Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig

29.07.2009

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Auftraggeber von Bauleistungen darf ein vereinbartes Skonto auch bei einem etwas überhöhten Mängeleinbehalt abziehen.

So entschied das Landgericht (LG) Coburg im Fall eines Bauherrn, der auf Klempner- und Dachdeckerarbeiten rund 61.000 EUR bezahlt hatte. Knapp 6.400 EUR hatte er einbehalten, weil wegen eines Fehlers der klagenden Baufirma während der Bauarbeiten Regenwasser in das Gebäude eingedrungen war und einen erheblichen Schaden verursacht hatte. Letztlich stellte sich eine Schadenshöhe von knapp 6.000 EUR heraus. Trotz des Einbehalts wollte der Bauherr von der Schlussrechnung rund 2.200 EUR abziehen, weil der Bauunternehmer ihm im Vertrag das Skontorecht eingeräumt hatte. Dieser wiederum war der Ansicht, die Rechnung sei nicht vollständig binnen der Skontofrist bezahlt. Seine Forderung könne sich darum nicht um die drei Prozent Skonto reduzieren.

Das LG gab jedoch dem Bauherrn recht. Dieser hätte die Schlussrechnung nicht vollständig bezahlen müssen, weil er den weitaus größten Teil der Gesamtforderung rechtzeitig bezahlt hatte. Dabei habe er vom Bestehen einer entsprechenden Schadenersatzforderung ausgehen dürfen, als er den Einbehalt vornahm. Dass sich die Schadenersatzforderung letztlich als geringfügig niedriger als der Einbehalt herausstellte, sei für die Skontoberechtigung unschädlich (LG Coburg, 14 O 712/07).

Andere Veröffentlichungen

35 Artikel relevant zu diesem Artikel

35 Artikel zum Rechtsgebiet: Abrechnung & Vergütung.

Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist

25.03.2011

Auch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit

29.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich

26.02.2013

Prüfungsfrist ist lediglich eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung-OLG Koblenz vom 18.12.12-Az:2 U 1001/11

Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen

07.02.2008

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen

19.12.2013

Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint.

Baurecht: Verjährungsfristabkürzung für den Werklohnanspruch ist unwirksam

26.02.2013

weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 15/12

Werkvertrag: Fahrtkosten sind nur bei Kleinaufträgen gesondert zu vergüten

23.01.2014

Bei der Durchführung von Arbeiten im Stundenlohn muss der Werkunternehmer die Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung beachten.

Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines Pauschalpreisvertrags

29.12.2014

Strittig ist oft, wie ein Pauschalvertrag nach einer Teilkündigung abzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung hierzu getroffen.

Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis

27.02.2007

Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB