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Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Ausnahme von einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

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VGH München vom 19.11.2007 - Az: 11 CE 07.2235 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der VGH München hat mit dem Beschluss vom 19.11.2007 (Az: 11 CE 07.2235) folgendes entschieden: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 € festgesetzt.


Gründe

Durch Urteil vom 25. April 2007, rechtskräftig geworden am gleichen Tage, verhängte das Amtsgericht Ebersberg gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen. Gleichzeitig wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Außerdem bestimmte das Amtsgericht, dass die Verwaltungsbehörde dem Antragsteller vor dem Ablauf von zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe; hiervon ausgenommen wurde die Fahrerlaubnis der Klasse L. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Antragsteller am 25. März 2007 gegen 6.19 Uhr mit einem Personenkraftwagen am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte, obwohl er wegen vorangegangenen Alkoholkonsums (eine ihm am Tattag um 7.32 Uhr entnommene Blutprobe wies eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 1,8 Promille auf) nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Ab dem 8. Mai 2007 bemühte sich der Antragsteller - teilweise unter Zwischenschaltung Dritter - mündlich und in der Folgezeit auch schriftlich beim Landratsamt Erding um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse L. Er bzw. die für ihn tätig werdenden Personen vertraten hierbei die Auffassung, ihm sei eine solche Fahrerlaubnis ohne weiteres - insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung - zu erteilen. Das Landratsamt forderte ihn mit Schreiben vom 14. August 2007 demgegenüber - in Übereinstimmung mit dem von der Behörde während des gesamten Verwaltungsverfahrens eingenommenen Rechtsstandpunkt - auf, bis spätestens 13. November 2007 ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.

Bereits am 24. Juli 2007 hatte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, durch die das Landratsamt verpflichtet werden sollte, über seinen Antrag vom 2. Juli 2007 auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse L zu entscheiden, ohne dass von ihm die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Fahreignungsuntersuchung gefordert wird. Dieses Begehren lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 16. August 2007, auf dessen Begründung verwiesen wird, ab.

Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Beschlusses vom 16. August 2007 und die Verpflichtung des Landratsamts, seinen Antrag vom 2. Juli 2007 auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse L zu entscheiden, ohne dass von ihm die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Fahreignungsuntersuchung gefordert wird. Das Amtsgericht habe die Fahrerlaubnis der Klasse L ausdrücklich mit dem Hinweis von der Sperrfrist ausgenommen, dass der Antragsteller eine kleine Landwirtschaft betreibe und der Zweck der Maßregel durch die Ausnahme nicht gefährdet werde. Aus dieser Erwägung ergebe sich unzweifelhaft, dass das Führen von Fahrzeugen, für die die Fahrerlaubnisklasse L ausreiche, nicht von dem Entzug der Fahrerlaubnis umfasst sein sollte. Die Ausführungen des Amtsgerichts, wonach die Fahrerlaubnis der Klasse L von der Sperrfrist ausgenommen sei, würden daran nichts ändern. Entscheidend sei allein, was das Amtsgericht mit der Ausnahmeregelung habe bezwecken wollen. Deren Ziel sei es ausweislich der hierfür gegebenen Begründung gewesen, dass der Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse L sofort nach seiner Verurteilung wieder nutzen könne, um seine Landwirtschaft zu betreiben. Da die Fahrerlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 FeV nach Klassen erteilt werde, sei es möglich, den Entzug der Fahrerlaubnis auf bestimmte Klassen zu beschränken bzw. bestimmte Klassen von einem Entzug auszunehmen.

Ein Anordnungsanspruch bestehe aber auch dann, wenn man am Wortlaut der vom Amtsgericht getroffenen Regelung festhalten und nur eine Ausnahme von der Sperrfrist annehmen wollte. Denn das Landratsamt hätte die Erwägungen des Amtsgerichts, in Bezug auf die Fahrerlaubnis der Klasse L eine Ausnahmeregelung zu treffen, um dem Antragsteller eine Nutzung seiner Landwirtschaft zu ermöglichen, berücksichtigen müssen. Demgemäß sei es unzulässig, dass die Fahrerlaubnisbehörde Fahreignungszweifel gerade aus den Umständen herleite, die zur Festsetzung der Sperrfrist im Übrigen geführt hätten; das aber sei vorliegend die Trunkenheitsfahrt. Das Landratsamt umgehe dadurch die vom Amtsgericht zugunsten des Antragstellers getroffene Ausnahmeregelung. Denn er würde alsdann so behandelt, als ob auch für die Fahrerlaubnis der Klasse L eine Sperrfrist festgesetzt worden wäre. Der Antragsteller bezieht sich insoweit auf die Ausführungen auf Seite 5 oben der im ersten Rechtszug eingereichten Antragsschrift vom 9. Juli 2007; den dortigen Vortrag habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen.

Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes hat der Antragsteller eine vom 3. September 2007 datierende Darstellung seiner wirtschaftlichen Lage eingereicht; auf diese Unterlage wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und den vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vorgelegten Verwaltungsvorgang des Landratsamts Bezug genommen.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vom Antragsteller geltend gemachten Gesichtspunkte beschränkt ist, bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller kann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem von ihm erstrebten Inhalt schon deshalb nicht verlangen, weil er entgegen der Obliegenheit, die sich für ihn aus § 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO ergibt, nicht glaubhaft gemacht hat, dass der erforderliche Anordnungsgrund auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts besteht. Bei seiner Vorsprache im Landratsamt am 23. Juli 2007 hat er ausweislich des von der Behörde hierüber gefertigten Vermerks nämlich angegeben, "die Klasse L bräuchte er sowieso bald nicht mehr, da in ein/zwei Monaten die meiste Arbeit getan" sei. Der Senat erachtet die Wiedergabe dieser Einlassung des Antragstellers angesichts der Ausführlichkeit und der Sorgfalt, mit der jener Vermerk, aber auch die Notizen über die sonstigen Vorsprachen des Antragstellers bzw. seiner Ehefrau beim Landratsamt erstellt wurden, für glaubhaft. Auf der Grundlage dieser eigenen Schilderung des Antragstellers aber ist nicht ersichtlich, dass die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse L derzeit noch zur Abwendung wesentlicher Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nötig ist.

Unabhängig hiervon besitzt der Antragsteller aber auch keinen Anordnungsanspruch. Zu Unrecht behauptet er in der Beschwerdebegründung, das Urteil vom 25. April 2007 sei so zu verstehen, dass durch den Satz 3 der Nummer II des Tenors ("Hiervon ausgenommen wird die Fahrerlaubnis Klasse L") diese Klasse bereits von der Entziehung der Fahrerlaubnis als solcher - und nicht nur von der gemäß § 69 a StGB verfügten Sperre - nicht erfasst werden sollte. Gegen eine solche Auslegung spricht bereits, dass das Amtsgericht unter dieser Prämisse die von ihm verfügte Ausnahme sprachlich so hätte formulieren müssen, dass sie sich auf den Satz 1 der Nummer II des Urteilstenors bezieht. Tatsächlich aber knüpft das einleitende Wort des Satzes 3 dieser Nummer an den vorangehenden Satz 2 an, der sich mit der Festsetzung einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und deren Länge befasst.

Durchgreifend widerlegt wird die Auffassung des Antragstellers (auf deren Grundlage er im Übrigen kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu einer bestimmten Entscheidung über seinen Neuerteilungsantrag gerichtetes Begehren hätte, da er eigener Behauptung zufolge weiterhin eine Fahrerlaubnis der Klasse L besäße) durch den dritten Absatz der Gründe des Urteils vom 25. April 2007. Dort heißt es: "Von der Sperrfrist konnte die Fahrerlaubnis Klasse L ausgenommen werden, da der Angeklagte eine kleine Landwirtschaft hat und der Zweck der Maßregel durch die Ausnahme nicht gefährdet wird." Die einleitenden Worte dieses Satzes bringen in zweifelsfreier Weise zum Ausdruck, dass der Satz 3 der Nummer II des Urteilstenors eine Ausnahme im Sinne von § 69 a Abs. 2 StGB von einer ansonsten verhängten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis, nicht aber eine Einschränkung der Entziehungsentscheidung nach § 69 StGB zum Gegenstand hat. Dass das Amtsgericht eine auf § 69 a Abs. 2 StGB gestützte Regelung treffen wollte, folgt ferner aus dem Umstand, dass der vorstehend zitierte Passus der Urteilsgründe den Wortlaut des § 69 a Abs. 2 StGB teilweise unverändert wiedergibt und der Hinweis auf die kleine Landwirtschaft des Antragstellers erkennbar dazu dient, "besondere Umstände" im Sinne dieser Norm darzutun.

Stellt Satz 3 der Nummer II des Urteilstenors aber eine bloße Ausnahmeregelung im Sinne von § 69 a Abs. 2 StGB dar, so beschränkt sich die rechtliche Bedeutung dieses Ausspruch darauf, das Landratsamt zu ermächtigen, dem Antragsteller schon vor dem Ablauf der im Übrigen festgesetzten Sperrfrist eine Fahrerlaubnis der Klasse L zu erteilen. Die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Verwaltungsakt ergehen darf, ergeben sich aus dem Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Zu ihnen gehört auch § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis dann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen hat, wenn - wie hier - ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde.

Die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers am 25. März 2007 dürfte die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nur dann nicht mehr berücksichtigen (und daraus die Notwendigkeit der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens herleiten), wenn das Amtsgericht im Urteil vom 25. April 2007 festgestellt hätte, dass dieser Vorfall der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klasse L ausreicht, nicht entgegensteht. Wenn das Amtsgericht in jenem Urteil dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zur Gänze entzogen hat, hat es damit jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es ihn in vollem Umfang als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ansah. Die Bedeutung der nach § 69 a Abs. 2 StGB verfügten Ausnahme von der verhängten Sperrfrist besteht darin, dass der Antragsteller nach Auffassung des Amtsgerichts die Fahreignung in Bezug auf die Fahrerlaubnisklasse L möglicherweise bereits vor dem Ablauf der ansonsten geltenden zehnmonatigen Frist wiedergewinnen könnte. Ob es tatsächlich zu einer dergestalt "vorgezogenen", partiellen Wiedererlangung der Fahreignung gekommen ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde nach den für sie geltenden rechtlichen Vorgaben, zu denen auch § 13 FeV gehört, zu ermitteln. Durch eine solche Prüfung wird die vom Amtsgericht getroffene Regelung mithin entgegen der in der Beschwerdegründung unter teilweiser Bezugnahme auf die Antragsschrift vertretenen Auffassung nicht umgangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004.