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Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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Internetrecht: Haftung für eigene und fremde Inhalte im Internet

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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Das Internet bietet Raum für vielfältige Angebote – und Rechtsverletzungen. Dabei berechtigte Interessen zu wahren und die Durchsetzung von Rechten zu ermöglichen ist Zweck und Aufgabe der im folgenden dargestellten Verantwortlichkeitsdiksussion - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Internetrecht Berlin 

Grundsätzliches 

Die Frage der Haftung im Internet spielt für jeden Akteur in diesem Bereich eine große Rolle. Hierzu zählen private Seitenbetreiber wie auch online agierenden Unternehmen und die verschiedenen Provider. Das Thema der Haftung im Internet ist sehr komplex und vielschichtig. Doch schließlich lässt es sich auf eine Frage reduzieren: Wer kann für im Internet verfügbare Inhalte zur Verantwortung gezogen werden? Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) maßgeblich. Doch müssen auch die unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten wie die Gegebenheiten des Begehungs- und Erfolgsortes, d.h. des Internets selbst, mit einbezogen werden. Angesichts der großen Zahl an Verletzern, die rechtswidrige Inhalte im Internet zugänglich machen und der geringeren Zahl an Dienstanbietern, die die dafür notwendigen Teledienste zur Verfügung stellen, liegt es nahe, bei Vorliegen einer Rechtsverletzung gegen letztere vorzugehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es die Aufgabe der Verantwortlichkeitsverteilung für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen. Auf der einen Seite müssen die Rechteinhaber effektive Mittel zur Hand haben, um Rechtsverletzungen zumindest unterbinden zu können. Dies schließt ein Vorgehen gegen die Dienstanbieter mit ein. Zum anderen dürfen deren rechtmäßige Angebote nicht über Gebühr erschwert werden. Innerhalb dieses Rahmens ist die Haftung für eigene Inhalte von der Haftung für fremde Inhalte zu unterscheiden 

Haftung für eigene Inhalte

Eigens eingestellte Inhalte

Der Betreiber einer Internetseite, ob privat oder unternehmerisch, ist als Informationslieferant für die Inhalte auf seiner Webseite verantwortlich. Er haftet für Rechtsverstöße in den von ihm selbst eingestellten Inhalten. Unerheblich ist dabei, ob die Inhalte ursprünglich von ihm selbst oder einem Dritten stammen (BGH, Urt. v. 04.07.2013, I ZR 39/12). Bei der zivilrechtlichen Haftung ist zwischen Rechtmäßigkeit des Inhalts und Richtigkeit desselben zu unterscheiden. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Inhalts finden oft spezialgesetzliche Haftungsbestimmungen Anwendung. Hierunter fallen insbesondere die Regelungen des UrhG, UWG, MarkenG und BDSG. Für die Richtigkeit des Inhalts ist § 823 I BGB maßgeblich. Diese Norm regelt mögliche Ansprüche auf Schadensersatz bei Einstellung von falschen Informationen oder solchen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Zu eigen gemachte Inhalte

Eine Haftung ist allerdings auch dann möglich, wenn ein Seitenbetreiber rechtswidrige Inhalte zwar nicht selbst eingestellt, sie sich aber zu eigen gemacht hat. Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, muss unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. In der Rechtsprechung haben sich allerdings einige Indizien herausentwickelt, die für ein Vorliegen zu eigen gemachter Inhalte sprechen (BGH, Urt. v. 12.11.2009, I ZR 166/07). Hierzu zählt insbesondere eine Vorabkontrolle der Inhalte bzw. eine redaktionelle Überprüfung derselben durch den Seitenbetreiber. Auch, wenn dieser in den AGB Nutzungsrechte an Dienstanbieter einräumt oder die Inhalte kommerziell an Dritte anbietet, behandelt er die fremden Inhalte regelmäßig wie eigene und muss sich entsprechend dafür zur Verantwortung ziehen lassen. 

Haftung für fremde Inhalte

Wesentlich differenzierter als die Frage nach der Haftung für eigene Inhalte ist die Thematik der Haftung für fremde Inhalte zu beurteilen. Rechtsverletzungen erfolgen im Internet häufig unter dem Deckmantel der Anonymität. Dieser Fakt macht es dem jeweils betroffenen Rechteinhaber schwer bis unmöglich, sich mit den ihm zustehenden Abwehransprüchen direkt an den Verletzer zu halten. Umso erforderlicher ist für ihn die Möglichkeit, gegen den Provider vorgehen zu können. Als Dienstanbieter im alltäglichen Internetverkehr kommt den Providern eine Schlüsselrolle zu. Sie halten eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit oder vermitteln den Zugang zur selben und stellen so gewissermaßen das Zugangstor zum Internet dar. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit die Provider für Rechtsverletzungen haften, die durch Dritte begangen werden. Zu unterscheiden sind Access-Provider, Caching-Provider und Host-Provider.

Haftung des Access-Providers

Access-Provider ist, wer fremde Informationen im Internet oder anderen Netzen lediglich vermittelt bzw. durchleitet oder den Zugang zum Internet ermöglicht. Dabei ist die Vermittlung des Internetzugangs rein technischer Art. Zu den Access-Providern zählen unter anderem die Deutsch Telekom, 1&1, Freenet und Vodafone. Nach § 8 TMG werden Access-Provider grundsätzlich von der Haftung für die durchgeleiteten Informationen befreit, sofern sie deren Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt und die Information selbst weder ausgewählt noch verändert haben. Der Access-Provider trägt folglich keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern über die von ihm bereit gestellten Server übertragen oder zugänglich gemacht bzw. abgerufen werden. Auch trifft ihn keine Pflicht zur Nachforschung und Überwachung der vermittelten Informationen, § 7 II TMG.

Haftung des Caching-Providers

Der Caching-Provider ermöglicht die Zwischenspeicherung von Informationen. Dies erfolgt regelmäßig im Rahmen des Proycaching. Der Provider stellt seinen Server zur Verfügung, um bereits vom Internetnutzer abgerufene Informationen für dessen verkürzten Zugriff zeitlich begrenzt zu speichern. Gem. § 9 TMG gilt für den Caching-Provider eine Haftungsbefreiung, sofern er die zwischengespeicherten Informationen nicht verändert, die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet und die Zwischenspeicherung allein zu dem Zweck durchführt, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten. Sobald der Caching-Provider Kenntnis davon erhält, dass von ihm gespeicherte Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde, ist er zu unverzüglichem Handeln verpflichtet. Er muss die betreffenden Informationen löschen oder den Zugang zu ihnen versperren. Dies gilt auch, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

Haftung des Host-Providers

Host-Provider stellen fremde Informationen und Inhalte auf ihren eigenen Webservern und den eigenen Seiten ein. Hierunter fallen sowohl Webhoster als auch Betreiber von Community- und Onlineauktionsplattformen, die ihren Kunden die Möglichkeit bieten deren Informationen dauerhaft zu speichern. Nach § 10 TMG ist der Host-Provider grundsätzlich nicht für fremde Inhalte oder damit einhergehende Rechtsverletzungen verantwortlich. Das gilt allerdings nur, solange der Host-Provider von einer rechtswidrigen Handlung keine Kenntnis hat. Nach der Kenntnisnahme einer Rechtsverletzung ist er verpflichtet, die betreffenden Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Auch muss er in angemessenem Maße Vorkehrungen treffen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Dabei trifft den Host-Provider allerdings keine generelle Überwachungspflicht bezüglich der fremden Inhalte. Der Host-Provider ist nicht dazu verpflichtet, vorsorglich nach Rechtsverletzungen zu fahnden, sondern nur dazu, sie zu unterbinden, sobald er davon Kenntnis erlangt hat.  

Fazit

Die Durchsetzung von Rechten wie auch das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im Internet wird zumeist bereits durch dessen ureigene Struktur erschwert. Verletzern ist es möglich, anonym zu agieren oder rechtsverletzende Inhalte mittels eines Mausklicks zu vervielfältigen. Für den Rechteinhaber ist es daher notwendig, auch gegen Provider vorgehen zu können, die durch das Angebot ihrer Dienstleistungen die Verletzung von Rechten zumindest mittelbar ermöglichen. Doch ermöglichen die Provider auch das Angebot rechtmäßiger Inhalte und sind nicht zuletzt insoweit von enormer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Internets. Um einen gerechten Interessenausgleich zu gewährleisten, setzt eine Haftung daher voraus, dass der Provider das Einstellen eines rechtswidrigen Inhalts selbst mit verursacht hat oder zumindest Kenntnis davon erlangt hat.