Arbeitsrecht: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen

bei uns veröffentlicht am05.03.2007
Zusammenfassung des Autors

Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert, kann entlassen werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Die von der Entscheidung betroffene Lehrerin war als Realschullehrerin Beamtin auf Probe. Wegen Zweifeln an ihrer Eignung für den Lehrerberuf wurde die Probezeit verlängert. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass Grundlage für weitere dienstliche Beurteilungen u.a. angekündigte und unangekündigte Unterrichtsbesuche durch den Schulaufsichtsbeamten sein würden. Bei einem solchen Besuch verweigerte die Lehrerin dem Schulaufsichtsbeamten und dem stellvertretenden Schulleiter den Zutritt zu ihrem Unterricht. Daraufhin erfolgte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit.

Das OVG lehnte ihren Antrag ab, die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobenen Klage wiederherzustellen. Es führte aus, dass eine Beamtin auf Probe auf Grund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treuverhältnisses grundsätzlich verpflichtet sei, vor ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit jederzeit an der Feststellung ihrer Bewährung durch Zulassung von Unterrichtsbesuchen mitzuwirken. Verweigere sie diese Mitwirkung ohne sachlichen Grund, zeige die darin liegende Verletzung der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht einen Eignungsmangel auf. Dieser rechtfertige regelmäßig bereits für sich eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung. Bei der Entscheidung über die Verbeamtung von Lehrkräften auf Lebenszeit sei der erheblichen Bedeutung einer guten Schulausbildung Rechnung zu tragen. Es müsse sichergestellt werden, dass Lehrer den steigenden Anforderungen an den Unterricht gerecht werden. Sie müssten stets, d.h. nicht nur anlässlich eines angekündigten Unterrichtsbesuchs, auf den Unterricht optimal vorbereitet sein. Wer einen Unterrichtsbesuch zur Eignungsfeststellung nicht zulasse, offenbare in der Regel, dass er sich dieser Zusammenhänge und seiner Verantwortung nicht in dem für einen Lebenszeitbeamten erforderlichen Umfang bewusst und demzufolge für den öffentlichen Schuldienst nicht tragbar sei (OVG Rheinland-Pfalz, 2 B 11340/05.OVG).

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt.

Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Für Fragen zum Arbeitsrecht und
Steuerrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dorit Jäger gern zur Verfügung.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unserer Kanzlei.
Streifler & Kollegen
z.Hd.
Dorit Jäger
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
e-Mail
[email protected]

Vcard Dorit Jäger



Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich

05.03.2007

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S. des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen

26.02.2009

Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

29.07.2009

Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leih-Arbeitnehmer, muss er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leih-Arbeitnehmers beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

30.07.2008

Ist eine Kündigung nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem Unterschriftenstempel versehen, ist dies für eine wirksame Kündigung nicht ausreichend - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin