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Arbeitsentgelt / Vergütung

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Lür Waldmann, Arbeitsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Lür Waldmann
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Oranienburger Straße 69
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Arbeitsrecht: Zum gesetzlichen Mindestlohn

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Mit dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde. - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
A. ALLGEMEINES

Mit dem Mindestlohngesetz (Art. 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz) wurde in Deutschland am 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Danach haben nun Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde ( §§ 1,2 MiLoG). Branchenmindestlöhne werden, soweit sie höher als der gesetzliche Mindestlohn sind, nicht verdrängt ( § 1 Abs. 3 MiLoG). Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag der ständigen Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne der Gerechtigkeitsanforderungen des Grundgesetzes aus Art. 1 und Art. 20 GG. (BT-Drs. 18/1558, S.1)


B. WISSENSWERTES FÜR DEN ARBEITNEHMER

Grundsätzlich hat seit dem 01.01. 2015 jeder volljährige Arbeitnehmer, für dessen Berufsgruppe keine Sonderregelung greift, einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Anspruchsberechtigt sind auch geringfügig Beschäftigte, wie Minijobber (bis 450,00 Euro/Monat). Dieser Anspruch besteht „dem Grunde nach“ und ist nicht an besondere Zusatzvoraussetzungen geknüpft. Anspruchsgrundlage ist in soweit § 1 Abs. 1 MiLOG. Nach § 3 MiLoG kommt ein Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nur im Wege des gerichtlichen Vergleichs in Frage. Darüber hinaus ist auch die Verwirkung des Anspruchs ausgeschlossen.  Der Mindestlohnanspruch kann bzw. muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingeklagt werden. Hinweise auf Mindestlohnverstöße nimmt das zuständige Hauptzollamt entgegen, sowie auch die Mindestlohn-Hotline (030/60 28 00 28; Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr) entgegen.


C. WISSENSWERTES FÜR DEN ARBEITGEBER

Für den Arbeitgeber gilt zunächst grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns (§ 20 MiLoG). Diese Pflicht trifft auch im Ausland ansässige Arbeitgeber, soweit sie Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Mit Arbeitnehmern getroffene Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken sind gem. § 3 MiLoG unwirksam. Der Verstoß gegen die Zahlungspflicht kann mit einer Bußgeldzahlung von bis zu 500.000 Euro geahndet werden (§§ 21 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. 21 Abs. 3 MiLoG). Gleiches gilt auch für einen Unternehmer, der Dienst- und Werkleistungen von einem Unternehmer ausführen lässt, von dem er weiß, dass dieser seine Zahlungspflicht nicht nachkommt (§§ 21 Abs. 2 i.V.m. 21 Abs. 3 MiLoG).

Der Zeitpunkt der Zahlungspflicht ergibt sich aus der vereinbarten Fälligkeit. Soweit keine Fälligkeit vereinbart worden ist, gilt § 614 BGB. Ausnahmen ergeben sich im Falle der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten. Die dort eingestellten, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden sind spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach der monatlichen Erfassung auszugleichen, wenn der Anspruch auf Mindestlohn nicht schon durch laufende Vergütung in den letzten zwölf Kalendermonaten erfüllt worden ist (§ 2 Abs. 2 MiLoG).

Über die Zahlungspflicht hinaus können sich für den Arbeitgeber auch umfangreiche Dokumentations- und Meldepflichten ergeben. Der Verstoß gegen diese Melde- und Dokumentationspflichten kann mit einer Bußgeldzahlung von bis zu 30.000 Euro geahndet werden (§§ 21 Abs. 1 Nr. 4,5,6,7,8 i.V.m. 21 Abs. 3 MiLoG).

Eine Meldepflicht besteht zum einen für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die in Deutschland Arbeitnehmer in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgezählten Wirtschaftszweigen beschäftigen (§ 16 Abs. 1 MiLoG). Zum anderen besteht diese Meldepflicht für Entleiher, die sich von einem ausländischen Verleiher Arbeitskräfte leihen, welche ebenfalls in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgezählten Wirtschaftszeigen beschäftigt werden (§ 16 Abs. 3 MiLoG). Die Meldepflicht umfasst in beiden Fällen die Anmeldung der Arbeitnehmer bei der Zollverwaltung, unter Angabe der wesentlichen Angaben über den Arbeitnehmer und das Beschäftigungsverhältnis enthält, sowie die Abgabe einer Versicherung über die Einhaltung der Pflicht zur pünktlichen Zahlung des Mindestlohns.

Die wesentlichen Angaben über den Arbeitnehmer und das Beschäftigungsverhältnis (§ 16 Abs. 1 MiLoG):

1. der Familienname, der Vorname und das Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzesbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2. der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,
3. der Ort der Beschäftigung,
4. der Ort im Inland, an dem die nach § 17 erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
5. der Familiennamen, der Vorname, das Geburtsdatum und die Anschrift in Deutschland der oder des
verantwortlich Handelnden und
6. der Familiennamen, der Vorname und die Anschrift in Deutschland einer oder eines
Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.

Eine Dokumentationspflicht besteht für den Arbeitgeber bei der Beschäftigung geringfügig entlohnter Arbeitnehmer i.S.d. § 8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigungen) sowie bei der Beschäftigung in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Ausgenommen von dieser Verpflichtung werden geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 17 Abs. 1 S. 3 MiLoG). Die Dokumentationspflicht umfasst sowohl die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der tätlichen Arbeitszeit bis spätestens sieben Tage nach Erbringung der Arbeitsleistung, als auch die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen für mindestens zwei Jahre. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber auch verpflichtet alle Dokumente, die für die Kontrolle der Mindestlohnzahlungen von Bedeutung sind (z.B. Lohnabrechnungen) während der gesamten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bereitzuhalten (§ 17 Abs. 2 MiLoG).

Die Verpflichtung zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Abs. 1 oder 3 MiLoG, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Abs. 1, 2 MiLoG gilt nicht für Beschäftigte, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.958 Euro überschreitet (vgl. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung - MiLoDokV). und für die der Arbeitgeber seine nach § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt.

Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind:

• Baugewerbe,
• Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
• Personenbeförderungsgewerbe,
• Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
• Schaustellergewerbe,
• Unternehmen der Forstwirtschaft,
• Gebäudereinigungsgewerbe,
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie
• die Fleischwirtschaft.


D. ANRECHENBARE LEISTUNGEN

Der Mindestlohn ist gem. § 1 Abs. 2 MiLoG als Bruttolohn je Zeitstunde vorgesehen, der grundsätzlich als Geldleitung auszuzahlen ist. Damit stellt sich die Frage, inwieweit andere Leistungen des Arbeitgebers oder Dritter auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Das BAG hat in Beantwortung dieser Frage entschieden, dass nur solche Entgeltbestandteile auf den Mindestentgeltsatz anrechenbar sind, durch die der Arbeitgeber die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers vergütet.

Unabhängig von der Anrechenbarkeit von Kost und Logis bei Saisonarbeitern, gelten die allgemeinen Gestaltungsmöglichkeiten, vor allem die Aufrechnung. Bei der Aufrechnung werden wechselseitige Forderungen miteinander verrechnet. Im Ergebnis ist vor allem darauf zu achten, dass dem Arbeitnehmer nach der Aufrechnung ein Nettobetrag in Höhe des unpfändbaren Teils des Arbeitsentgelts verbleibt.

Im Einzelnen sind auf den Mindestlohn folgende Leistungen anrechenbar:

- Zulagen und Zuschläge, mit denen lediglich die regelmäßig und dauerhaft vertraglich geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird (z.B. Bauzulage für alle auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer) (Quelle: zoll.de)

- Zulagen, die im Arbeitsvertrag eines aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmers als Differenz zwischen dem in seinem Herkunftsstaat und dem im Aufnahmestaat Deutschland geschuldeten Mindestlohn ausgewiesen sind.

- Betriebstreuezulagen

- Kinderzulagen

- Einmalzahlungen (z.B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) sind nur anrechnungsfähig für den Fälligkeitszeitraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG), in dem diese gezahlt werden und auch nur, wenn der Arbeitnehmer sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhöht

- Wegegelder, wenn durch sie die Zeit honoriert wird, die der Arbeitnehmer zur Zurücklegung des Weges aufgewandt hat und die somit der Honorierung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers dienen (nicht als Ausgleich für die Fahrzeugnutzung)

- Belastungszulagen, bspw. für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, soweit diese arbeitsvertraglich vorgesehen und damit geschuldet ist

- Zuschläge für Überstunden, wenn diese arbeitsvertraglich vorgesehen und somit sog. „unechte“ Überstunden darstellen

- Sachbezüge, wenn es sich um die Anrechnung von Kost und Logis nach § 107 Abs. 2 GewO für Saisonarbeiter handelt

Nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sind insbesondere:

- Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und sonstige vermögenswirksame Leistungen (EuGH 14.04.2005 - C-341/02; EuGH 07.11.2013 - C-522/12)

- Akkord- und Qualitätsprämien

- Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen (EuGH 14.04.2005 - C-341/02)

- Sachbezüge (mit Ausnahme der Sonderregelung für Saisonarbeiter)

- Aufwendungsersatz nach Leistungen (z.B. Reisekosten, Fortbildungskosten, Aufwandsentschädigungen)

- Zuschläge für „echte“ Überstunden, sowie für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, soweit diese nicht arbeitsvertraglich vorgesehen sind (BAG 16.4.2014, 4 AZR 802/11)

- Trinkgelder


E. SONDERREGELUNGEN

Für bestimmte Berufsgruppen und Beschäftigungsverhältnisse ergeben sich hinsichtlich des Mindestlohns Sonderregelungen.

1. Ausnahmen

Keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben die in § 22 MiLoG aufgezählten Personen. Diese sind:

- Praktikanten, wenn es sich um ein Pflichtpraktikum auf Grundlage einer Schul- ,Hochschul- oder Ausbildungsordnung, um ein Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten handelt, um ein berufs- oder hochschuldbegleitendes Praktikum in einem anderen Unternehmen als dem ausbildenden oder um ein Praktikum für Einstiegsqualifizierungen handelt

- Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung

- Auszubildende

- ehrenamtlich Tätige

- für Langzeitarbeitslose, die unmittelbar vor der Beschäftigung mindestens ein Jahr arbeitslos waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht

2. Tarifverträge

Bis zum 31. Dezember gehen gem. § 24 Abs. 1 MiLoG abweichende Regelungen eines Tarifvertrags repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen.

3. Zeitungszusteller

Eine Übergangsregelung gilt nach § 24 Abs. 2 MiLoG auch für Zeitungszusteller/innen. Hier findet eine zeitlich festgelegte stufenweise Anpassung an den Mindestlohn statt. So besteht für Zeitungszusteller/innen ab dem 01.01.2015 ein Anspruch auf 75 %, ab dem 01.01.2016 ein Anspruch auf 85 % und dann ab dem 01.01.2017 ein Anspruch auf 100 % des gesetzlichen Mindestlohns.

4. Reiner Transitverkehr

Zum derzeitigen Stand haben ausländische LKW- Fahrer, die lediglich durch Deutschland fahren, keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Anderes gilt für ausländische LKW-Fahrer, welche ihre Wagen in Deutschland be- und entladen. Die Frage, ob die Anwendung der Mindestlohnvorschriften auf den reinen Transitverkehr mit EU-Recht vereinbar ist, wird derzeit durch ein Pilotverfahren, welches von der EU-Kommission eingeleitet wurde, geklärt. Ein Ergebnis wird zwischen April und Juni 2015 erwartet.

Sicherlich ist der Mindestlohn ein wichtiger und richtiger Schritt um zukünftig angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Mindestlohn-Kommission wird erstmals zum 1. Januar 2017 über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohn beschließen. Danach wird sie alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließen.