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Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!

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07.01.2016

Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

SprachenEnglischDeutsch

Zusammenfassung des Autors

Er ist im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten.

Der Architekt haftet nicht ohne Weiteres für Mängel, die am Bau auftreten. Er ist aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung verpflichtet, das Bauunternehmen zumindest stichprobenartig zu überwachen und das Baugeschehen aktiv zu leiten.

Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Streit eines Bauherrn mit seinem Architekten. Die Richter zeigten in der Entscheidung auf, was die Pflichten des Architekten seien. Dieser verspreche mit seinem Vertrag einen Erfolg, nämlich dass das Bauwerk frei von Mängeln entsteht. Dabei gehe es in erster Linie darum, Fehler zu vermeiden, nicht Mängel zu beseitigen. Dafür müsse der Architekt klare Anweisungen geben und kontrollieren, ob sie fachlich zutreffend umgesetzt werden.

Bei der Bauüberwachung vor Ort müsse der Architekt überprüfen, ob die tatsächlichen Arbeiten technisch und gestalterisch richtig ausgeführt werden. Dazu müsse er vorher die Pläne prüfen, auch wenn diese von einem anderen Architekten stammen. Im Fall von Mängeln müsse der Architekt den Bauherrn unterstützen, indem er ihn auf die Mängel und auf bestehende Rechte hinweist. Er müsse darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem müsse er die Mängelbeseitigung überwachen.

Mangelanfällige Arbeitsbereiche müsse der Architekt besonders überwachen. Dies gelte vor allem, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden könne, ob ein „verdeckter“ Mangel vorliegt. Besondere Vorsicht sei insbesondere geboten, wenn Fugendichtbänder und Gewebearmierungen verarbeitet werden.

Quelle: KG, Urteil vom 27.11.2012, (Az.: 27 U 25/09) , bestätigt durch BGH, Urteil vom 23.4.2015, (Az.: VII ZR 49/13).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Aug. 2013 - 10 A 1969/12

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 24.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die Berufung ist schon deshalb nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen, weil sich die Entscheidung ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage aus anderen als den in der Entscheidung genannten Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Der Klägerin ist zu dieser Vorgehensweise rechtliches Gehör gewährt worden.

Das Sachbescheidungsinteresse der Klägerin für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Grundrissänderungen von zwei Spielhallen und Erweiterung des Spiehallenbetriebes von je neun auf elf Geldspielgeräte fehlt. Sie wäre aus Rechtsgründen gehindert, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und kann daher mit der vorliegenden Klage ihre Rechtsstellung nicht verbessern. Einer Ausnutzung der Baugenehmigung steht § 16 Abs. 2 und 3 AG GlüStV NRW in Verbindung mit §§ 24 f. GlüStV entgegen. Danach ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, die – wie hier – in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen).

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 – und vom 19. April 2013 – 10 A 2596/11 –.

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Rechtmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in diesem Sinne offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht feststellen, denn die Klägerin hat – wie oben ausgeführt – die Richtigkeit des Urteils nicht ernsthaft in Frage gestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Aug. 2013 - 10 A 1970/12

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Das Sachbescheidungsinteresse der Klägerin für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums in eine Automatenspielstätte mit sechs Geldspielgeräten fehlt. Sie wäre aus Rechtsgründen gehindert, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und kann daher mit der vorliegenden Klage ihre Rechtsstellung nicht verbessern. Einer Ausnutzung der Baugenehmigung steht § 16 Abs. 2 und 3 AG GlüStV NRW in Verbindung mit §§ 24 f. GlüStV entgegen. Danach ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle, die – wie hier – in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen).

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11 – und vom 19. April 2013 – 10 A 2596/11 –.

Der mit Schriftsatz vom 6. August 2013 angekündigte Hilfsantrag führt zu keiner anderen Bewertung.

Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist nur der erstinstanzliche Streitgegenstand. Für eine Klageänderung ist im Zulassungsverfahren kein Raum.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2013 – 2 A 1891/12 – m.w.N.

Der Hilfsantrag ist als Klageänderung zu qualifizieren, weil die mit ihm begehrte Feststellung nicht bereits als "rechtliches Minus" im Hauptantrag enthalten ist, sondern eine Erweiterung des Streitgegenstandes darstellt. An einem einheitlichen Streitgegenstand fehlt es grundsätzlich, wenn das mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsbegehren einen anderen Zeitpunkt betrifft als das hilfsweise geltend gemachte Feststellungsbegehren. Da sich die Begründetheit der Verpflichtungsklage nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung richtet und sich der Feststellungsantrag auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides vom 4. März 2010 bezieht, liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 – 10 A 2611/11.

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 16. Apr. 2013 - 3 K 1045/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... -... ... - ...“ (Bebauungsplan) gelegenen Grundstücke FlStNrn. 1331 und 1331/2, ... Straße, die mit einem aus drei Bauteilen bestehenden, mehrgeschossigen Gewerbegebäude bebaut sind. Das Ladenlokal mit einer Nutzfläche von ca 300 qm im Erdgeschoss des südwestlichen Gebäudeteils wurde in der Vergangenheit für den Teppichverkauf und anschließend als Wettbüro genutzt.

Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1976 erstreckt sich auf ein in Nord-Süd-Richtung ca 900 m langes und etwa 500 m breites Gebiet im südwestlichen Bereich des Ortsteils ..., das im Osten von der ... Straße begrenzt wird. Im Nordosten schließen durch den Bebauungsplan „... ... - ...“ vom 15.05.2006 festgesetzte Allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete an.

Das überplante Gebiet ist durch die ... Straße und die ...-Straße an die ... Straße angeschlossen. Die beiden etwa in West-Ost-Richtung verlaufenden Straßen münden in die ...-Straße ein bzw. kreuzen sie. Die ... Straße zweigt im südlichen Bereich des Bebauungsplangebiets von der ...-Straße in nördlicher Richtung ab und verbindet es nach einem bogenförmigen Verlauf mit den nordöstlich angrenzenden Wohn- und Mischgebieten, die sie ebenfalls durchquert, um dann in die ... Straße einzumünden.

Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung im Wesentlichen Gewerbegebiete fest. Außerdem liegen einige kleinere Mischgebietsinseln im Bebauungsplangebiet, insbesondere im Übergangsbereich zum nordöstlich angrenzenden Geltungsbereich des Bebauungsplans „... ... - ...“. Im Bereich südlich der Einmündung der ... Straße in die ...-Straße liegt ein ca. 130 m auf 100 m großes Sondergebiet „Bau- und Verbrauchermarkt“. Ein weiteres großflächiges Sondergebiet „Öffentliche Einrichtungen (Bundespost)“ befindet sich im Bereich zwischen der ... Straße im Süden und der ...-Straße unmittelbar an der ... Straße.

Die Grundstücke des Klägers liegen unmittelbar südlich der Kreuzung der ...-Straße mit der ...-Straße, die im Norden in die ... Straße einmündet und im Süden als Sackgasse an dem Sondergebiet „Öffentliche Einrichtungen (Bundespost)“ endet. Als Art der baulichen Nutzung ist für sie ein Gewerbegebiet festgesetzt.

Der Bebauungsplan wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Unter anderem beschloss der Gemeinderat der Beklagten am 02.05.1994, die Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan unter Nr. 1.2 dahin zu ändern, dass als Rechtsgrundlage die Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 (BauNVO 90) genannt wird. Zur Art der baulichen Nutzung heißt es unter Nr. 2.2 „Allgemeine Nutzungseinschränkungen (§ 1 Abs. 5 BauNVO)“, dass Einzelhandelsbetriebe in den festgesetzten Misch- und Gewerbegebieten nicht zulässig seien. Ausnahmsweise könnten Einzelhandelsbetriebe zugelassen werden, welche die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO dargestellten Auswirkungen nicht hervorrufen würden, insbesondere nicht kernstadtrelevant seien (Nr. 2.2.1). Unter Nr. 2.2.2 wird bestimmt, dass Vergnügungsstätten im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zulässig seien.

Nachdem das Regierungspräsidium ... mit Schreiben vom 09.09.1994 mitgeteilt hatte, dass eine Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 BauGB 86 rechtfertigen würde, nicht geltend gemacht werde, wurde die Bebauungsplanänderung am 01.10.1994 öffentlich bekanntgemacht.

Am 13.12.2004 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, Nr. 2 der Bebauungsvorschriften (Art der baulichen Nutzung) dahin zu ergänzen, dass auf den Grundstücken FlStNrn. 1330 und 1330/ 1 Spielhallen zulässig seien (Nr. 2.2.3). Diese Änderung ist mit der öffentlichen Bekanntmachung am 03.01.2005 in Kraft getreten.

Diese Grundstücke, ...-Straße, liegen unmittelbar gegenüber den klägerischen Grundstücken. Auf dem Grundstück FlStNr. 1330 befand sich bereits eine Spielhalle, die Bestandsschutz genoss; der Eigentümer hatte Interesse, die Spielhalle zu erweitern.

Unter Bezugnahme darauf, dass auf dem gegenüberliegenden Grundstück mittlerweile bereits zwei Spielhallen betrieben würden, stellte der Kläger am 11.05.2010 bei der Beklagten den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids gemäß § 57 LBO, dass in den bislang als Wettbüro genutzten Räumlichkeiten auf seinen o.g. Grundstücken künftig eine Spielothek zulässig ist.

Mit Bescheid vom 05.08.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die Spielothek als Vergnügungsstätte nach Nr. 2.2.2 der Bebauungsvorschriften auf dem als Gewerbegebiet festgesetzten Grundstück FlStNr. 1331 nicht zulässig sei. Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden. Es seien schon jetzt zu viele Spielotheken vorhanden.

Am 26.08.2010 legte der Kläger Widerspruch ein.

Im Widerspruchsverfahren äußerte das Regierungspräsidium ... Zweifel, ob der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan wirksam sei. Im Zusammenhang mit der nach der damaligen Rechtslage vorgeschriebenen und am 01.10.1994 erfolgten Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens habe die Beklagte zwar auf die Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben hingewiesen, den Ausschluss von Vergnügungsstätten jedoch nicht erwähnt. Obwohl der Inhalt der Bebauungsplanänderung nicht habe bekanntgemacht werden müssen, könne dies zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung geführt haben, weil so beim Bürger ein unzutreffender Eindruck über die tatsächlich erfolgten Änderungen habe hervorgerufen werden können. Da bei der Überplanung des Gebiets keine wesentliche bestandsgeschützte Wohnnutzung vorhanden gewesen sei, dürfte der Schutz der Wohnbevölkerung als Begründung für den Ausschluss von Vergnügungsstätten nicht ausreichend gewesen sein. Zutreffend sei auch das Argument des Klägers, dass baurechtliche Beschränkungen nicht mit sozialpolitischen Erwägungen gerechtfertigt werden könnten.

Für den Fall, dass der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan unwirksam, die im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung 1994 ebenfalls erfolgte Umstellung des Bebauungsplans auf die Baunutzungsverordnung 90 aber gleichwohl wirksam sein sollte und Spielhallen als Vergnügungsstätten damit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 ausnahmsweise zulässig wären, führte die Beklagte mit Schreiben vom 22.03.2011 an das Regierungspräsidium ... aus, durch die Zulassung einer weiteren Spielhalle würde der Charakter des Gebiets als Gewerbegebiet „kippen“ und ein faktisches Sondergebiet „Spielhallen“ entstehen. Denn auf dem gegenüberliegenden Grundstück seien bereits zwei Spielhallen vorhanden und zwei weitere genehmigt worden. Auch sei es dann denkbar, dass für bislang als Fitnessstudio genutzte Räumlichkeiten in der ...-Straße eine entsprechende Anfrage gestellt werde. Die Zielsetzung des Bebauungsplans, das Gewerbegebiet vorrangig Industrie und Handel zur Verfügung zu stellen, würde unterlaufen, das produzierende und verarbeitende Gewerbe könnte durch einen Anstieg der Bodenpreise verdrängt werden.

Mit Bescheid vom 27.04.2011 - zugestellt am 28.04.2011 - wies das Regierungspräsidium ... den Widerspruch als unbegründet zurück. Der geplanten Spielhalle stünden auch dann bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen, wenn der Ausschluss von Spielhallen im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung 1994 wegen eines Abwägungsmangels unwirksam, die Änderung im Übrigen aber trotz der fehlerhaften Wiedergabe des Regelungsinhalts bei der Bekanntmachung wirksam sein sollte. Die Zulässigkeit der Spielhalle beurteilte sich dann nach der Baunutzungsverordnung von 1968. Denn durch die Änderung im Jahre 1994 sei der Bebauungsplan nicht auf die Baunutzungsverordnung 90 umgestellt worden, auch wenn deren Novellierung maßgeblicher Anlass für seine Überprüfung und Änderung gewesen sei. Es seien nur einige Arten von baulichen Nutzungen neu geregelt worden, aber kein Gewerbegebiet erneut oder neu ausgewiesen worden. In Gewerbegebieten nach der Baunutzungsverordnung 1968 seien kerngebietstypische Vergnügungsstätten aber unzulässig, denn ebenso wie die Baunutzungsverordnungen 1962 und 1977 enthalte sie in § 8 keine gesonderte Regelung über Vergnügungsstätten. Die vom Kläger geplante Spielhalle sei aber kerngebietstypisch, denn mit einer Nutzfläche von ca. 280 qm (Angaben des Klägers im Widerspruchsverfahren) liege sie deutlich über dem nach der Rechtsprechung maßgeblichen Schwellenwert von 100 qm. - Auch wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten unwirksam und die Baunutzungsverordnung 1990 anwendbar sein sollten, wäre die ausnahmsweise Zulassung der Spielhalle im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach §§ 31 Abs. 1 BauGB, 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 abzulehnen. Öffentliche Belange würden das Interesse des Klägers an der möglichst umfassenden Nutzung seines Grundstücks überwiegen. Die Beklagte habe dem Bedarf an Flächen für Spielhallen Rechnung getragen, indem sie auf den gegenüberliegenden Grundstücken FlStNrn. 1330 und 1330/1 bereits zwei Spielhallen mit Nutzflächen von jeweils ca. 150 qm zugelassen und zwischenzeitlich Baugenehmigungen für zwei weitere Spielhallen dieser Größe erteilt habe. Durch die Genehmigung einer weiteren Spielhalle in unmittelbarer Nähe könnte ein Anreiz für die Entwicklung dieses Bereichs zum Vergnügungsviertel geschaffen werden. Das Gewerbegebiet könnte an Attraktivität verlieren und es kommt ein sogenannter Trading-Down-Effekt eintreten. Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe sich kein anderes Ergebnis, denn die Auswirkungen einer neuen Spielhalle seien je nach der Zahl der bereits vorhandenen Spielhallen unterschiedlich zu beurteilen.

Am 30.05.2011, einem Montag, hat der Kläger verwaltungsgerichtliche Klage erhoben. Er argumentiert, er habe nach §§ 31 Abs. 1 BauGB, 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 wegen der Reduktion des Ermessens der Beklagten auf Null einen Anspruch auf ausnahmsweise bauplanungsrechtliche Zulassung der geplanten Spielhalle. Der Ausschluss von Vergnügungsstätten durch den Änderungsbebauungsplan aus dem Jahr 1994 sei mangels städtebaulicher Rechtfertigung i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam. Nach dieser Bestimmung müsse nicht nur der Bebauungsplan als solcher nach Maßgabe des städtebaulichen Konzepts der Gemeinde erforderlich sein, sondern sein gesamter Inhalt und damit jede seiner Festsetzungen. Der planerische Ausschluss einzelner nach §§ 2 bis 9 BauNVO 90 zulässiger Nutzungsarten sei danach nur dann städtebaulich nach § 1 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt, wenn er nach einem schlüssigen Planungskonzept zur Erreichung der städtebaulichen Ziele, die in der Begründung des Bebauungsplans abschließend aufgeführt sein müssten, geeignet, erforderlich und angemessen sei. Daran fehle es. Mit dem in der Begründung zum Änderungsbebauungsplan aus dem Jahr 1994 genannten Schutz des sozialen Umfelds, insbesondere der Jugendlichen und Heranwachsenden, könne der Ausschluss von Vergnügungsstätten nicht gerechtfertigt werden, denn es handle sich dabei nicht um eine städtebauliche Zielsetzung. Die Abwehr der von Spielhallen ausgehenden Gefahren sei vielmehr in § 33 i GewO und der Spielverordnung abschließend geregelt. Das Bauplanungsrecht dürfe hier nicht für Zwecke der Gefahrenabwehr ge- bzw. missbraucht werden. - Der Ausschluss von Vergnügungsstätten könne auch nicht mit dem in der Begründung ebenfalls genannten Schutz der Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen eines erhöhten Verkehrsaufkommens und den damit verbundenen Lärm- und Abgasemissionen gerechtfertigt werden. Denn zahlreiche andere mit dieser Zielsetzung nicht vereinbare Nutzungen seien zulässig. Gerade der Bereich um das klägerische Grundstück sei durch eine dichte Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben gekennzeichnet, in denen vorwiegend Güter des kurzfristigen Bedarfs vertrieben würden. So befinde sich auf den Grundstücken ... Straße 1 und 3 ein ... Bau- und Heimwerkermarkt bzw. ein ...-Center mit jeweils mehreren tausend Quadratmetern Verkaufsfläche. Auf den umliegenden Grundstücken seien weitere Einzelhandelsgeschäfte vorhanden, wie ..., ..., ..., ... und ... Das dadurch hervorgerufene Verkehrsaufkommen sei enorm. Die verkehrstechnische Erschließung des Gebiets erfolge von der ... Straße über die ... Straße oder alternativ über die nördlich davon verlaufende ...-Straße. Eine nennenswerte Wohnnutzung sei dort nicht vorhanden. Auch die im Plangebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 90 allgemein zulässigen Tankstellen zögen bestimmungsgemäß Verkehr an, und zwar sogar in der Nachtzeit, weil Jugendliche in den dort häufig vorhandenen Shops dann gerne Ergänzungskäufe tätigten. - Auch sollten Gewerbegebiete gerade mit dem Wohnen nicht vereinbare Nutzungen aufnehmen. Die dort ausnahmsweise zulässige Wohnnutzung sei nicht schutzwürdiger als die gewerbliche Nutzung selbst. Angesichts dieses Zwecks von Gewerbegebieten dürfte es ohnehin nur im Übergangsbereich zu sensibleren Gebieten zulässig sein, störende Nutzungen fernzuhalten. Die nordöstlich angrenzende Wohnnutzung habe aber keinen Bezugspunkt zu dem Bereich mit dem klägerischen Grundstück. Die schutzwürdigere Wohnnutzung in den Mischgebietsinseln könne nur durch den Ausschluss aller lärmintensiven Nutzungen im Übergangsbereich geschützt werden, nicht aber allein durch das Verbot von Vergnügungsstätten. Dem Schutz der Wohnnutzung in den Mischgebieten hätte abgesehen davon auch im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB hinreichend Rechnung getragen werden können. Hinsichtlich der Frage, welche Nutzungen miteinander verträglich seien, habe die Baunutzungsverordnung die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens; Abweichungen verlangten daher eine besondere Begründung, die völlig fehle. - Im Unterschied zu anderen Vergnügungsstätten verursachten Spielhallen auch kein erhöhtes Verkehrsaufkommen, denn sie würden anders als etwa Diskotheken nicht in Gruppen besucht und hätten nur eine geringe Besucherfrequenz. Wie sich aus § 1 Abs. 9 BauNVO 90 ergebe, müssten sie daher selbst dann zugelassen werden, wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Übrigen rechtmäßig sei, denn dieser dürfe nicht weiter gehen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sei. - Letztlich habe auch die Beklagte erkannt, dass der Ausschluss von Vergnügungsstätten unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragfähig sei, denn bei der Änderung des Bebauungsplans 2004/2005 habe sie den Ausschluss von Vergnügungsstätten zusätzlich damit gerechtfertigt, dass das Gewerbegebiet vorrangig Industrie und Handwerk zur Verfügung stehen, die Entstehung eines „gewissen Milieus“ verhindert und ein für die dort lebende Bevölkerung nicht mehr akzeptables Störungspotential aus dem Gebiet herausgehalten werden solle. Gerade im „Geviert“ des klägerischen Grundstücks bestehe diese Problematik jedoch nicht. Es sei vornehmlich durch Einzelhandel geprägt, die von der Beklagten als sensibel eingestuften Handwerksbetriebe lägen nördlich davon. - Vergnügungsstätten und damit auch Spielhallen seien damit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 ausnahmsweise zulässig. Denn mit der Änderung im Jahre 1994 sei der Bebauungsplan entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung auf die Baunutzungsverordnung 90 umgestellt worden. Unter Nr. 1. 2 der Bebauungsvorschriften werde diese ausdrücklich als Rechtsgrundlage genannt, und in der Begründung heiße es ausdrücklich, der Bebauungsplan werde an die Neufassung der Baunutzungsverordnung angepasst. - Die Unwirksamkeit der mit der Änderung im Jahre 1994 eingefügten Nr. 2.2.2 der Bebauungsvorschriften führe auch nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans. Denn die Beklagte hätte ihn auch dann erlassen, wenn sie sich der Unwirksamkeit des Ausschlusses von Vergnügungsstätten bewusst gewesen wäre. Der Änderungsbebauungsplan sei objektiv teilbar. Seine Funktion, durch den Einzelhandelsausschluss unter Nr. 2.2.1 die beiden zentralen Versorgungskerne auf dem Gebiet der Beklagten zu schützen, hätte er auch ohne den Vergnügungsstättenausschluss erfüllt. Die Beklagte habe damals den Einzelhandel reglementieren wollen - auf einer ersten Stufe durch die Einführung der Baunutzungsverordnung 1990, auf einer zweiten durch die weitere Einschränkung des danach im Gewerbegebiet noch zulässigen Einzelhandels. Die Reglementierung des Einzelhandels sei das Hauptmotiv der Beklagten gewesen, wie schon daran zu ersehen sei, dass die Begründung dafür ca. zwei Seiten, die für den Ausschluss von Vergnügungsstätten nur etwa eine Drittel Seite umfasse. Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den beiden Regelungskomplexen bestehe nicht. - Sei nach alledem der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan unwirksam, seine Änderung im Übrigen, insbesondere die Umstellung auf die Baunutzungsvorordnung 90 aber wirksam, so sei die Beklagte verpflichtet, den begehrten Bauvorbescheid nach § 31 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zu erteilen. Denn es gebe keine städtebaulich relevanten Gründe, die Spielhalle, die als Vergnügungsstätte gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 und damit als ausnahmsweise zulässiges Vorhaben grundsätzlich vom generellen Planungswillen der Gemeinde umfasst sei, nicht zuzulassen. Weder die im Schreiben der Beklagten vom 22.03.2011 noch die im Widerspruchsbescheid genannten Gründe seien tragfähig. Das Argument, das Gewerbegebiet verliere durch die sukzessive Zulassung von Spielhallen seinen Charakter und entwickle sich zu einem Sondergebiet „Spielhallen“, sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Denn das Gewerbegebiet sei sehr groß, mit flächenintensiven Betrieben belegt und durch sehr große, gerade im Bereich des klägerischen Grundstücks konzentrierte publikumsintensive Einzelhandelsbetriebe mit Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr geprägt. Den Spielhallen komme unter diesen Umständen keine gebietsbestimmende Bedeutung zu, zumal auch die bislang als Fitnessstudio genutzten Räumlichkeiten in der ...-Straße zwischenzeitlich einer anderweitigen gewerblichen Nutzung zugeführt worden seien. Daran sei auch zu ersehen, dass tatsächlich kein Ansiedlungsdruck für Spielhallen bestehe und deshalb ein dadurch bewirkter Anstieg der Grundstückspreise mit einem Attraktivitätsverlust des Gebiets für Gewerbe und Industrie nicht zu befürchten sei. Auch der Kläger habe sich nur deshalb für eine Spielhalle entschieden, weil das Ladenlokal wegen des sortimentsunabhängigen Einzelhandelsausschlusses nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werde könne und eine anderweitige gewerbliche Nutzung nur nach einem kostspieligen Umbau möglich wäre. Flächen für Industrie und Handwerk gingen nicht verloren. Das Ladenlokal sei dafür ungeeignet. Dürfe es nicht als Spielhalle genutzt werden, werde es mit enormem wirtschaftlichen Schaden für den Kläger leer stehen. Obwohl die Beklagte auf dem gegenüberliegenden Grundstück ...-Straße - und zwar nachdem der Kläger bereits seinen Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheids gestellt habe - zusätzlich zu den beiden bereits vorhandenen Spielhallen noch zwei weitere genehmigt habe, sei die Entstehung eines Vergnügungsviertels nicht zu befürchten. Die Konzentration an Spielhallen reiche dafür nicht aus, zumal sie auf unterschiedlichen Straßenseiten lägen. Ohnehin sei es willkürlich, einerseits den Bebauungsplan zu ändern, um zwei weitere Spielhallen zulassen zu können, und andererseits zu argumentieren, durch die Zulassung einer fünften Spielhalle auf der gegenüberliegenden Straßenseite entstünden unhaltbare Zustände. Ein Trading-Down-Effekt sei nicht zu befürchten. Denn eine Beeinträchtigung der Qualität des weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders hochwertigen Gewerbegebiets sei durch die Spielhalle nicht zu erwarten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05.08.2010 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 27.04.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in dem Gebäude auf den Grundstücken FlStNrn. 1331 und 1331/2 der Gemarkung ... zu erteilen;

die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen durch Nr. 2.2.2 des Änderungsbebauungsplans aus dem Jahre 1994 sei nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam. Zunächst beziehe sich das dort normierte Merkmal der Erforderlichkeit der Planung auf den Bebauungsplan insgesamt, nicht auf einzelne Festsetzungen oder Elemente des Regelungsinhalts. Unzutreffend sei auch, dass sich die Gründe für den Ausschluss einer Nutzungsart abschließend aus der Begründung des Bebauungsplans ergeben müssten, wie bereits die Regelung in § 214 Abs. 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz BauGB verdeutliche. In der Sache habe der Kläger erkannt, dass er (angebliche) Abwägungsfehler nach den Regeln über die Planerhaltung nicht mehr geltend machen könne. Denn gemäß der Übergangsvorschrift in § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB kämen die Planerhaltungsvorschriften des Baugesetzbuchs 1986 zur Anwendung. Die Frist von 7 Jahren für die Geltendmachung von Abwägungsfehlern aus § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 86 habe mit der öffentlichen Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung am 01.10.1994 begonnen, da diese mit dem erforderlichen Hinweis auf den beanstandungslosen Fristablauf versehen gewesen sei. In der Zeit bis zum 30.09.2001 sei der Ausschluss von Vergnügungsstätten aber nicht als abwägungsfehlerhaft gerügt worden. - Deshalb versuche der Kläger jetzt, allenfalls im Rahmen der Abwägung relevante Gesichtspunkte auf die vorgelagerte Ebene der Prüfung der Erforderlichkeit hochzustufen. Ungeachtet dessen seien aber sowohl der Änderungsbebauungsplan 1994 insgesamt als auch der Ausschluss von Vergnügungsstätten i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Mit seiner gegenteiligen Argumentation verkenne der Kläger, dass bei der Erforderlichkeitsprüfung nicht auf die aktuelle Situation, sondern auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung abzustellen sei und dass nicht lediglich Spielhallen, sondern Vergnügungsstätten insgesamt ausgeschlossen worden seien. Da auch Diskotheken, Nachlokale jeder Art, Swinger-Clubs usw. Vergnügungsstätten seien, sei die Argumentation, § 33 i GewO enthalte für die Abwehr der von diesen ausgehenden Gefahren eine abschließende Regelung, verfehlt. Denn nur Spielhallen würden von dieser Bestimmung erfasst. Vergnügungsstätten seien Nutzungen, von denen negative städtebauliche Auswirkungen auf das Wohnen ausgehen könnten. Die Regelung ihrer Zulassung diene der Bewältigung von Konflikten aus dem Zusammentreffen unterschiedlicher Nutzungsformen auf den einzelnen Grundstücken und habe daher einen bodenrechtlichen Bezug. Im konkreten Fall sei der Ausschluss von Vergnügungsstätten ins Auge gefasst worden, als Ende der 80er Jahre an der Ecke der ...-Straße ein Tanzlokal bzw. eine Diskothek habe eingerichtet werden sollen. Solche Nutzungen hätten im Gewerbegebiet „...-...“ weitab der Wohnnutzung konzentriert werden sollen, um die Wohnbevölkerung in der ... Straße zu schützen. Es sei um die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung und damit um städtebauliche Belange gegangen. Denn 1994 sei die Verkehrssituation eine völlig andere gewesen als heute. Für den Zielverkehr zum Gewerbegebiet aus Richtung ... sei es einfacher gewesen, die ... Straße zu benutzen, statt die ... Straße. Zur Verbesserung der Verkehrssituation sei daher beim ...-... ein Kreisverkehr in Betrieb genommen worden. Auch der Quellverkehr aus dem Gewerbegebiet in Richtung ... sei wegen der schwierigen Einfahrt von der ... Straße auf die ... Straße beim Linksabbiegen teilweise auf die ... Straße ausgewichen. Deshalb seien dort nach 1994 zusätzlich zu den Nutzungsbeschränkungen im Bebauungsplangebiet auch noch verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen worden. In den Abend- und Nachtstunden wäre die Wohnbevölkerung in der ... Straße ohne den Ausschluss von Vergnügungsstätten daher erheblichen Lärm- und Abgasimmissionen ausgesetzt gewesen, denn jedenfalls Diskotheken und Nachtlokale führten zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen. Wegen der im Jahr 1994 noch deutlich kürzeren Ladenöffnungszeiten hätten die im Sondergebiet zugelassenen und auch in den Misch- und Gewerbegebieten nicht vollumfänglich ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe dagegen in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen geführt. Im Jahr 1994 sei auch nicht zu erwarten gewesen, dass die Wohnbevölkerung in der ... Straße durch Tankstellen in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört werde. Die Tankstelle an der Einmündung der Industrie- in die ...-Straße sei im Zusammenhang mit dem benachbarten Einzelhandel betrieben worden. Wegen der schlechten Anfahrtsmöglichkeiten sei mit Neuansiedlungen nicht zu rechnen gewesen. Auch wenn Spielhallen wegen der geringeren Besucherfrequenz nicht zu so intensivem Verkehr führten wie Diskotheken und Nachtlokale, so sei die Beklagte (auch im Rahmen der Abwägung) nicht verpflichtet gewesen, sie im Wege der Rückausnahme wieder zuzulassen. Eine solche Differenzierung habe sich der Beklagten weder aufdrängen müssen noch sei sie im Verfahren geltend gemacht worden, obwohl der vollständige Ausschluss von Vergnügungsstätten jedenfalls Inhalt des Auslegungsbeschlusses vom 18.02.1991 gewesen sei. Ein erneuter Hinweis im zweiten Auslegungsbeschluss vom 21.02.1994 sei nicht erforderlich gewesen, weil insoweit auch keine Änderung erfolgt sei. - Nicht zu beanstanden seien auch die im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung 2004/2005 für den Ausschluss von Vergnügungsstätten angeführten Gründe. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Einzelhandel und Vergnügungsstätten bereits dann mit dem Ziel ausgeschlossen werden dürften, dem Gewerbe Raum zu geben, wenn ein entsprechender Bedarf zwar noch nicht aktuell bestehe, aber bei einer vorausschauenden Betrachtung in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Es komme dabei auch nicht darauf an, dass im „Geviert“ des Klägers die Einzelhandelsnutzung überwiege, denn maßgeblich sei das Bebauungsplangebiet insgesamt, und dort stelle sich die Situation anders da. Auch ein Gewerbegebiet mittlerer Qualität dürfe vor einem Zuwachs an weiteren Vergnügungsstätten geschützt werden, um einen Trading-Down-Effekt zu verhindern. Entsprechendes gelte im Hinblick auf einen Schutz vor einer Erhöhung der Bodenpreise. - Die Klage wäre aber auch dann unbegründet, wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Änderungsbebauungsplan aus dem Jahre 1994 unwirksam wäre. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten richtete sich dann nicht nach der Baunutzungsverordnung 90, sondern - weil nach wie vor der Bebauungsplan aus dem Jahre 1976 gelten würde - nach der Baunutzungsverordnung 68. Denn die Bebauungsplanänderung im Jahre 1994 wäre dann insgesamt unwirksam und damit auch die Umstellung auf die Baunutzungsverordnung 90. Das Argument des Klägers, der Einzelhandelsausschluss hätte auch selbständiger Teil einer Bebauungsplanänderung sein können, genüge nicht, um - wie es in der Rechtsprechung gefordert werde - mit Sicherheit annehmen zu können, dass diese auch ohne den Ausschluss von Vergnügungsstätten und die Umstellung auf die Baunutzungsverordnung 90 beschlossen worden wäre, zumal die Beklagte Nr. 2.2.2 der Bebauungsvorschriften zusammen mit dem Einzelhandelsausschluss in den Bebauungsplan eingefügt habe (Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.1991). Nach der Baunutzungsverordnung 68 seien kerngebietstypische Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet aber unzulässig. Dass der Bebauungsplan im Rahmen einer früheren Änderung 1986 auf die Baunutzungsverordnung 77 umgestellt worden sei, ändere daran nichts, denn diese habe bezüglich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten auch keine andere Regelung enthalten.

Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten über den vom Kläger gestellten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums ... (jeweils ein Heft), drei Akten Bebauungsplan-Urkunden über den Bebauungsplan „... - ... ... - ... ...“ und fünf Bände Bebauungsplan-Verfahrensakten vor. Darauf sowie auf die Gerichtsakte wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die am 30.05.2011, einem Montag, innerhalb der einmonatigen Frist aus § 74 Abs. 1 und 2 VwGO erhobene Klage (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 erste Alter. BGB, 222 Abs. 2 ZPO) ist auch sonst zulässig. Insbesondere besteht für die Klage auch in dem für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 17. Aufl., 2011, RN 11, Vorb § 40). Es ist durch das Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes vom 20.11.2012 (GBl. S. 604) - LGlüG - am 29.11.2012 nicht entfallen.

Allerdings fehlt es am Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung (bzw. hier eines Bauvorbescheids), wenn der Kläger aus Gründen außerhalb des konkreten Verfahrens gehindert ist, von der Genehmigung bestimmungsgemäß Gebrauch zu machen, diese für ihn also nutzlos ist.

Für den Betrieb einer Spielhalle ist die baurechtliche Genehmigung allein nicht ausreichend. Der Kläger benötigt zusätzlich eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz, die die Erlaubnis nach § 33 i GewO ersetzt und die Erlaubnis nach Artikel 1 § 24 Abs. 1 Erster GlüÄndStV mit umfasst (§ 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG). Gemäß Satz 2 der genannten Bestimmung bleiben sonstige Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften (hier: die Baugenehmigung) unberührt. Diese glückspielrechtliche Erlaubnis kann dem Kläger gegenwärtig nicht erteilt werden, sondern ist zwingend zu versagen, weil er mit der geplanten Spielhalle im Ladenlokal in der ...-Straße den erforderlichen Mindestabstand von mindestens 500 m Luftlinie zur nächstgelegenen Spielhalle unmittelbar auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Grundstück ...-Straße nicht einhält (§§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 1 LGlüG).

Das Rechtsschutzinteresse ist dadurch jedoch nicht entfallen (so aber Bay. VGH Urt. v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977, VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 - 5 K 4749/10 - und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.01.2013 - 5 K 4936/11 -, jeweils juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt die fehlende andere Genehmigung das Sachbescheidungsinteresse nur aus, wenn sich die ihrer Erteilung entgegenstehenden Hindernisse „schlechthin nicht ausräumen lassen“ (vgl. Urt. v. 17.10.1989 -1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 und v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61,128). Das steht aber nicht fest.

Nach § 57 Abs. 1 Satz 2 LBO gilt der Bauvorbescheid drei Jahre. Auch wenn gegenwärtig nichts Konkretes dafür dargetan ist, dass die Spielhallen in der ...-Straße innerhalb dieses Zeitraums schließen werden, so ist dies doch auch keineswegs ausgeschlossen. Das gegenwärtig der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis entgegenstehende Hindernis wäre entfallen und der Kläger könnte von dem Bauvorbescheid den bestimmungsgemäßen Gebrauch machen. Daraus ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 05.08.2010 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 27.04.2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids noch ist die Beklagte zu verpflichten, darüber nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist der beantragte Bauvorbescheid nicht zu erteilen, denn der Einrichtung der geplanten Spielhalle in dem Gebäude auf den Grundstücken FlStNrn. 1331 und 1331/2 der Gemarkung ... stehen die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen.

Der Bebauungsplan setzt für die Grundstücke FlStNrn. 1331 und 1331/2 als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet i.S. von § 8 BauNVO fest. Entgegen §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 sind jedoch Spielhallen als Unterart der Vergnügungsstätte auch nicht ausnahmsweise zulässig, denn durch den vom Gemeinderat der Beklagten am 02.05.1994 beschlossenen Änderungsbebauungsplan wurden unter Nr. 2.2.2 der zum Bebauungsplan gehörenden Bebauungsvorschriften Vergnügungsstätten im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans ausgeschlossen. Durch die weitere vom Gemeinderat der Beklagten am 13.12.2004 beschlossene Bebauungsplanänderung wurde diese Regelung unter Nr. 2.2.3 der Bebauungsvorschriften nur bezüglich der Grundstücke FlStNrn. 1330 und 1330/1 für Spielhallen teilweise eingeschränkt.

Der Bebauungsplan ist auch weder aus formellen noch aus materiellen Gründen rechtswidrig und damit unwirksam. Insbesondere ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten im gesamten Geltungsbereich der Bebauungsplans unter Nr. 2.2.2 der Bebauungsvorschriften durch den am 02.05.1994 beschlossenen Änderungsbebauungsplan wirksam erfolgt.

Entgegen der vom Regierungspräsidium ... im Widerspruchsverfahren diskutierten Auffassung (Schreiben vom 21.02.2011) ist der am 02.05.1994 beschlossene Änderungsbebauungsplan ordnungsgemäß bekanntgemacht worden und damit in Kraft getreten.

Im Jahre 1994 war das Inkrafttreten von Bebauungsplänen in § 12 BauGB i.d. F. vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253) - BauGB 86 - geregelt. Danach war die Erteilung der nach § 11 Abs. 2 BauGB 86 erforderlichen Genehmigung bzw. (wie hier) die Durchführung des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 3 BauGB 86 ortsüblich bekanntzumachen. Der Bebauungsplan war mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und über seinen Inhalt auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung war darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung an Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung trat der Bebauungsplan in Kraft. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB 86 war eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur beachtlich, wenn der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Die ortsübliche Durchführung des Anzeigeverfahrens ist mit den entsprechenden Veröffentlichungen im ..., im ... ... und in der ... ... am 01.10.1994 erfolgt. Daraus, dass in der Bekanntmachung zwar auf den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, aber nicht auf den von Vergnügungsstätten hingewiesen worden ist, ergibt sich kein nach dem Vorstehenden erheblicher Fehler.

Zunächst war es nicht notwendig, in der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens auf den Inhalt der Bebauungsplanänderung hinzuweisen. Dass der gleichwohl erfolgte Hinweis unvollständig war, ist unbeachtlich. Der Auffassung, der - überflüssige - Hinweis müsse als Voraussetzung für eine wirksame Bekanntmachung vollständig sein, damit beim Bürger kein unzutreffender Eindruck über den Umfang der Änderung entstehe, ist nicht zu folgen, wie sich aus den folgenden Überlegungen ergibt.

Die Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens ist neben dem Bereithalten des beschlossenen Bebauungsplans zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei der in der Bekanntmachung angegebenen Dienststelle Teil des in § 12 BauGB 86 geregelten zweistufigen Verkündungsverfahrens. Die Verkündung als Teil des Rechtssetzungsverfahrens wird vom Rechtsstaatsprinzip geboten und ist Bedingung für die Geltung einer Rechtsnorm. Sie verlangt, die Rechtsnormen der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass sie sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen kann. Das setzt voraus, dass der Bebauungsplan bestimmt bezeichnet wird, damit der interessierte Bürger ohne Schwierigkeiten zu dem richtigen, bei der Gemeinde zur Einsicht bereitgehaltenen Bebauungsplan geführt wird und sich dort über dessen Inhalt unterrichten kann. Diesen Anforderungen genügt die erfolgte Bekanntgabe ungeachtet des unvollständigen Hinweises.

Durch die nur teilweise Wiedergabe des Inhalts des Bebauungsplans in der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens wird auch weder die Möglichkeit der Kenntnisnahme unzumutbar erschwert noch der betroffene Bürger möglicherweise von einem eigentlich gebotenen Normenkontrollantrag abgehalten.

Wie ausgeführt, verlangte § 12 BauGB 86 zusätzlich zur Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens, dass der Bebauungsplan mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten ist. Darin kommt die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass nur die Einsicht in den Plan zuverlässig Kenntnis von dessen Inhalt verschaffen kann. Die Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens ist dafür ohnehin nicht ausreichend. Diese hat auch keine Anstoßfunktion. Anders als bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe im Verfahren der Planaufstellung geht es nicht darum, interessierte Bürger zur Mitwirkung zu ermuntern und auf die Entscheidung des Satzungsgebers Einfluss zu nehmen.

Unter diesen Umständen kann auch nicht argumentiert werden, wegen der unvollständigen Wiedergabe der Änderungen unterließen es durch die Planänderung nachteilig Betroffene, Normenkontrollanträge zu stellen. Denn die durch einen Bebauungsplan Betroffenen müssen sich ohnehin durch Einsicht von dessen Inhalt Kenntnis verschaffen, um zuverlässig feststellen zu können, ob Anlass für einen Normenkontrollantrag besteht (vgl. zu alledem BVerfG, Beschl. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 und BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 29.86 -, BVerwGE 75, 271).

Der Änderungsbebauungsplan ist auch sonst nicht aus formellen Gründen rechtswidrig und damit unwirksam. Allerdings wurde im Planaufstellungsverfahren wohl gegen die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 und 3 BauGB 86 verstoßen. Wie die Beklagte selbst vorträgt, hat sie bei der Bekanntmachung des erneuten Offenlegungsbeschlusses vom 21.02.1994 am 26.02.1994 nur noch auf den geplanten Einzelhandelsausschluss, aber nicht mehr auf den weiterhin ebenfalls geplanten und dann auch tatsächlich erfolgten Ausschluss von Vergnügungsstätten hingewiesen. Umgekehrt hat sie von der Möglichkeit aus § 3 Abs. 3 Satz 1 zweiter Hs. BauGB 86 zu bestimmen, dass Bedenken und Anregungen nur noch zu den geänderten Regelungen hinsichtlich des Einzelhandelsausschlusses vorgebracht werden können, keinen Gebrauch gemacht. Unter diesen Umständen dürfte die öffentliche Bekanntmachung im Hinblick auf die weiterhin bestehende Möglichkeit, Bedenken und Anregungen auch zu dem Ausschluss von Vergnügungsstätten geltend zu machen, die ihr zukommende Anstoßfunktion nicht mehr erfüllt haben (vgl. dazu Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 1. Aufl., 1988, RN 24 zu § 3). Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Die Verletzung der Vorschriften über die Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 2 und 3 BauGB 86 ist zwar ein nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 86 grundsätzlich beachtlicher Verfahrensfehler. Dieser ist aber jedenfalls zwischenzeitlich unbeachtlich geworden, denn er ist nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Änderungsbebauungsplans gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB 86). Die Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens hinsichtlich des Änderungsbebauungsplans am 01.10.1994 ist mit dem Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB 86 erfolgt (vgl. zur Anwendbarkeit des BauGB 86 § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

Der am 02.05.1994 von der Beklagten unter Nr. 2.2.2 der geänderten Bebauungsvorschriften beschlossene Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans ist auch nicht wegen eines noch beachtlichen Verstoßes gegen materiell-rechtliche Vorschriften unwirksam.

Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Vergnügungsstätten in einem Gewerbegebiet (der für die Grundstücke des Klägers festgesetzten Art der baulichen Nutzung) ist § 1 Abs. 6 BauNVO 90, denn Vergnügungsstätten sind dort nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 ausnahmsweise zulässig. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO 90 kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO 90 vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Der Ausschluss einzelner Nutzungen nach dieser Bestimmung steht aber nicht im planerischen Belieben der Gemeinde. So wie die Bebauungsplanung insgesamt und damit auch die Festsetzung der Baugebiete nach § 1 Abs. 3 BauGB 86 (jetzt: § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) dem Grundsatz der Erforderlichkeit unterliegen, so bedürfen auch die Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO 90 grundsätzlich der Rechtfertigung. Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt danach nicht nur für die Planaufstellung als solche, sondern auch für ihren Inhalt, und zwar für jede einzelne Festsetzung und damit hier für den generellen Ausschluss von Vergnügungsstätten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 und Urt. v. 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 sowie Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., RN 8 zu § 9 BauGB, Stand: April 2008).

Zwingende Gründe oder ein akutes Bedürfnis für die Planung müssen dagegen nicht vorliegen. Die Gemeinde hat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit im Gegenteil ein weites planerisches Ermessen. Sie soll bewusst Städtebaupolitik betreiben. Grundsätzlich zulässig ist auch eine sog. Angebotsplanung zur Deckung eines künftigen Bedarfs (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338; Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., RN 17 zu §1 BauGB, Stand: Dez. 2005). Maßgeblich für die Erforderlichkeit ist daher die planerische Konzeption der Gemeinde, die allerdings an den Belangen der Bodenordnung ausgerichtet sein muss, wie sie insbesondere in § 1 Abs. 5 BauGB 86 (jetzt: § 1 Abs. 5 und 6 und außerdem auch § 1a BauGB) aufgeführt sind. Nicht erforderlich i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB (jetzt: § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und damit auch nicht gemäß § 1 Abs. 4 ff BauNVO 90 gerechtfertigt sind Bebauungspläne - bzw. nach dem oben dargelegten Maßstab - auch einzelne Festsetzungen, die einer positiven Planungskonzeption entbehren, ausschließlich der Förderung von Zielen dienen, zu deren Verwirklichung das Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs nicht bestimmt ist oder deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.2011 - 3 S 698/11 - NVwZ-RR 2012, 11).

Nach diesem Maßstab ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten erforderlich. Er dient der räumlichen Trennung miteinander in Konflikt tretender Nutzungsformen (Vergnügungsstätten einerseits, Wohnnutzung in Mischgebieten andererseits), dem Schutz der Wohnbevölkerung in der ... Straße vor den Lärm- und Abgasimmissionen, die durch den mit Vergnügungsstätten verbundenen Verkehr in den späten Abend- und Nachtstunden hervorgerufen werden, und dazu, die Flächen im Bebauungsplangebiet vorrangig den Gewerbe- und Handwerksbetrieben zur Verfügung zu stellen. Ob der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch zur Verhinderung eines sogenannten Trading-Down-Effekts erforderlich ist, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, da die einzelnen o.g. Gründe den Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet jeweils selbständig - und nicht nur kumulativ - tragen.

Im Einzelnen:

Zu Recht hat die Beklagte Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet ausgeschlossen, um sie im Gebiet „... - ...“ zu konzentrieren und so von der Wohnnutzung zu trennen. Allerdings ist dem Kläger einzuräumen, dass die diesbezügliche Begründung im Änderungsbebauungsplan missverstanden werden kann.

Dort heißt es zunächst, die Beklagte wolle die Ansiedlung weiterer Vergnügungsstätten wie auch die Ausweitung des bestehenden Angebots im Bereich des Bebauungsplangebiets verhindern, um den Schutz des sozialen Umfelds, insbesondere der Jugendlichen und Heranwachsenden, zu sichern. In Rechtsprechung und Literatur ist dazu anerkannt, dass die Gemeinde Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht mit Argumenten des Jugendschutzes oder der gebotenen Vorsorge vor dem Gefahrenpotenzial der Spielsucht begründen kann. Sie hat vielmehr die Wertungen des (Bundes-)Gesetzgebers hinzunehmen, der die Gewerbefreiheit auch für Vergnügungsstätten gewährleistet und den davon ausgehenden Gefahren mit gewerberechtlichen Regeln vorzubeugen sucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu - für Spielhallen als besondere Form der Vergnügungsstätte - ausgeführt, die Gemeinde dürfe nicht mit den Mitteln der Bauleitplanung eine von der Wertung des Bundesgesetzgebers abweichende „Spielhallenpolitik“ betreiben, indem sie solche Nutzungen von der baurechtlichen Zulässigkeit unabhängig von Erwägungen der Bodennutzung für ihr Gemeindegebiet ausschließt (Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, BVerwGE 77; 308; vgl. auch Guckelberger, Die verschiedenen, insbesondere baurechtlichen Instrumente zur Steuerung des Spielhallenangebots, GewArch 2011, 177/180 und Lieber, Genehmigung und planungsrechtliche Steuerung von Spielhallen, VBlBW 2011, 6/16). Das Argument der Beklagten, mit der Bebauungsplanänderung seien nicht nur Spielhallen als solche, sondern Vergnügungsstätten generell von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ausgeschlossen worden, dürfte in diesem Zusammenhang nicht durchgreifen, denn die Überlegungen zur „Spielhallenpolitik“ (dazu bereits oben) gelten wegen der insoweit parallel liegenden Situation in gleicher Weise für alle Arten von Vergnügungsstätten.

Die weitere Begründung der Bebauungsplanänderung verdeutlicht jedoch, dass die Beklagte auch keine „Spielhallenpolitik“ in Form der Bauleitplanung betrieben hat. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es nicht, Vergnügungsstätten und damit auch Spielhallen generell im Gemeindegebiet auszuschließen, sondern diese in dem Gebiet „... - ...“ zu konzentrieren, das von der Wohnbebauung weiter entfernt liegt als das Bebauungsplangebiet mit seinen Mischgebietsinseln und der dort zulässigen Wohnbebauung sowie den nordöstlich angrenzenden Wohn- und Mischgebieten an der ... Straße. Da Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten infolge der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen schnell zu städtebaulichen Spannungen führen können (vgl. Ziegler in Brügelmann, Baugesetzbuch, Komm., RN 223 zu § 1 BauNVO), hat die Beklagte tatsächlich durch die räumliche Trennung miteinander in Konflikt tretender Nutzungen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128; 118) bodenrechtliche Belange verfolgt, es geht um die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung, zu der auch Jugendliche und Heranwachsende gehören (vgl. dazu auch § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB 86, jetzt: Abs. 6 Nr. 1).

Um dieses städtebauliche Ziel zu erreichen, ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch auf den Grundstücken des Klägers FlStNrn. 1330 und 1330/2 erforderlich.

Die §§ 1 Abs. 3 BauGB 86, 1 Abs. 4 ff BauNVO 90 setzen der Bauleitplanung zwar lediglich dem Grunde nach eine erste, strikt bindende Schranke. Sie betreffen nur die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten der konkreten planerischen Lösung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.03.2006 - 4 BN 38.05 -, ZfBR 2006, 468 und Urt. v. 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144). Die Erforderlichkeit der Planung und auch einer Festsetzung nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO 90 hängen deshalb nicht vom Gewicht der für und gegen sie sprechenden Belange ab. Auch kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die Grundeigentümer durch die entsprechenden Regelungen unangemessen benachteiligt werden. Diese Fragen sind vielmehr im Rahmen der - hier nicht gerügten - Abwägung zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.11.2004 - 8 S 1076/04 -, VBlBW 2005, 310). Gleichwohl dürfen Festsetzungen jedoch nicht weitergehen, als es zur Erreichung des Planungskonzepts überhaupt erforderlich ist. Eine Festsetzung ist danach jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie zur Erreichung des Planungsziels nichts mehr beitragen kann. Dies gilt auch hinsichtlich der Größe des Gebiets, für das die Festsetzung getroffen wird. § 1 Abs. 8 BauNVO 90 ermöglicht es in diesem Fall, eine Regelung nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO 90 auf einen Teil des Baugebiets zu beschränken (vgl. dazu Ziegler in Brügelmann, Baugesetzbuch, Komm., RN 250 ff zu § 1 BauNVO).

Ob eine Vergnügungsstätte auf dem Grundstück des Klägers angesichts der Entfernung von mindestens 300 Meter Luftlinie auf die Wohnbebauung entlang der ... Straße noch städtebauliche Auswirkungen haben könnte, mag zweifelhaft erscheinen, kann aber offen bleiben. Drei der Mischgebietsinseln im Bebauungsplangebiet liegen jedenfalls deutlich näher. Eine der Mischgebietsinseln ist bei geradem Straßenverlauf nur durch die Bundespost von dem klägerischen Grundstück getrennt. Eine Vergnügungsstätte auf diesem wirkte sich städtebaulich i.S. der oben näher beschriebenen Spannungen auf die Wohnnutzung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 90) in den genannten Mischgebietsinseln aus.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten ist auch zum Schutz der Wohnbevölkerung entlang der ... Straße vor den Auswirkungen eines erhöhten Verkehrsaufkommens und den damit verbundenen Lärm- und Abgasimmissionen erforderlich.

Aus der Begründung selbst ist zwar nicht zu ersehen, dass es um den Schutz der Wohnbevölkerung in der ... Straße außerhalb des Bebauungsplangebiets geht. Die einer Planung zu Grunde liegenden Motive und Gründe können sich indessen nicht nur aus der Begründung, sondern auch aus Ratsprotokollen, Aktenauszügen und dergleichen sowie auch aus den Festsetzungen selbst, aus ihrem Zusammenhang untereinander und auch aus ihrem Bezug zur örtlichen Situation ergeben (BVerwG, Beschl. v. 21.02.1986 - 4 N 1.85 -, BVerwGE 74, 47).

Die vorliegenden Bebauungsplanakten sind diesbezüglich allerdings kaum ergiebig. Lediglich bei einer am 17.12.1981 gemäß § 2 a Abs. 2 BBauG im Zusammenhang mit einer früheren Änderung des Bebauungsplans durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde von einem Bürger die (verkehrsmäßige) Erschließung des Bebauungsplangebiets angesprochen, weil sich die... Straße wegen der starken Verkehrsbelastung zu einer „zweiten ... ...“ entwickle. Die Beklagte hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vom Kläger unwidersprochen auf zahlreiche Beschwerden der Anwohner der ... Straße über die vom Bebauungsplangebiet ausgehende Verkehrsbelastung hingewiesen. Die Kammer verfügt bezüglich der durch Schleichverkehr aus dem Bebauungsplangebiet in der ... Straße hervorgerufenen Belastungen auch über eigene Sachkunde. Den beiden ortskundigen ehrenamtlichen Richterinnen ist bekannt, dass damals und auch heute noch trotz der verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Verkehr für das Bebauungsplangebiet in großem Umfang über die ... Straße abgewickelt wird. Aus dem Bebauungsplangebiet kommende Fahrzeuge fahren in Richtung ... weiterhin nicht über die ... Straße, sondern durch die ... Straße bis zum ...-..., wo die ... Straße auf die ... Straße stößt. Sie wollen so der schwierigen Verkehrssituation beim Linksabbiegen von der ...- bzw. der ...-Straße in die ... Straße entgehen. Für den Zielverkehr ist der Weg in das Bebauungsplangebiet über die ... Straße teilweise kürzer oder wegen der starken Verkehrsbelastung auf der ... Straße jedenfalls einfacher. Die Kammer hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung über ihren aus eigener Sachkunde gewonnenen Kenntnisstand unterrichtet. Auch der Kläger hat nicht widersprochen.

Der Kläger wendet ein, zum Schutz der Wohnbevölkerung in der ... Straße vor Verkehrslärm und -immissionen sei der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet und insbesondere auf seinem Grundstück nicht erforderlich, denn das gesamte Bebauungsplangebiet und insbesondere das „Geviert“ mit seinem Grundstück würden unmittelbar über die ...-Straße selbst sowie die von dort abzweigende ... Straße bzw. die ...-Straße über die ... Straße/... ... erschlossen. Eine relevante Wohnnutzung gebe es dort nicht, stattdessen verursache die in großem Umfang vorhandene Einzelhandelsnutzung ein erhebliches Verkehrsaufkommen, neben dem das von Vergnügungsstätten - insbesondere einer Spielhalle auf dem Grundstück des Klägers - bewirkte, nicht ins Gewicht falle. Dem ist nicht zu folgen.

Wie aus den obigen Ausführungen folgt, wird auch heute noch in großem Umfang der nach Osten in Richtung ... fahrende bzw. der von dort kommende Verkehr über die ... Straße abgewickelt. Gerade wegen der schwierigen Verkehrssituation für Linksabbieger aus der ...- bzw. aus der ...-Straße in die ... Straße gilt dies auch für Fahrzeuge aus dem „Geviert“ des Klägers.

Ungeachtet dessen ist für die Beurteilung der Erforderlichkeit der planerischen Festsetzungen nicht auf die aktuelle Situation abzustellen. Dabei kann offen bleiben, ob mit der Beklagten ebenso wie bei der gerichtlichen Kontrolle der Abwägung auch bei der Prüfung der Frage, ob der Bebauungsplan i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist bzw. die Voraussetzungen aus § 1 Abs. 6 BauNVO 90 vorliegen, auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 02.05.1994 abzustellen ist (§ 214 Abs. 3 BauGB) oder ob insoweit die Bekanntmachung des Bebauungsplans am 01.10.1994 maßgeblich ist (vgl. dazu Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., RN 57a zu § 214 BauGB, Stand: Dez. 2008). Denn dafür, dass sich die Verkehrsverhältnisse in diesem kurzen Zeitraum geändert hätten, ist nichts ersichtlich.

Wie sich aus den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 08.04.2013 und den Hinweisen auf die zahlreichen Anwohnerbeschwerden in der mündlichen Verhandlung ergibt, stellte sich die Verkehrsbelastung in der Badstraße Mitte der 1990er Jahre noch problematischer dar als jetzt. Denn damals war das Verkehrsaufkommen auf der ... Straße noch größer, weil der ... als Umfahrung von ... erst 1997 in Betrieb ging und auch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der ... Straße damals noch nicht getroffen worden waren.

Der planungsrechtlichen Erforderlichkeit des Ausschlusses von Vergnügungsstätten steht auch nicht entgegen, dass im südlichen Bereich des Bebauungsplangebiets ein Sondergebiet für den Einzelhandel ausgewiesen ist und dort auch sonst wohl bereits im Jahr 1994 zahlreiche andere publikumsintensive Einzelhandelsbetriebe mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen vorhanden waren.

Allerdings fehlt die städtebauliche Rechtfertigung für eine Festsetzung im Bebauungsplan auch dann, wenn die Planung kein schlüssiges Konzept erkennen lässt. Eine solche konzeptionslose Planung liegt vor, wenn der Ausschluss bestimmter Nutzungen und die gleichzeitige Zulassung anderer Nutzungen gemessen am Planungsziel nicht nachvollziehbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 2006, 11).

Eine solche Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Zwar mag es sein, dass der Ausschluss von Vergnügungsstätten während des Tages schon aufgrund der intensiven Verkehrsbelastungen durch die übrigen Nutzungen im Gewerbegebiet, insbesondere auch durch den gerade in der Nähe des klägerischen Grundstücks ansässigen Einzelhandel, nicht zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung in der ... Straße führen konnte. Anders stellte sich die Situation jedoch in den späteren Abend- und Nachtstunden dar.

Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass 1994 noch das Ladenschlussgesetz mit Öffnungszeiten nur bis 18.30 Uhr gegolten hat. Erst durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30.07.1996 (BGBl. I S. 1186) wurden § 3 LadenschlG geändert und die Öffnungszeiten werktags bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr verlängert. Die weitere Liberalisierung durch das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14.02.2007 (GBl. S. 135), wonach Verkaufsstellen im Wesentlichen nur noch an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen, trat erst im Jahr 2007 in Kraft.

Die verkehrsberuhigende Wirkung des Ausschlusses von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet wird auch nicht dadurch unterlaufen, dass die im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BauNVO 90 allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aller Art und Tankstellen jedenfalls im Rahmen des § 15 BauNVO 90 grundsätzlich auch nachts betrieben werden können, und zwar auch dann, wenn von ihnen auch zu dieser Zeit - etwa durch Lieferverkehr/Schichtwechsel oder bei Tankstellen auch durch Ergänzungskäufe tätigende Jugendliche - ein größeres Verkehrsaufkommen ausgeht.

Hinsichtlich der Tankstellen ist zunächst zu beachten, dass im Jahr 1994 auch diese Ergänzungskäufe (Lebensmittel, Alkoholika, Zigaretten usw.) allenfalls während der insoweit auch für sie geltenden Ladenöffnungszeiten getätigt werden durften. Letztlich kommt es darauf aber nicht an. Will die Gemeinde eine Bebauungsplanänderung durchführen, um durch eine Verringerung der Verkehrsbelastung in den späten Abend- und Nachtstunden die gesunden Wohnverhältnisse in einem angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet bzw. Mischgebiet zu verbessern, so kann es hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung bzw. der Änderung des Bebauungsplans nur auf die tatsächlich bestehende Situation und den dadurch ausgelösten Handlungsbedarf ankommen. Auch der Kläger behauptet aber nicht, dass Mitte der 1990er Jahre im Bebauungsplangebiet Gewerbebetriebe oder Tankstellen ansässig gewesen wären, die in den späten Abend- und Nachtstunden zu einer wesentlichen Verkehrsbelastung in der ... Straße geführt hätten. Auch gegenwärtig ist dies wohl nicht der Fall.

Der Kläger kann auch nicht mit der Argumentation durchdringen, es fehle an der Erforderlichkeit der Planung, weil die Wohnbevölkerung in der ... Straße die nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) geltenden Grenzwerte hinzunehmen habe. Dass diese überschritten gewesen seien, sei nicht nachgewiesen. Denn Verkehrslärm ist auch unterhalb der in der Verkehrslärmschutzverordnung bestimmten Zumutbarkeitsschwelle abwägungserheblich (vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., RN 59 zu § 1 BauGB, Stand: Dez. 2005 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Erforderlichkeit einer u.a auf die Verringerung der Verkehrslärmbelastung abzielenden Planung kann dann erst recht nicht mit dem Argument verneint werden, die maßgeblichen Grenzwerte seien nicht überschritten. Ob die Verkehrslärmbelastung in der ... Straße Mitte der 1990er Jahre so war, dass das private Interesse des Klägers, auf seinen Grundstücken auch Vergnügungsstätten bzw. Spielhallen einzurichten, dahinter zurückzutreten hatte, kann unter diesen Umständen nur im Rahmen der Abwägung von Bedeutung sein. Abwägungsfehler hat der Kläger jedoch ausdrücklich nicht gerügt. Die Frist von 7 Jahren ab der Bekanntmachung aus §§ 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 86 dürfte auch verstrichen sein.

Die Beklagte war auch nicht gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO 90 verpflichtet, Spielhallen als Unterform der Vergnügungsstätte im Wege der Rückausnahme doch wieder zuzulassen. Spielhallen sind allerdings besondere Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen i.S. dieser Norm, denn es handelt sich dabei um eine Unterart der Nutzungsform „Vergnügungsstätte“, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. Besondere städtebauliche Gründe i.S. des § 1 Abs. 9 BauNVO 90 liegen vor, wenn spezielle Gründe für eine gegenüber § 1 Abs. 5 bis 8 BauNVO 90 noch feinere Ausdifferenzierung der städtebaulich zulässigen Nutzung sprechen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.2011 - 3 S 698/11 -, NVwZ-RR 2012, 11). Daran fehlt es. Zwar stellt auch die Beklagte nicht in Frage, dass Spielhallen tendenziell zu einer geringeren Verkehrsbelastung führen als etwa Diskotheken oder sonstige Nachtlokale. Andererseits ist allgemein anerkannt, dass die durch eine Spielhalle verursachten Immissionen in aller Regel nicht auf den Spielbetrieb als solchen zurückzuführen sind, sondern durch das Kommen und Gehen und das damit verbundene Verkehrsaufkommen ausgelöst werden (vgl. Otto, Die Zulassung von Spielhallen: Planungsrecht vs. Spielhallenrecht, DVBl. 2011, 1330/1331 sowie auch VGH Bad-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet ist auch erforderlich, damit die Flächen im Bebauungsplangebiet vorrangig den Gewerbe- und Handwerksbetrieben zur Verfügung stehen. Diesen als Belang der Wirtschaft bodenrechtlich relevanten Gesichtspunkt (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB 86, jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 8 a BauGB) hat die Beklagte zwar erstmals in der Begründung der am 13.12.2004 beschlossenen erneuten Änderung des Bebauungsplans ausdrücklich als Grund für den Ausschluss von Vergnügungsstätten genannt. Ungeachtet dessen wurden die im Zusammenhang mit der am 02.05.1994 beschlossenen Bebauungsplanänderung unter Nr. 2.2 „Allgemeine Nutzungseinschränkungen“ der Bebauungsvorschriften verfügten Nutzungsausschlüsse - und damit auch der Ausschluss von Vergnügungsstätten - auch mit diesem Gesichtspunkt begründet, wenn auch insoweit ausdrücklich nur eine Beziehung zu den ebenfalls ausgeschlossenen Einzelhandelsbetrieben hergestellt wurde.

Unabhängig davon ist der genannte Gesichtspunkt noch aus einem zweiten Grund im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit zu beachten. Denn für ein Gebiet kann es nur einen Bebauungsplan geben. Diese Konzentration auf einen Plan für ein bestimmtes Gebiet führt dazu, dass aus dem ursprünglichen Bebauungsplan und dem Änderungsbebauungsplan ein einziger Bebauungsplan wird, nämlich der ursprüngliche Bebauungsplan in seiner geänderten Gestalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.1976 - IV C 26.74 -, BVerwGE 50, 114). Dies rechtfertigt es, auch erst im Zusammenhang mit einer späteren Bebauungsplanänderung angeführte bodenrechtliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer bereits zuvor erfolgten planerischen Festsetzung (hier: Ausschluss von Vergnügungsstätten) zu berücksichtigen.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Ausschlusses von Vergnügungsstätten kommt es nicht darauf an, ob ohne diese Regelung die Ansiedlung des verarbeitenden Gewerbes auf der Gemarkung der Beklagten mangels eines ausreichenden Flächenangebots beeinträchtigt wäre und im Zeitpunkt der Beschlussfassung/der Bekanntmachung (dazu bereits oben) ein konkreter Bedarf bestand. Die Gemeinde darf grundsätzlich auch die planerischen Voraussetzungen schaffen, um einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Planung in absehbarer Zeit erwartet werden kann. Konkreter Nachweise etwa in Form einer Bedarfsanalyse bedarf es insoweit nicht. Auch ist nicht der Nachweis erforderlich, dass seitens des produzierenden Gewerbes ein spürbarer Nachfragedruck besteht (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, GewArch 1999, 389). Denn der Begriff der Erforderlichkeit ist nicht polizeirechtlich auszulegen. Die Bauleitplanung mit dem Ziel, die Flächen dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe vorzuhalten, wäre nur dann nicht erforderlich, wenn es sich dabei um einen groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriff handelte (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2012 - 8 S 1739/10 -, juris und Urt. v.21.05.2001 - 5 S 901/99 -, juris jeweils mit zahlreichen weiteren Nachw. aus Lit. und Rechtspr.) Ein solcher liegt jedoch nicht vor.

Tatsächlich bestand sogar ein beachtlicher Ansiedlungsdruck. Im Schriftsatz vom 08.04.2013 hat die Beklagte, vom Kläger nicht in Frage gestellt ausführlich dargelegt, dass bereits in den 1990er Jahren zahlreiche Gewerbebetriebe an der Ansiedlung auf der Gemarkung der Beklagten interessiert waren. So musste etwa im Jahre 1997 das Industriegebiet „... - ...“ ausgewiesen werden, weil das Gewerbegebiet „... - ...“ bereits 1994 vollständig belegt war.

Durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten gingen auch Flächen für das produzierende und verarbeitende Gewerbe in wesentlichem Umfang verloren. Zwar ist es richtig, dass Vergnügungsstätten keinen so großen Flächenbedarf haben wie Einzelhandelsbetriebe. Eine verdrängende Wirkung geht von ihnen gleichwohl aus. Schon der Begriff „Vergnügungsviertel“ verdeutlicht, dass entgegen der Behauptung des Klägers vorhandene Vergnügungsstätten weitere nach ziehen. In der Summe führt dies ebenfalls zu einer erheblichen Flächeninanspruchnahme. Zu beachten ist auch, dass die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wegen ihres geringen Investitionsbedarfs bei gleichzeitig großer Ertragsstärke tendenziell zu einem Anstieg der Bodenpreise führt, wie die Beklagte in der Begründung des am 13.12.2004 beschlossenen Änderungsbebauungsplans zutreffend festgestellt hat. Auch dadurch gehen Flächen für das produzierende und verarbeitende Gewerbe verloren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).

Durch die generelle Zulassung von Spielhallen auf den Grundstücken FlStNrn. 1330 und 1330/1 (vgl. die am 13.12.2004 beschlossene Bebauungsplanänderung) wird diese Zielsetzung nicht konterkariert. Auf diesen Grundstücken befand sich bereits eine bestandsgeschützte Spielhalle, so dass diese Grundstücke für das produzierende und verarbeitende Gewerbe ohnehin allenfalls noch bedingt geeignet waren.

Fehl geht das Argument des Klägers, die Baunutzungsverordnung bestimme als antizipiertes Sachverständigengutachten, dass Vergnügungsstätten als eine mit dem Wohnen nicht verträgliche Nutzung mit den im Gewerbegebiet zulässigen Nutzungsformen generell vereinbar seien und ihr Ausschluss daher einer besonderen Begründung im Einzelfall bedürfe. Tatsächlich zeichnen sich Gewerbegebiete dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird, sie sind grundsätzlich dem produzierenden Gewerbe und artverwandten Nutzungen vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2005 - 4 B 71.05 -, NVwZ 2006, 457). Diesem Leitbild entsprechen Vergnügungsstätten dem Grunde nach nicht, weshalb sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 90 auch nur ausnahmsweise zulässig sind (VGH Bad-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, NVwZ-RR 2010, 45).

In der Begründung des Änderungsbebauungsplans heißt es weiter, der Gebietscharakter werde durch Vergnügungsstätten negativ beeinflusst. Es könne ein gewisses für Handel und Fabrikation nicht akzeptables „Milieu“ entstehen. Soweit diese Aussage auf die Verdrängung des produzierenden Gewerbes abstellt, gilt das bereits oben Gesagte.

Der Gebrauch des Begriffs „Milieu“ deutet jedoch daraufhin, dass mit dem Ausschluss von Vergnügungsstätten ein über die Verdrängung des produzierenden Gewerbes durch einen Anstieg der Grundstückspreise hinausgehender „Trading-Down-Effekt“ verhindert werden soll. Dazu, dass und warum ein solcher zu befürchten sein soll, fehlen indessen konkrete Angaben. Auch ist nicht ersichtlich, warum die Betriebe im Bebauungsplangebiet insoweit tatsächlich (über den Bodenpreisanstieg hinaus) negativ beeinträchtigt würden. Anhaltspunkte dafür, dass die Gewerbebetriebe z. B. als Unternehmen der Spitzentechnologie auf eine besonders attraktive Umgebung angewiesen oder sonst gegenüber vom „Milieu“ ausgehenden Störungen besonders empfindlich wären (vgl. zu diesen Kriterien VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.2011 - 3 S 698/11 -, NVwZ-RR 2012, 11 und Bayer. VGH, Urt. v. 15.12.2010 - 2 B 09.2419 -; NVwZ-RR 2011, 514), sind nicht ersichtlich und wurden von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.

Dass das Ziel der Verhinderung eines Trading-Down-Effekts den Ausschluss von Vergnügungsstätten nicht rechtfertigt, ist unerheblich. Die einzelnen Gründe stehen selbständig nebeneinander. Ein Abhängigkeitsverhältnis besteht zwischen ihnen nicht. Jeder der o.g. weiteren städtebaulichen Gesichtspunkt ist daher selbständig tragend. Es würde sogar genügen, wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch nur im Hinblick auf einen von ihnen erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.1991 - 4 B 80.91 -, NVwZ-RR 1992, 117).

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten ist auch nicht nachträglich funktionslos und damit unwirksam geworden.

Eine bauplanerische Festsetzung verliert allerdings ihre Gültigkeit, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist, ob die der Festsetzung zugrunde liegende Planungskonzeption sinnlos geworden ist, weil sie unabhängig davon, ob sie punktuell noch durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung in einer bestimmten Richtung zu steuern. Ursächlich für das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit kann nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein; allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese Voraussetzung nicht. Außerdem muss der durch die Festsetzung Benachteiligte entweder hierzu substantiiert vortragen oder es müssen sonst gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.11.2004 - 8 S 1076/04 -, VBlBW 2005, 310 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 und Beschl. v. 09.10.2003 - 4 B 85.03 -, BauR 2004, 1128).

Es mag zwar sein, dass ein mit dem Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet bezweckter Schutz der Wohnbebauung entlang der Badstraße vor Verkehrslärm und Abgasen jedenfalls in den Abend- und Nachtstunden jetzt aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch den Einzelhandel nicht mehr erreicht werden kann, weil die Einzelhandelsbetriebe mittlerweile wesentlich länger geöffnet sind. Die beabsichtigte Trennung der Wohnnutzung und der Vergnügungsstätten sowie das Planungsziel der Beklagten, eine Verdrängung des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes aus dem Gebiet u.a. durch einen Anstieg der Bodenpreise zu verhindern, sind jedoch - selbständig tragend - nach wie vor relevant. Wie sich aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 08.04.2013 ergibt, geht von Gewerbebetrieben nach wie vor ein erheblicher Ansiedlungsdruck aus.

Dem Kläger ist auch keine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm, denn durch die bauplanungsrechtliche Zulassung einer Spielhalle auf den Grundstücken FlStNrn. 1331 und 1331/2 würden die Grundzüge der Planung berührt.

Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakte außer Kraft gesetzt werden können. Denn die Änderung eines Bebauungsplanes obliegt gemäß §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Hierfür ist in den §§ 3 ff BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann. Diese Regelung darf nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2003 - 3 S 2324/02 -, VBlBW 2003, 438).

Gerade diese letzte Voraussetzung liegt hier vor. Für alle Grundstücke in der näheren Umgebung des klägerischen ließe sich anführen, dass sie durch den Einzelhandel und die dadurch hervorgerufene Verkehrsbelastung bis in die späten Abend- bzw. Nachtstunden stark vorbelastet sind und Spielhallen oder sonstige Vergnügungsstätten dort im Wege der Befreiung zuzulassen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Anlass, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe

Im Einzelnen:

Um dieses städtebauliche Ziel zu erreichen, ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten auch auf den Grundstücken des Klägers FlStNrn. 1330 und 1330/2 erforderlich.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten ist auch nicht nachträglich funktionslos und damit unwirksam geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Anlass, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 21. Okt. 2013 - 1 L 395/13

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2501/13 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2013 hinsichtlich des Vermittlungsverbots unter Ziffer 2 und der Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 4 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im Übrigen hat der aus dem Tenor ersichtliche sinngemäße Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet.

Die hier vorzunehmende Interessenabwägung fällt bezogen auf die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung der Antragsgegnerin, die Vermittlung von Wetten in der Betriebsstätte unter der Anschrift S.----straße 1, T. , zu unterlassen, zugunsten der Antragstellerin aus. Das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das Vermittlungsverbot überwiegt das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Durchsetzung. Denn bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Beurteilung bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots. Vor diesem Hintergrund fällt auch die Interessenabwägung im Übrigen zugunsten der Antragstellerin aus.

Das der Antragstellerin auferlegte Verbot der Vermittlung von Sportwetten kann auf die - allein in Betracht kommende - Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 nicht gestützt werden. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.

Die Antragstellerin verfügt zwar nicht über die nach § 4 Abs. 1 GlüStV und §§ 3 Abs. 4, 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüstV NRW) vom 13. November 2012 erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten. Auch der Veranstalter, an den die Antragstellerin Sportwetten vermittelt (hier: die in Malta lizenzierte U. Co. Ltd.), ist aktuell nicht im Besitz der für seine Tätigkeit notwendigen - und nach dem unbestrittenen Vorbringen der Antragstellerin beantragten - Konzession (vgl. §§ 4 a Abs. 1 Satz 1, 10 a Abs. 2 GlüStV, § 13 Abs. 1 Satz 2 AG GlüstV NRW). Allein das Fehlen der Erlaubnis bzw. Konzession vermag eine Untersagung der Wettvermittlung vor dem Hintergrund der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) derzeit jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn die Antragstellerin hat, wie auch andere Betreiber von Wettvermittlungsstellen, gegenwärtig faktisch keine Möglichkeit, eine Vermittlungserlaubnis zu erhalten und an einen konzessionierten Veranstalter zu vermitteln, da das Verfahren zur Erteilung der - nach § 10 a Abs. 3 GlüStV auf die Höchstzahl von 20 beschränkten - Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten bekanntermaßen noch nicht abgeschlossen ist. In diesen Fällen sind die zuständigen Ordnungsbehörden gehindert, aufgrund des rein formalen Fehlens einer Erlaubnis bzw. Konzession eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung zu erlassen.

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 B 268/12 -, juris Rn. 10, sowie eingehend Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Beschluss vom 29. April 2013 - 4 E 331/12 -, S. 11 ff. d. amtl. Abdrucks. Zu einer einstweiligen Duldung privater Wettvermittlungsstellen während des laufenden Konzessionsverfahrens vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2013 - 6 A 10448/13 -, juris Rn. 33.

Soweit die Antragsgegnerin der Antragstellerin nunmehr ferner entgegenhält, der in § 22 Abs. 1 der Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GlücksspielVO NRW - GlüSpVO NRW) vom 11. Dezember 2008 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2013) geregelte Mindestabstand zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werde mit Blick auf die Betriebsstätte der Antragstellerin unter der Anschrift S.----straße 1 in T. nicht eingehalten, dürfte auch dieser rechtliche Aspekt das verfügte Wettvermittlungsverbot nicht tragen. Nach der vorgenannten Vorschrift darf die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen nur erteilt werden, wenn die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zur nächstgelegenen Wettvermittlungsstelle und zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht unterschreitet. Es spricht viel dafür, dass sich aus dieser Abstandsregelung kein unüberwindbares rechtliches Hindernis für eine Wettvermittlung in der Betriebsstätte ergibt.

Die glücksspielrechtlichen Abstandsregelungen für Wettvermittlungsstellen und Spielhallen (vgl. hierzu § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 AG GlüstV NRW) greifen in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - GG), gegebenenfalls auch in die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), ein.

Vgl. zu dieser Eingriffsqualität: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris Rn. 97 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 -, juris Rn. 23 ff., VG Regensburg, Beschluss vom 16. August 2013 - RN 5 E 13.1128 -, juris Rn. 47 ff.; Schneider, GewArch 2013, 137 (138).

Im Lichte dieser grundrechtseinschränkenden Wirkung ist die untergesetzliche Regelung des § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW und deren Anwendung auch an den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu messen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Unbeschadet der Frage der Wirksamkeit der Vorschrift spricht viel dafür, dass eine Handhabung der Regelung in dem Sinne, dass eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 200 m zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe jeder Art ausnahmslos zur Unzulässigkeit der Wettvermittlung führt, unverhältnismäßig wäre.

Mit dem festgelegten Abstand zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt der Verordnungsgeber offenkundig das Ziel, den Jugendschutz zu gewährleisten, wie nach § 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AG GlüStV NRW vorgesehen. Allerdings dürfte die Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen gegenüber Gefahren, die von Wettbetrieben ausgehen könnten, in erheblichem Maße von der jeweiligen Altersstufe abhängen. Dass Kinder etwa schon im Grundschul- oder sogar Kindergartenalter nennenswert von den „Reizen“ des Sportwettgeschäfts angezogen werden, erscheint fern liegend. Auch die Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 3 AG GlüStV NRW spricht im Zusammenhang mit den Festlegungen zum „Einzugsgebiet“ von Wettvermittlungsstellen nur Jugendliche an.

Vgl. Landtags-Drucksache 16/17, S. 42; zu einem einschränkenden Verständnis von ähnlichen Abstandsvorschriften vgl. ferner VG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 K 4749/10 -, juris Rn. 19.

Zudem darf Kindern und Jugendlichen ohnehin nicht gestattet werden, sich in öffentlichen Spielhallen und ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen aufzuhalten (vgl. § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes), und haben Wettvermittler sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen ausgeschlossen sind (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 3 GlüStV, § 11 Satz 3 AG GlüstV NRW). Belastbare Erkenntnisse dafür, dass diese Jugendschutzregelungen in der bisherigen Praxis signifikant missachtet worden wären, liegen für den hier interessierenden Bereich des stationären Wettangebots jedenfalls in Bezug auf Minderjährige im Kindesalter nicht vor.

Weitere im Einzelfall zu berücksichtigende Umstände können sich auch aus der jeweiligen städtebaulichen Situation ergeben. So erscheint etwa vorstellbar, dass eine schutzwürdige Einrichtung und eine Wettvermittlungsstelle durch einen zwischen beiden Standorten verlaufenden Verkehrsweg oder andere Anlagen mit trennender Wirkung dergestalt separiert sind, dass die Nutzer der Einrichtung - ungeachtet geringer Entfernung - praktisch nicht nennenswert mit der Vermittlungsstelle in Kontakt kommen. In solchen oder ähnlichen Lagen könnte sich eine schematische Handhabung von Abstandsregelungen gleichfalls unverhältnismäßig auswirken.

Vor diesem Hintergrund begegnet eine undifferenzierte und keine Ausnahmen zulassende Anwendungspraxis in Bezug auf § 22 Abs. 1 GlüSpVO erheblichen rechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang ist auch auf die für Spielhallen geltenden Mindestabstandsregelungen des § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 AG GlüstV NRW zu verweisen, die nur als Soll-Vorschriften ausgestaltet sind und von denen nach Satz 3 einzelfallbezogen abgewichen werden kann. Allein der Umstand, dass der Mindestabstand in diesem Bereich höher - nämlich auf 350 m Luftlinie - veranschlagt worden ist, gibt nichts Stichhaltiges dafür her, dass eine Ermöglichung von Ausnahmen bei geringerem Abstand entbehrlich wäre.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen spricht viel dafür, dass die Vorschrift des § 22 Abs. 1 GlüSpVO nur dann rechtlichen Bestand haben kann, wenn sie - zur Gewährleistung ihrer Verfassungskonformität - in dem Sinne einschränkend gehandhabt wird, dass die (vor allem altersabhängige) Schutzbedürftigkeit der Nutzer der jeweils in Rede stehenden Bildungs- bzw. Jugendhilfeeinrichtungen sowie weitere gegebenenfalls relevante Einzelfallumstände Berücksichtigung finden.

Daran gemessen deutet im vorliegenden Fall Einiges darauf hin, dass die Nachbarschaft der Schule am X.--------damm selbst bei angenommener (knapper) Unterschreitung des Abstandsmaßes von 200 m nicht dazu führt, dass der Betrieb der Antragstellerin nach § 22 Abs. 1 GlüSpVO materiell unzulässig wäre. Denn da es sich hierbei um eine Grundschule handelt, kann - dem Dargelegten folgend - nicht davon ausgegangen werden, dass die Schulkinder in einer dem Jugendschutz abträglichen Weise durch die Wettvermittlung tangiert werden, zumal diese nicht unmittelbar benachbart ist.

Auch die von der Antragsgegnerin weiter angesprochene Nähe zur „W. Y. “, zu deren Angeboten ein Suchtpräventionsprogramm für Jugendliche gehöre, dürfte dem Vermittlungsbetrieb der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden können. Denn § 22 Abs. 1 GlüSpVO stellt nur auf öffentliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ab und greift damit die im Kinder- und Jugendhilferecht verankerte Differenzierung zwischen freier und öffentlicher Jugendhilfe auf (vgl. § 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch). Die „W. Y. “ wird aber offenbar in freier Trägerschaft betrieben (vgl. http://www.c.de/start-w./).

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt es nicht mehr darauf an, ob § 22 Abs. 1 Nr. 3 AG GlüStV NRW überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage für die in § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW vollzogene Festlegung von Mindestabständen bietet. Auch ist nicht der Frage nachzugehen, ob den Ländern überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für glücksspielrechtliche Abstandsregelungen der vorliegenden Art zusteht.

Letzteres verneinend: Schneider, GewArch 2013, 137 (138 ff.); a. A. VG Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 -, juris Rn. 20 f. m. w. N. zum Meinungsstand.

Desgleichen kann offenbleiben, ob weitere durchgreifende rechtliche Bedenken gegen das Einschreiten der Antragsgegnerin unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 1 GG bestehen. Allerdings erscheint fraglich, ob das verlautbarte Bestreben der Antragsgegnerin, „jeden Anschein einer ‚Duldung‘ neuer Betriebsöffnungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, zu vermeiden“, auf eine sachgerechte Differenzierung zielt, wenn die Antragsgegnerin andererseits den - ebenfalls nicht glücksspielrechtlich erlaubten - Betrieb einer weiteren Wettvermittlungsstelle bislang hingenommen hat unter Hinweis darauf, dass die Aufnahme dieses Betriebs bereits vor Inkrafttreten des AG GlüStV NRW am 1. Dezember 2012 erfolgt sei. Denn der dem Einschreiten (ursprünglich allein) zugrundegelegte Umstand der fehlenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis hat bei „Altfällen“, in denen die Wettvermittlung von Anfang an unerlaubt betrieben wurde, nicht weniger Gewicht als bei Neuansiedlungen.

Die Interessenabwägung fällt hinsichtlich der in der streitigen Ordnungsverfügung unter Ziffer 4 ausgesprochenen Androhung unmittelbaren Zwangs gleichfalls zugunsten der Antragstellerin aus. Denn da das Vermittlungsverbot unter Ziffer 2 der Verfügung - wie dargelegt - einstweilen nicht beachtet werden muss, ist bereits deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage auch gegen die zugehörige Zwangsmittelandrohung anzuordnen. Auf die Frage, ob hier unter dem Aspekt der Wahl des Zwangsmittels rechtliche Bedenken gegen die Androhung bestehen, ist daher nicht weiter einzugehen.

Soweit über das Begehren der Antragstellerin streitig entschieden worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO; hiernach hat der unterliegende Teil - im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin - die Verfahrenskosten zu tragen. Im Übrigen, also hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Streitgegenstandes, ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei kann dahinstehen, ob es bei separater Betrachtung des erledigten Teils der Billigkeit entspräche, der Antragstellerin insoweit die Kosten aufzubürden; ungeachtet der zweifelhaften Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Antragsgegnerin bei der am 9. Juli 2013 erfolgten Schließung des Sportwettbüros käme eine solche Kostenlast insofern in Betracht, als sich bereits bei der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes die Frage stellte, welchen Vorteil sich die Antragstellerin von einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die bestätigende Regelung unter Ziffer 1 der Verfügung versprechen konnte. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn selbst wenn mit Blick auf den erledigten Teil des Rechtsstreits eine Kostenlast der Antragstellerin billig erscheinen sollte, sind die Kosten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO der Antragsgegnerin zur Gänze aufzuerlegen,

vgl. zur Anwendbarkeit des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung nach den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO: BVerwG, Urteil vom 29. November 1988 - 1 C 75.86 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 766 = juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 A 1466/98 -, juris Rn. 41,

weil die Bestätigung der „Anwendung des sofortigen Vollzuges“ gerade keine fortwirkende Beschwer entfaltet und daher jedenfalls von so geringer Bedeutung ist, dass sich eine einheitliche Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin als angemessen erweist.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung für Verfahren dieser Art.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

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Tenor

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Aug. 2013 - 10 A 1970/12

Tenor

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 16. Apr. 2013 - 3 K 1045/11

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 21. Okt. 2013 - 1 L 395/13

Tenor

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154