Kunstraum Oranienburger Straße

bei uns veröffentlicht am12.08.2006

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Eine Initiative von Dirk Streifler und Sascha Pohlan
Kunstraum 1.bmp
 
Idee
 
„Kunstraum Oranienburger Straße“ bedeutet die Verbindung von öffentlichem Leben und neuen Formen der Kunst von heute. Dadurch soll der benachbarte, etablierte Galerien- und Museumskontext mit den neuen, medienübergreifenden Produk tions - und Rezeptionsmöglichkeiten aktuellster Gegenwartskunst im öffentlichen Raum ergänzt werden.

Realität und Kunst haben im digitalen Alltag eine neue Qualität erhalten und besonders zeitgenössische Kunst mit digitalen Medien setzt sich derzeit intensiv mit Rolle und Möglichkeiten von Kunst im öffentlichen Raum auseinander.

Die Initiatoren sind Unternehmer, die persönlich und geschäftlich eng mit der Oranienburger Straße verbunden sind. Sie betrachten sich als Impulsgeber, die auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes die Kooperation mit Personen, Unternehmen und Institutionen suchen, die ebenfalls daran interessiert sind, die Oranienburger Straße als einen wichtigen Ort in der Mitte Berlins mitzugestalten.

Mit ihrer Initiative handeln sie im Sinne einer aktiven Corporate Cultural Responsibility und laden dazu ein, sich zu beteiligen. Trotz der kurzen Frist wird eine erstmalige Bespielung der Oranienburger Straße
zum ART FORUM Berlin (30. Sep - 04.Okt.2006) angestrebt. In der Folge ist eine jährliche Neubespielung zu diesem oder einem ähnlichen zentralen Datumim Kunstkalender Berlins geplant.


Zur Geschichte der Oranienburger Straße in der Spandauer Vorstadt

Die Oranienburger Straße ist eine der meistbesuchten Straßen Berlins. Die beliebte Flaniermeile von rund 1,1 km Länge liegt genau zwischen dem Galerienviertel Auguststraße / Linienstraße / Mulackstraße und der Museumsinsel mit ihren weltweit bekannten Kunstschätzen.

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts  ist sie der Inbegriff für “Berliner Leben” in der Spandauer Vorstadt  – diesem Teil Berlins, der sich durch die hier auf engstem Raum gelebten Gegensätze von anderen Teilen der Stadt von Anfang an unterschieden hat.

“Ein ausgesprochenes Künstler- und Literatenviertel ist die Spandauer Vorstadt nie gewesen. Nicht im 19. und schon gar nicht im 20. Jahrhundert. Trotz aller Ansätze und trotz jener berühmten Namen, die zeitweilig mit dem Stadtteil verbunden waren.

… allein das Alltagsleben war in diesem Teil Berlins schon immer interessant:
das enge Mit- und Nebeneinander von Tradition und Moderne, von Armut und Wohlstand, von Großstadttempo und vorstädtischer Gemächlichkeit. Zur zunächst “heimlichen” und inzwischen wohl umfänglichsten Kunst- und Kulturmeile Berlins entwickelte sich die Spandauer Vorstadt erst seit der
politischen Wende 1989.

…Das spektakulärste Vorhaben war zweifellos die Besetzung des einstigen Passagen-Kaufhauses in der Oranienburger Straße, das von der internationalen Künstlervereinigung Tacheles in ein Kunsthaus mit Wohnräumen und Ateliers, Ausstellungen und Veranstaltungsräumen verwandelt wurde.”
Berlinische Reminiszenzen, Wolfgang Feyerabend, 1999



Kunstraum 2

 
Kulturstandort „Scheunenviertel“ – Die Galerienviertel nördlich der Oranienburger

Das nördlich der Oranienburger Straße gelegene Galerienviertel weist die größte Dichte an renommierten Galerien in Europa auf. Es ist Treffpunkt für die Kreativen dieser Stadt und für Sammler und Kunstförderer aus der ganzen Welt.
Zu den Pionieren in der August-, Linien- und Mulackstraße sind längst weitere Straßen nördlich der Torstraße dazugekommen. Die monatlichen Galerierundgänge, die inzwischen mehrere Straßenviertel umfassen, ziehen jährlich Tausende von Besuchern an.

Mit den von Klaus Biesenbach gegründeten „Kunstwerken“ (oder KW Institute for Contemporary Art) hat sich in der Auguststraße eine Institution in das internationale Kunstgeschehen eingeschrieben, die zeitgenössische Kunst auch außerhalb des Galerienkontextes präsentiert. Seiher gelang es immer, durch internationale Stars und kontroverse Themen, ein hohes Maß an (pop-) kulturellem Glamour und Medienaufmerksamkeit sicherzustellen.


Kunstraum 3


Erfolgsgeschichte Berlin Biennale

Die Berlin Biennale, die ebenfalls von Klaus Biesenbach initiiert wurde, ist inzwischen ein internationales Großereignis der Kunstwelt geworden. Die von dem Veranstalter, den KW, selbst vorgenommene Auswertung der gerade zu Ende gegangenen 4. Berlin Biennale mit dem Thema  „Of Mice and Men“ liest sich wie ein Lehrstück von gelungener Verankerung einer Marke und des damit verbundenen Ortes sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Es wurden Arbeiten von 76 KünstlerInnengruppen an 12 Orten entlang der Auguststraße gezeigt und es konnten mehr als 83.000 BesucherInnen gezählt werden. Die von Maurizio Cattelan, Massimiliano Gioni und Ali Subbotnick kuratierte Ausstellung war in jeder Hinsicht die bisher erfolgreichste Ausstellung der KW Institute for Contemporary Art. Von zahlreichen renommierten Freundeskreisen aus Wirtschaft und Gesellschaft wurde diese Biennale unterstützt:

„…Zahlreiche Gruppen wurden durch die Ausstellung  geführt, wie u. a. der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Guggenheim Club Berlin, der Freundeskreis des Kunstmuseums Wolfsburg, die Ankaufkommission der neuen Nationalgalerie Berlin, die Freunde der Neuen Nationalgalerie Berlin, die Freunde der Pinakothek der Moderne München,…“

Auf die Prominenz des Ereignisses verweist der Besuch von Vertretern internationaler Ausstellungsinstitutionen wie:

„…Vertreter des Busch Reisinger Museums und des Castello di Rivoli, die Société des Amis du Musée national d’aer moderne Centre Pompidou, die Hirshhorn trustees, Vertreter des International Center of Photography New York, Vertreter der Magasin 3 Stockholm Konsthal, des Moore Space Miami, und des
New Museum of Contemporary Art, New York, Vertreter der Outset Contemporary Art Fund sowie die Santa Fe SITE Trustees…“

Auch von Seiten der Politik wurde der 4. Berlin Biennale große Aufmerksamkeit geschenkt:

„…Darüber hinaus konnten wir u. a. Vertreter der Botschaften Großbritanniens, Israels, Italiens, Kanadas, Malaysias, der Niederlande, Schwedens und der USA begrüßen. Eine weitere große Gruppe bildeten deutsche und internationale Universitäten und Kunsthochschulen, so u. a. aus Braunschweig, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart, Bergen, Boston, Kopenhagen, Paris , Wien und Zürich. Auch für das Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagsabgeordnete angebotene Führungen fanden großen Zuspruch….”
Aus der Presseerklärung der 4. biennale für zeitgenössische Kunst “Von Mäusen und Menschen” / Stand 6.Juni 2006

 
Kulturstandort Museumsinsel - südlich der Oranienburger


Südlicher Nachbar der Oranienburger Straße is t die Museumsinsel als renommierte, museale Bewahrungsstätte für Kunstschätze von Weltrang. Dieses einzigartige Ensemble großartiger Museen schreibt derzeit zahlreiche Erfolgsgeschichten: die großen Erfolge der ersten Ausstellungen in der
restaurierten Alten Nationalgalerie, die grandiose Ausstellung MoMa 2004 in der Neuen Nationalgalerie in Berlin, die ungebrochene Attraktivität des Neuen Museums oder das erst kürzlich mit großer Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit übergebene restaurierte Bodemuseum.

“Die Museumsinsel hatte im letzten Jahr trotz Baustellensituation ca. 4 Mio. Besucher, davon übernachteten 2,1 Mio. in den Hotels der Stadt. Die Museen sind die einzige verlässliche Wachstumsbranche der Hauptstadt. In den letzten Jahren verzeichnete die Stiftung Preußischer Kulturbesitz trotz zahlreicher baubedingter Schließungen einen Besucherzuwachs um 10 %. Die
Restaurierung der Berliner Museumsinsel ist das größte kulturpolitische Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland.” DIE ZEIT Nr. 17 / 15.4.2004

Die Oranienburger Straße is t somit genau zwischen zwei entscheidenden Besuchermagneten und herausragenden Kulturstandorten der Hauptstadt gelegen, deren wachsende Attraktivität immer mehr das Image der Stadt als Kunstmetropole prägt. Die Kunst ist seit der Wende zu einem entscheidenden
Wirtschaftsfaktor Berlins geworden.


Kunstraum 4


Orte für Kunst in der Oranienburger Straße

Die his torisch neue Entwicklung der Spandauer Vorstadt zur “Kunstmeile” mit einer großen Anziehungskraft sowohl für Künstler und Sammler als auch für Entscheider aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Gesellschaft hinterlässt auf der Oranienburger Straße bis heute nur wenige Spuren. tacheles, die Galerie MFK und das Galli-Theater in den Heckmann-Höfen waren bis in die jüngste Zeit die nennenswerten Orte der Kunst, mit Wohlwollen konnte der theaterdiscounter in
der Monbijoustraße dazu gezählt werden.

Dennoch scheint die Nähe der benachbarten auratischen Kunstorte – Museumsinsel und Galerienviertel – besonders in jüngster Zeit auch hier neue Entwicklungen mit zu beeinflussen. Als ein neuer Impuls entsprechend dem Zeitgeist und ganz im Sinne ihres historischen Couleurs  kann aktuell die Eröffnung des c/o Berlin im ehemaligen Postfuhramt auf der Oranienburger Straße gewertet werden.

“Das Nutzungskonzept (für das Postfuhramt / Anm. d. Verf.) von Gottesman & Szmelcman / Pott Architects greift zwei städtebauliche Entwicklungen des Stadtteils auf: Einerseits soll die signifikante Nachfrage nach Wohnen für urbane Menschen bedient werden, die die Nähe zur Kunst- und Kulturszene von Scheunenviertel und Museumsinsel suchen. Andererseits wird dem bestehenden Mangel an großen, flexiblen Nutzflächen im durch hohe Dichte und kleine Parzellierung geprägten Quartier begegnet. Es kann an diesem exponierten Standort die Mis chung mit Kultur, Kunst, Handel, Events und Freizeit auf der einen Seite und urbanem Wohnen auf der anderen Seite entstehen ..”  Presseinformation Gottesman & Szmelcman / Pott Architects, 8. Juni 2006

In diesem Zusammenhang ist auch die Eröffnung einer Dependance von LUMAS in der Oranienburger Straße 1 zu nennen. Als weiterer Beleg für den Einzug der Kunst in die Oranienburger ist unbedingt die Planung eines Skulpturenmuseums in den Kunsthöfen in der Oranienburger Straße 27 durch den neuen Eigentümer Hans Barlach, dem Enkel des berühmten Bildhauers Ernst Barlach, anzuführen.

Ein besonderes Beispiel für gelungenes Art-Management ist die Eröffnung des Art-Centers in der Friedrichstraße, 5 min. Fußweg von der Oranienburger Straße entfernt. Das als Bürohaus geplante neue, verglaste Gebäude war nicht zu vermieten. Geschäftsführer Thomas Tyllack, ehemaliger Absolvent der Kunsthochschule Weißensee mit Erfahrungen in der Immobilienbranche, setzte auf die Kunst und vermietet erfolgreich das Gebäude insgesamt oder etagenweise für wechselnde und auch internationale Ausstellungen.

Hält die skizzierte Entwicklung an, sollte auch das Potenzial mitgedacht werden, das die Nähe zum Regierungsviertel birgt. Derzeit sind die bevorzugten Adressen dieser Zielgruppe noch eher am Gendarmenmarkt angesiedelt.


Das derzeitige Gesicht der Oranienburger

Nicht abreißende Besucherströme - die Bürgersteige sind voll von Tischen und Stühlen, zwischen tacheles, multikulturellen Restaurants, dem Straßenstrich, leerstehenden kolossalen Fassaden und der jüdischen Synagoge haben die Gäste das Gefühl das “Berlin“ zu erleben. Dass das multikulturelle Flair nur in der Unterschiedlichkeit des jeweiligen Dekors und nicht authentisch erlebbar ist – wie im Wedding oder in Kreuzberg, dass es außer der Synagoge hier keine großartige Architektur zu bestaunen gibt und Berlin als  “Kunstmetropole” ebenfalls nicht vordergründig präsent ist, scheint das Genießen nicht zu schmälern.

Die Neue Synagoge ist in der Oranienburger Straße etwas Besonderes. Mit ihrer neuen Pracht ist sie hier die größte architektonische Sehenswürdigkeit und dasrepräsentative Aushängeschild der jüdischen Gemeinde in Berlin. Sie steht abgegrenzt unter Polizeischutz und ist das renommierteste Symbol für die jüdische Geschichte und Kultur dieser Stadt. Allerdings ist s ie nicht ohne weiteres öffentlich zugänglich. Die Jüdische Galerie sowie der Jüdische Kulturverein, beide in direkter Nachbarschaft, hinterlassen im Bild der Straße ansonsten kaum eine Spur.

So sind hier in hoher Dichte gut lesbare Verweise auf die durchaus existente Aura Berlins aneinandergereiht, die geprägt ist von dem  historisch verwurzelten, engen Nebeneinander der Gegensätze, zum anderen von der Kreativität der hier lebenden Menschen. Einer Kreativität, für welche Berlin am 19.Januar dieses Jahres von der UNESCO als eine der kreativsten Städte der Welt ausgezeichnet wurde .

Diese gut “lesbaren” Verweise scheinen in ihrer Unterschiedlichkeit, Plakativität und ikonenhaften Inszenierung  genau die konsumierbare Dosis “Berlin” zu sein, die viele bei einem Kurzbesuch aufzunehmen und zu verarbeiten bereit sind. Und die ausreichen, Berlin als “place to be” in Erinnerung zu behalten - jedoch nicht, um hier zu investieren.


Kunstraum 5


Anliegen

Offensichtlich bietet die Oranienburger Straße ein intensives Potpourri dessen, was man von Berlin erwartet.

Gerade in ihrer Inszeniertheit steht die Oranienburger für eine urbane Kultur, die sich bedingungslos auf Öffentlichkeit orientiert. Diese offens ive Manipulation des Publikums bildet einen starken Kontrast zu der auf Exklusivität und Insidertum beruhenden Szene für zeitgenössischen Kunst.

Um so interessanter ist es, dass s ich diese Kunstszene dennoch - verhalten zwar - anschickt, sich auch in dieser Straße auszubreiten. Wir haben gezeigt, dass die Oranienburger Straße sich hierfür in idealer Lage zwischen den beiden beschriebenen herausragenden Kulturstandorten befindet.

Der Versuch, einen weiteren Kunstraum in der Oranienburger Straße durch die Initiierung einer Präsentationsstätte aktuellster Gegenwartskunst mit neuen, medienübergreifenden Formen der Produktion und Rezeption zu eröffnen, soll dem spezifischen, dem öffentlichen Leben und dem Mainstream zugewandten Charakter der Oranienburger Straße Rechnung tragen.

Kunst im Öffentlichen Raum ist die Form, die dem Charakter der Oranienburger Straße entspricht.
„Es geht um die Realität. Das Reale muss von uns (new-media-künstlern) erneuert werden.“
 Anne-Marie Schleiner, NEW MEDIA ART, 2006

Für Besucher kann es ein überraschendes Moment der Spiegelung der Bedingungen seiner eigenen Anwesenheit sein, für Berliner und Insider ein Anlass, das derzeit oft von Desinteresse geprägte Bild der Oranienburger Straße zu überprüfen. Die geplanten  Installation sollen dazu beitragen, die Oranienburger Straße zu einem Ort von öffentlich erfahrbarer Kunst und Kultur werden zu lassen.

Ziel ist die Erhöhung der Attraktivität der Oranienburger für Investoren, deren Engagement die Mischung von Kultur, Kunst, Handel, Events und Freizeit auf der einen Seite und urbanem Wohnen auf der anderen Seite vorsieht.

Die Initiierung eines ersten Kunstprojekts in Anbindung an das Reputationsmanagement der Wirtschaft im Herbst diesen Jahres soll die Entstehung eines Förderkreises bewirken, für den Kunst und Kultur im öffentlichen Raum und die angestrebte Entwicklung der Oranienburger Straße
von Interesse ist.



Idee+Konzept
Constanze Kleiner
T 0177 527 61 88
[email protected]

Achim Müller
T 0179 752 0796
[email protected]
 

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Referenzen

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.