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Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Erneute Eignungszweifel wegen nachweislich gebrochener Alkoholabstinenz

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VG Ansbach vom 31.08.09 - Az: AN 10 S 09.01377 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das VG Ansbach hat mit dem Beschluss vom 31.08.2009 (Az: AN 10 S 09.01377) folgendes entschieden: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.


Gründe

Der am … geborene Antragsteller war ab dem Jahr 1994 im Besitz eines Führerscheins der damaligen Klasse 3. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts … vom 7. Mai 1996 wurde der Antragsteller unter anderem wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. In diesem Urteil wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen.

Nach Ablauf der Sperrfrist und im Rahmen der Neuerteilung wurde vom Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert. Das daraufhin vorgelegte Gutachten vom … kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Das Staatliche Gesundheitsamt des Landratsamtes … untersuchte den Antragsteller am … amtsärztlich und stellte fest, dass aus ärztlicher Sicht Bedenken gegen die Wiedererteilung des Führerscheins bestehen. Im Zeitraum 4. Januar 2000 bis 9. Mai 2000 befand sich der Antragsteller zur Durchführung einer Alkoholentwöhnungstherapie in stationärer Behandlung. Ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom … kam zu dem Ergebnis, dass aus neurologisch-psychiatrischer Sicht sich keine Anhalte einer körperlichen oder seelischen Störung, die durch Alkoholmissbrauch ausgelöst sein könnte, ergäben. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte im Rahmen der Neuerteilung vom Antragsteller erneut ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Nachdem der Antragsteller mehrere negative Gutachten vorgelegt hatte, kam das Gutachten vom … zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Der Antragsteller habe einen völligen Alkoholverzicht für sich als wirksamste Vermeidungsstrategie gewählt und damit die enthemmende Wirkung des Alkohols ausgeschlossen.

Dem Antragsteller wurde daraufhin am 20. März 2003 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L neu erteilt. Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, BE, C1E, CE und T/S wurde dem Antragsteller am 3. Juli 2007 erteilt.

Nach einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion … vom 20. November 2008 habe ein Taxifahrer am 20. November 2008 der Polizei telefonisch mitgeteilt, dass er den Antragsteller zu dessen Lkw, der am … in … gestanden habe, gefahren habe. Die Polizei habe im Rahmen der Nachschau den Lkw des Antragstellers unverschlossen vorgefunden. In der Fahrerkabine seien zwei Literdosen mit Bier gelegen. Während der Abklärung sei der Antragsteller zum Lkw gelaufen. Er sei erheblich alkoholisiert gewesen, habe sich nicht klar artikulieren können, habe nach Alkohol gerochen und sei geschwankt. Einen Alkoholtest habe der Antragsteller nicht mehr durchführen können. Der Antragsteller habe angegeben, bei der Firma „…“ entladen zu müssen. Ein Fahrtnachweis habe nicht geführt werden können. Der Fahrzeugschlüssel sei sichergestellt worden. Der Antragsteller habe in der Fahrerkabine seinen Rausch ausgeschlafen. Der Arbeitgeber des Antragstellers sei telefonisch informiert worden. Ein Angestellter des Arbeitgebers habe den Fahrzeugschlüssel abgeholt.

Der Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 29. Januar 2009 aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten gemäß § 13 Nr. 2 a und e FeV vorzulegen, um zu klären, ob er trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1/2 sicher führen könne und ob insbesondere nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Zur Begründung wurde der in der polizeilichen Ereignismeldung aufgeführte Sachverhalt wiedergegeben und dazu erläutert, dass die Fahreignung des Antragstellers bereits 1999/2000 wegen Alkoholdelikten überprüft worden sei. Hierfür wurde dem Antragsteller eine Frist bis 10. März 2009 gesetzt bzw. eine Frist von einer Woche eingeräumt zur Abgabe einer entsprechenden Einverständniserklärung. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass bei Verweigerung der Begutachtung oder nicht fristgerechter Beibringung des Gutachtens die Behörde auf die Nichteignung schließen dürfe und in diesem Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen sei.

Der Antragsteller ließ hierzu mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 3. Februar 2009 und 16. März 2009 unter anderem vortragen, dass der Antragsteller am fraglichen Tag keineswegs erheblich alkoholisiert gewesen sei. Er sei vielmehr von einer zweitägigen Fahrt aus England nach … zurückgekehrt. Kurz vor 6.00 Uhr sei er in … eingetroffen und habe gegessen und drei halbe Bier getrunken. Im Anschluss daran habe er beabsichtigt, sich in das Auto schlafen zu legen. Die Polizeibeamten hätten eine Blutprobe nicht durchgeführt, da kein Anlass dafür bestanden habe. Einen Alkoholtest habe der Antragsteller nicht durchführen wollen, da eine Trunkenheitsfahrt nicht vorgelegen habe. Der Antragsteller sei von der langen Fahrt erschöpft und müde gewesen. Es sei die Eigenart des Antragstellers, undeutlich zu sprechen. Dies sei auf die persönliche Herkunft des Antragstellers zurückzuführen. Von den Polizeibeamten sei dies offenbar auf einen Alkoholgenuss zurückgeführt worden. Eignungszweifel wegen einer Alkoholproblematik bestünden nicht. Der Antragsteller habe sich seit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis tadellos verhalten.

Die Polizeiinspektion … teilte mit Schreiben vom 8. April 2009 dem Landratsamt … mit, Beleg für die Alkoholisierung des Antragstellers sei die Aussage des Taxifahrers, der hinsichtlich der Alkoholisierung des Antragstellers dieselben Beobachtungen wie der vor Ort anwesende Polizeibeamte gemacht habe.

Das Landratsamt … kündigte mit Schreiben vom 10. Juni 2009 den Bevollmächtigten des Antragstellers an, in Kürze einen Führerscheinentziehungsbescheid zu erlassen.

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2009 führten die Bevollmächtigten des Antragstellers gegenüber dem Landratsamt … aus, der Antragsteller sei nicht berauscht, sondern übermüdet gewesen.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 wurde dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis entzogen. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass die Behörde gemäß § 13 Abs. 2 b und e FeV berechtigt gewesen sei, die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu verlangen. Die von der Polizeiinspektion … mitgeteilte Auffälligkeit lasse den Schluss zu, dass beim Antragsteller ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit vorliege. Nach § 11 Abs. 8 FeV könne auf die Nichteignung geschlossen werden und es sei die Fahrerlaubnis umgehend zu entziehen, wenn der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht fristgerecht nachgekommen werde. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall gegeben.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 6. August 2009 Widerspruch erheben.

Am 6. August 2009 ließ der Antragsteller bei Gericht beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 6. August 2009 gegen den Bescheid vom 24. Juli 2009 wiederherzustellen und die unverzügliche Rückgabe des Führerscheins an den Antragsteller anzuordnen.

Der Antrag wurde unter Sachverhaltsdarstellung und unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren begründet. Es wurde ausgeführt, der Antragsteller werde sich nunmehr sofort mit dem TÜV … in Verbindung setzen, um durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten jeden Verdacht des Alkoholmissbrauchs auszuräumen.

Der Antragsgegner beantragte Antragsablehnung und wiederholte im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren.

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs dagegen ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung können auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs berücksichtigt werden. Bleibt dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, wird die Abwägung in der Regel zum Nachteil des Betroffenen ausfallen, da dann das von der Behörde geltend gemachte besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug regelmäßig überwiegt.

Im vorliegenden Fall ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat vom Antragsteller zu Recht ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Fahreignungszweifeln gefordert und nachdem der Antragsteller dieses zu Recht geforderte Gutachten nicht fristgemäß und ohne ausreichende Entschuldigung nicht vorgelegt hat, durfte die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen.

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ist bei summarischer Prüfung zunächst nicht ersichtlich, dass die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an formellen oder materiellen Mängeln leiden könnte, die dem in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen Schluss von der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen würden.

Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens genügt den sich aus § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 FeV ergebenden formellen Anforderungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13.01), diesbezügliche Mängel wurden vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Es ist auch nichts ersichtlich, was die durch § 11 Abs. 8 FeV vorgezeichnete Entziehung der Fahrerlaubnis im vorliegenden Falle in Frage stellen könnte: Der Antragsteller war über die Folgen der Nichtbeibringung des Gutachtens informiert und hatte auch genügend Zeit, ein solches beizubringen.

Die materiellen Voraussetzungen von § 13 Satz 1 Nr. 2a 2. Alternative FeV liegen vor. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn „sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen“.

Als derartige Tatsachen sind die Feststellungen in dem Gutachten vom … in Verbindung mit der Feststellung, dass der Antragsteller noch/wieder Alkohol konsumiert, anzusehen. Auf Grund der Feststellungen in diesem Gutachten bestanden eine Alkoholgewöhnung und damit von vornherein grundsätzlich Zweifel an der Fähigkeit des Antragstellers, einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Diese Zweifel sah das Gutachten nur deshalb als ausgeräumt an, weil der Antragsteller zum Begutachtungszeitpunkt eine gefestigte, also tiefgreifende und verlässliche Änderung seines Alkoholverhaltens dartun konnte. Der Antragsteller und ihm folgend das Gutachten stützten diese Änderung jedoch (unter anderem) tragend auf den Umstand, dass der Antragsteller nunmehr alkoholabstinent lebt. Diese die positive Begutachtung maßgeblich bestimmende Tatsache hat sich jedoch nun als nicht mehr gegeben herausgestellt. Der Alkoholkonsum am 20. November 2008 als solcher wird nicht bestritten, er erweist sich - auf Grund der kurzen Konsumdauer - auch als ein intensiver Alkoholkonsum, wenn man die Einlassung, dass der Antragsteller im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 6.45 Uhr drei halbe Bier getrunken hat, zugunsten des Antragstellers als wahr unterstellt. Somit bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die polizeilichen Angaben, wonach der Antragsteller so erheblich alkoholisiert gewesen sei, dass die Durchführung eines Alkoholtests nicht möglich gewesen sei, zutreffend sind. Bei der Vorgeschichte des Antragstellers ist nicht entscheidend, ob er alkoholisiert ein Fahrzeug geführt hat, sondern es ist für das Entstehen von Fahreignungszweifeln bei ihm schon ausreichend, wenn er nicht (mehr) alkoholabstinent lebt, also überhaupt Alkohol zu sich nimmt. Jedenfalls stellt dieser Alkoholkonsum nachträglich die positive Prognose des die Fahreignung wieder bejahenden Gutachtens vom … in Frage, so dass im Ergebnis letztlich wieder Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers berechtigt bestehen. Diesen Zweifeln konnte und musste die Behörde (erneut) durch die Anordnung des streitgegenständlichen Gutachtens nachgehen. Es mag denkbar sein, dass der Antragsteller mittlerweile auch die Fähigkeit entwickelt hat, kontrolliert zu trinken und Alkoholkonsum und Fahren trennen zu können. Dies müsste und könnte er aber nur mittels der geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens belegen. Hinzu kommt, dass der Alkoholkonsum im (mittelbaren) Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stand. Denn zum einen ist der Antragsteller Berufskraftfahrer, bei dem ein Dauerkonflikt zwischen Trinken und Fahren angenommen werden kann, der den Verstoß gegen das Trennungsverbot des Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und somit den Alkoholmissbrauch quasi unvermeidlich erscheinen lässt, und zum anderen hat der Antragsteller den Alkohol in einer Pause während seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer konsumiert.

Da die Behörde verpflichtet war, beim Vorliegen auch nur einer der Varianten von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu fordern, ist es auch nicht von Bedeutung, wenn sie zur Begründung ihrer Maßnahme (auch) eine eventuell nicht zutreffende Alternative der oben genannten Vorschrift zitiert hat.

Der Antragsgegner durfte daher auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, so dass die Fahrerlaubnis gem. §§ 3 StVG, 46 FeV zwingend entzogen werden musste. Raum für eine Ermessensausübung, in deren Rahmen die Wichtigkeit des Führerscheins im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG für den Antragsteller hätte berücksichtigt werden können, blieb daher nicht. Auf seine beruflichen Erfordernisse kann es deshalb nicht ankommen.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug formell ausreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Sie ist erkennbar davon ausgegangen, dass die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu einer unmittelbaren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen könnte. Zwar setzt die Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsaktes regelmäßig besondere Gründe voraus, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Im Bereich des Sicherheitsrechts kann dies aber nicht uneingeschränkt gelten, wozu auch die Fälle gehören, in denen die Fahreignung in Frage steht, so dass die weitere Führung eines Kraftfahrzeugs durch einen Fahrer unverzüglich verhindert werden muss, wenn auch nur ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung bestehen. Hieraus erschließt sich auch, dass es nicht darauf ankommen kann, für welche Zwecke die Fahrerlaubnis benötigt wird.

Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.