Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters

10.02.2009

Rechtsgebiete

  • Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Anlass einer Kündigung und neues Vertragsangebot des Unternehmens können berücksichtigt werden-OLG München vom 17.12.08-Az:7 U 3114/08
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 17.12.2008 (Az.: 7 U 3114/08) folgendes entschieden:

Beim Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters können im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB neben Umständen, die ohne Eigenleistung des Handelsvertreters zur Werbung von (Stamm-)Kunden beigetragen haben (z. B. Standort der Tankstelle; vom Unternehmer bestimmter günstiger Kraftstoffpreis), grundsätzlich auch der Anlass der Kündigung des Vertragsverhältnisses und die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Handelsvertreter ein neues Vertragsangebot des Unternehmers abgelehnt hatte.


Gründe:

Die Klägerin verlangt Handelsvertreterausgleich nach Beendigung von zwei Tankstellenverwaltungsverträgen.

Auf der Grundlage von Pachtverträgen mit der Beklagten betrieb die Klägerin zwei Selbstbedienungstankstellen mit Waschstraße, und zwar seit 7.5.1982 eine in L. und seit 26.8.1993 eine weitere in S.. Beide Tankstellen liegen an einem Einkaufszentrum der Firma Br., die auch Eigentümerin des jeweiligen Tankstellengrundstücks ist. Die Beklagte kündigte die Vertragsverhältnisse mit Schreiben vom 18.6.2003 ordentlich zum 31.3.2004, vorsorglich zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Unstreitig beendete diese Kündigung die Vertragsverhältnisse zum 30.6.2004. Am 22.12.2003 bot die Beklagte der Klägerin den Abschluss neuer Verträge für die Tankstellen an. Dies lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 28.1.2004 ab, wobei sie darauf hinwies, dass ihr das wirtschaftliche Risiko der neuen Vertragsgestaltung zu hoch sei, insbesondere weil sie nicht mehr in der Lage wäre, eine Kfz-Werkstätte zu betreiben. Die Tankstelle in S. verpachtete die Beklagte einige Monate später an den Sohn des Geschäftsführers der Klägerin.

Soweit die Klägerin beanstandet, dass das Landgericht einen Verwaltungsanteil von 10% in Abzug gebracht hat, lässt die Rechtsanwendung des Landgerichts keinen Rechtsfehler erkennen. Mit den an die Klägerin gezahlten Provisionen wurden auch nicht „werbende“ Tätigkeiten abgegolten, so insbesondere beim Waschgeschäft, daneben auch verwaltende Tätigkeiten wie das Fertigen von Berichten und das Führen eines Betriebstagebuches (vgl. § 2 Nr. 3 Satz 3, und Nr. 13 Satz 2 des Vertrages von 8./10.3.2000). In Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Landgericht diesen „Verwaltungsanteil“ in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO rechtsfehlerfrei auf 10% geschätzt.

Andererseits bleibt auch das Vorbringen der Beklagten erfolglos, die Ermittlung der Stammkundenumsätze habe vorliegend auf der Grundlage der Auswertung elektronischer Zahlungsvorgänge zu erfolgen. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass bei der Ermittlung des Stammkundenanteils die vom Landgericht verwendete repräsentative Befragung zu Tankgewohnheiten von PKW-Fahrern nicht herangezogen werden darf, wenn die Auswertung konkret erfasster Zahlungsvorgänge eine genauere Schätzung ermöglicht. Die von der Beklagten vorgelegten Daten sind aber schon deshalb wenig hilfreich, weil sie sich nicht auf Zeiten der streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse, sondern auf das Jahr 2008 beziehen. Dem eigenen Vorbringen der Beklagten zufolge wurden die Tankstellen nach Beendigung der Vertragsverhältnisse mit der Klägerin im großen Umfang verändert, so insbesondere durch eine Modernisierung der Tankstellen-Shops und Waschstraßen sowie - bei der Tankstelle in L. - durch die Vergabe eines Teils der Tankstellenfläche an eine B.-K.-Filiale. Es liegt nahe, dass diese Maßnahmen auch erheblichen Einfluss auf die Größe des Stammkundenanteils hatten, womit die Auswertungen kaum Aussagekraft über die Verhältnisse während des Bestehens der Vertragsverhältnisse mit der Klägerin besitzen. Die Auswertung der Zahlungsvorgänge stellt hier mithin keine geeignetere Berechnungsgrundlage dar als die Ergebnisse der Kundenbefragung, auf die sich das Landgericht gestützt hat.

Im Übrigen würde eine Heranziehung der von der Beklagten vorgelegten Daten zu keinem niedrigen Stammkundenanteil führen. Vorab ist anzumerken, dass die Auswertung elektronische Zahlungsvorgänge den Stammkundenanteil um eine - allerdings nicht bekannte Größe - zu niedrig erscheinen lässt, da Stammkunden, die regelmäßig bar zahlen und nur ausnahmsweise, z. B. wenn sie zu wenig Bargeld mit sich führen, eine Kreditkarte verwenden, u. U. nicht als Stammkunden erfasst werden. Abgesehen davon errechnete die Beklagte auf der Grundlage ihrer Auswertung von bargeldlosen Zahlungen (mit Ausnahme von Zahlungen mit der Br.-Karte) für Tankvorgänge bei der Tankstelle in L. einen Umsatzanteil der Stammkunden von 61% (Schriftsatz vom 29.9.2008, Seite 12 oben). Dieser Anteil ist höher als der vom Landgericht angenommene Anteil von 58,4% (I. 5. der Entscheidungsgründe). Zu dem niedrigeren Anteil von 52,1% gelangt die Beklagte in ihren nachfolgenden Berechnungen nur dadurch, dass sie die Umsätze der Stammkunden mit den Gesamtumsätzen in Bezug setzt, dabei allerdings alle Kunden, die mit der Br.-Karte gezahlt haben, den Nicht-Stammkunden zuordnet. Dies ist jedoch nicht richtig. Dass - wie die Beklagte vorträgt - die Kunden, die mit der Br.-Karte bezahlt haben, in der Regel auch Kunden des Einkaufszentrums gewesen bzw. durch Werbemaßnahmen des Einkaufszentrums geworben worden seien, mag im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB zu berücksichtigen sein, rechtfertigt es aber nicht, diese Kunden aus dem Stammkundenanteil „herauszurechnen“.

Ferner kommt die Beklagte deshalb zu geringeren Stammkundenumsätzen, weil sie den von ihr für Tankvorgänge ermittelten Stammkundenanteil auf die Kunden der Waschstraße überträgt. Auch dies überzeugt nicht. Während der Kraftstoff von Tankstelle zu Tankstelle keine oder nahezu keine Unterschiede aufweist, unterscheiden sich Waschstraßen in erheblichem Umfang. Dies legt die Annahme nahe, dass der Anteil von Stammkunden, die bei einer Waschstraße von Qualität und/oder Service überzeugt sind und diese daher immer wieder nutzen, deutlich höher liegt als bei Tankkunden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht auf der Basis der Ergebnisse einer Kundenbefragung den Stammkundenanteil auf 95% geschätzt hat.

Fehlerhaft ist die Rechtsanwendung des Landgerichts indes, soweit dieses die errechneten „Provisionsverluste“ auf die Kappungsgrenzen gemäß § 89 b Abs. 2 HGB reduziert und hiervon dann noch einen Billigkeitsabschlag gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB vorgenommen hat. Der Aufbau der Regelungen des § 89b HGB lässt erkennen, dass die Kappungsgrenze des Absatz 2 erst nach Anwendung aller Regelungen des Absatzes 1, also auch erst nach der Billigkeitsprüfung gemäß Absatz 1 Nr. 3 eine Rolle spielen kann. Dementsprechend kann die Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht dazu dienen, einen nach Absatz 2 ermittelten Höchstbetrag herabzusetzen. Ein etwaiger Billigkeitsabschlag nach § 89 Abs. 1 Nr. 3 HGB ist vielmehr von den nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ermittelten „Provisionsverlusten“ abzuziehen; erst dann ist zu prüfen, ob das Ergebnis den Höchstbetrag des § 89b Abs. 2 HGB überschreitet und der Ausgleichsbetrag deshalb zu reduzieren ist.

Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass ein Ausgleich in Höhe der ermittelten „Provisionsverluste“ nicht der Billigkeit entspräche und deshalb gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB hiervon ein Abschlag vorzunehmen ist. Diesen bemisst der Senat mit 60%.

Durch die Regelung des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB soll allen Umständen Rechnung getragen werden, die bei der abstrakten Berechnung der Höhe des dem Unternehmens verbleibenden Vorteils und der Größe des dem Handelsvertreter entstandenen Verlustes nicht verwertet werden können. Da hierbei verschiedene Aspekte eine Rolle spielen können, die sich unter Umständen gegenseitig beeinflussen und nicht scharf voneinander abgrenzbar sind, stellt die Billigkeitsprüfung naturgemäß keine mathematisch exakte Operation auf gesicherten Grundlagen dar; vielmehr muss das Gericht unter wertender Betrachtung der Umstände in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO einen etwaigen Billigkeitsabschlag schätzen.

Mit dem Erstgericht geht der Senat davon aus, dass der unstreitig günstige Treibstoffpreis der streitgegenständlichen Tankstellen ganz wesentlich zur Werbung von (Stamm-)Kunden beigetragen hat. So hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass die Umstellung der Tankstelle in L. von einer Markentankstelle auf eine Freie Tankstelle im Dezember 1999 eine Umsatzsteigerung von 78% bewirkt habe. Dies zeigt, welch überragende Bedeutung dem Kraftstoffpreis für die Umsatzentwicklung beizumessen ist. Eine Berücksichtigung der „Sogwirkung“ des günstigen Preises ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Reduzierung des Preises auf Kosten der Höhe der Provisionen der Beklagten erfolgt wäre; die Klägerin hat nämlich eine Provision abhängig von der Menge des verkauften Kraftstoffes und unabhängig von dessen Preis erhalten. Dass die anlässlich der Umstellung der Tankstelle vorgenommenen Änderungen der Provisionsbedingungen für sie insgesamt ungünstig waren, wurde von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Auch das Vorbringen der Klägerin, sie selbst habe an der Preisgestaltung wesentlich mitgewirkt, so dass die Umsatzsteigerung als ihre „eigene“ Leistung anzusehen sei, überzeugt nicht. Die Preise wurden nicht von der Klägerin, sondern zentral festgelegt (vgl. auch § 1 Nr. 1 Tankstellenverwaltungsvertrag, Anlage K 1). Dass die Klägerin - wie von ihr vorgetragen - intensiv den Markt beobachtet und oft mehrmals am Tag entsprechende Preisanträge bei der Beklagten bzw. deren Lieferantin gestellt habe, ändert nichts daran, dass der Preisvorteil im Wesentlichen nur dadurch erzielt werden konnte, dass die streitgegenständlichen Tankstellen nicht zu den teureren Markentankstellen gehörten.

Zuzugeben ist der Klägerin jedoch, dass diese „Sogwirkung“ des günstigen Preises nicht in gleichem Maße bei den Umsätzen der Waschstraßen anzunehmen ist. Diese wiesen nach dem nicht widerlegten Vorbringen der Klägerin durchschnittliche Preise auf. Eine „Sogwirkung“ des günstigen Preises kann daher hier nur insoweit angenommen werden, als ein Teil der Tankkunden, die durch den günstigen Kraftstoffpreis angelockt wurden, die Gelegenheit genutzt haben werden, zugleich ihr Fahrzeug waschen zu lassen.

Der Senat schließt sich auch den Erwägungen des Landgerichts an, soweit dieses die Lage der streitgegenständlichen Tankstellen jeweils an einem Einkaufszentrum als den Ausgleichsanspruch mindernd berücksichtigt hat. Mit Recht ging das Erstgericht davon aus, dass durch die Lage der Tankstellen die Verkaufsbemühungen der Klägerin in nicht unerheblichem Maße gefördert wurden, bei einem wesentlichen Teil der Kunden mithin für die Wahl der Tankstelle Gründe maßgeblich waren, die nicht auf den Leistungen der Klägerin beruhten (vgl. BGH Urteil vom 12.9.2007, Az.; VIII ZR 194/06). Der Senat, dessen Mitglieder als Autofahrer zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und dem - worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen würde - durch ein Mitglied die Lage einer der streitgegenständlichen Tankstellen aus eigener Wahrnehmung bekannt ist, hat keinen Zweifel daran, dass die Verkaufsbemühungen der Klägerin wesentlich dadurch gefördert wurden, dass Kunden, die im Einkaufszentrum ihre Einkäufe tätigten, in unmittelbarer Nähe auch das Tanken erledigen konnten. Hierfür sprechen auch die vom Landgericht angeführten Ergebnisse einer Kundenbefragung, wonach ein Viertel der Befragten das Tanken mit dem Einkaufen verbindet. Das Vorbringen der Klägerin, andere Standorte, z. B. solche an einer verkehrsreichen Straße, seien für eine Tankstelle noch günstiger, steht der Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts nicht entgegen. Entscheidend ist nämlich nicht, inwieweit die Lage der streitgegenständlichen Tankstellen gegenüber der anderer Tankstellen Vor- und Nachteile aufweist, sondern der Umstand, dass jedenfalls auch die Lage an einem Einkaufszentrum zu Umsätzen führt, die nicht in erster Linie auf die Verkaufsbemühungen des Tankstellenbetreibers, sondern auf den Standort zurückzuführen sind. Dass es andere Tankstellen mit noch günstigerem Standort gibt, führt also nicht dazu, dass die „Sogwirkung“ des Einkaufszentrums nicht zu berücksichtigen wäre, sondern würde allenfalls rechtfertigen, bei jenen Tankstellen im Rahmen des § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB einen noch höheren Abschlag vorzunehmen.

Allerdings können die „Sogwirkung“ des günstigen Preises und die „Sogwirkung“ der Lage bei einem Einkaufszentrum nicht in vollem Umfang kumulativ berücksichtigt werden, da bei zahlreichen Kunden beide Gesichtspunkte zusammen eine Rolle spielen werden, sich die Mengen derer, die durch den günstigen Preis angezogen werden, und derer, die aufgrund des Standorts die Tankstelle aufsuchen, also jedenfalls teilweise überschneiden.

Nach Ansicht des Senats ist im Rahmen der Billigkeitsprüfung ferner zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich zu dem Ausspruch der Kündigung der streitgegenständlichen Verträge nur deshalb veranlasst sah, weil ihre Pachtverträge mit der Fa. Br. noch nicht verlängert worden waren. Der Berücksichtigung des Anlasses der Kündigungen im Rahmen der Billigkeitsprüfung steht nicht entgegen, dass es sich dabei um außerhalb der streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse liegenden Umstände handelt. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass der Fortbestand der Pachtverhältnisse mit der Fa. Br. in den Geschäftsbereich der Beklagten fällt. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass das Verhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmen durch eine besonders enge Bindung an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geprägt ist, so dass solche Umstände nicht allein in der Risikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der des mit ihm vertraglich verbundenen Handelsvertreters liegen. Es erscheint daher angemessen, einen solchen, nicht allein auf der „freien“ Entscheidung des Unternehmers beruhenden, sondern „von außen“ kommenden Umstand, als ein Element in die Billigkeitserwägungen mit einzubeziehen.

Zudem hat die Beklagte nach Verlängerung ihrer Pachtverhältnisse mit der Fa. Br. der Klägerin den Abschluss neuer Verträge angeboten. Der Senat folgt der Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 28.2.2007, dass die Ablehnung des Angebots des Unternehmers auf Fortsetzung des Vertrags zu geänderten Bedingungen dem Ausgleichsanspruch zwar nicht entgegensteht, dieser Gesichtspunkt aber im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB Berücksichtigung finden kann. Hiernach ist vorliegend in die Billigkeitserwägungen in gewissem Umfang mit einzubeziehen, dass der Klägerin die Möglichkeit offen stand, ihre Tätigkeit auf der Basis neuer Verträge fortzusetzen. Das Vorbringen der Klägerin lässt nicht die Feststellung zu, dass die Annahme der Vertragsangebote für sie schlechterdings unzumutbar gewesen wäre. Die Ablehnung begründete sie vor allem damit, dass es ihr unter den neuen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen wäre, den Betrieb einer Werkstatt mit Reifenhandel/-service fortzusetzen. Der Betrieb einer solchen Werkstatt war jedoch ohnehin nicht Kernbestandteil der ursprünglichen Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien. Weitere vorgeschlagene Änderungen der Vertragsbedingungen standen im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen, z. B. der Nutzung eines Teils des Geländes für ein Fast-Food-Restaurant, von denen die Klägerin auch profitieren konnte.

Den von den Parteien vorgebrachten weiteren Umständen misst der Senat in Übereinstimmung mit dem Erstgericht keine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt auch für die von der Klägerin angeführte Dauer der Vertragsverhältnisse, die nicht so außergewöhnlich lang war, als dass sie eine Korrektur des Ausgleichsbetrags rechtfertigen würde.

Nach alldem sieht der Senat einen Billigkeitsabschlag von 60% als angemessen an. Als Ausgleichsanspruch ergibt dies 40% der errechneten Provisionsverluste von 249.656,44 EUR und 266.776,93 EUR, mithin einen Betrag von 206.573,35 EUR.

Dem Kläger stehen nach § 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB auch Verzugszinsen aus dem Ausgleichsbetrag in der geltend gemachten Höhe zu. Der Ausgleichsanspruch wurde gemäß § 271 Abs. 1 BGB im Zeitpunkt seines Entstehens, also unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig. Geschuldet sind gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist als Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Unbeschadet dessen, dass Entstehung und Bemessung des Anspruchs weitgehend auch durch Gesichtspunkte der Billigkeit bestimmt werden, stellt der Ausgleichsanspruch eine Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht vollständig abgegoltenen Leistungen des Handelsvertreters dar, nämlich für die Überlassung des Kundenstammes, den der Handelsvertreter geschaffen hat und der Unternehmer nunmehr allein nutzen kann. In der Sache stellt der Ausgleichsanspruch daher ein Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen, mithin eine Entgeltforderung im Sinne der §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB dar.


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(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei...

Anzeigen >BGB | § 271 Leistungszeit


(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der...

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2007 - VIII ZR 194/06

12.09.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 194/06 Verkündet am: 12. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:.

Referenzen

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat, vom 23. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

(2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist.

(3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

1.
der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2.
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
3.
auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.