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Dies setze jedoch nach dem gemeinsam mit dem Personalrat erarbeiteten Altersteilzeitkonzept voraus, dass der Leiter der jeweiligen Verwaltungseinheit erkläre, dass die Stelle künftig ersatzlos gestrichen werden könne. Eine solche Erklärung liege im Falle des betroffenen Beamten nicht vor.

Das VG entschied, dass der Beamte keinen Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit habe. Zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht habe keine haushaltsrechtliche Grundlage mehr für eine Gewährung von Altersteilzeit bestanden. Zwar habe die Haushaltssatzung für das Jahr 2005 noch zehn Altersteilzeitstellen vorgesehen. Die hier maßgebliche Haushaltssatzung für das Jahr 2006 enthalte indes keinerlei Grundlage mehr für die Bewilligung von Altersteilzeit. Eine Veranschlagung im Haushalt sei aber wegen der über die hälftigen Dienstbezüge zu zahlenden Altersteilzeitzulagen unentbehrlich. Darüber hinaus fehle es auch an der nach dem Altersteilzeitkonzept des Dienstherrn erforderlichen Erklärung des Leiters der Verwaltungseinheit, dass seine Stelle künftig ersatzlos gestrichen werden könne. Der Leiter der Verwaltungseinheit habe lediglich erklärt, dass eine Streichung der Stelle des Klägers derzeit nicht in Betracht komme, nach Abschluss der Arbeitsphase in fünf Jahren aber vermutlich möglich sei. Eine eindeutige Erklärung über die Entbehrlichkeit der Stelle im Sinne des Altersteilzeitkonzepts der Beklagten liege hierin nicht (VG Koblenz, 6 K 375/06.KO).

 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht: Vertraglicher Ausschluss der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung

11.10.2011

BAG-Urteil vom 29.06.2011-Az: 7 AZR 774/09-Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG setzt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diese

Arbeitsrecht: Zum vorübergehenden Beschäftigungsbedarf an einer Universität

02.04.2015

Sachlicher Grund - Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG  - betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung vorübergehend - Projektbefristung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte

Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich

26.11.2013

§ 8 I und IV 1 TzBfG räumen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ein.

Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch auf Teilzeittätigkeit haben

02.10.2013

auch wenn er nach knapp zwei Jahren aus der Elternzeit in den Betrieb zurückkehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war.

Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage: Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG

30.10.2011

Landesarbeitsgericht hat selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere Unwirksamkeitsgründe verstößt-BAG vom 04.05.11-Az:7 AZR 252/10