Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag

29.10.2016

Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

EnglischDeutsch
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall einer Frau, die im November 2015 ein Arbeitsverhältnis eingegangen war. Erster Arbeitstag sollte der 1.1.2016 sein. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Frau ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Frau forderte den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte. Dazu berief sich sich auf § 11 Mutterschutzgesetz. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er wies darauf hin, dass die Frau zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gearbeitet hätte.

Das LAG hat der Frau die geforderten Beträge zugesprochen. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme nur auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und allein aufgrund eines Beschäftigungsverbots unterbliebene Arbeit an. Der Arbeitgeber werde hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Er erhalte die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.9.2016, (Az.: 9 Sa 917/16).

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Mutterschutz / Elternzeit

Arbeitsrecht: Zum Mutterschaftsgeld

29.10.2010

Arbeitnehmeranteile zur privaten Krankenversicherung dürfen vom Arbeitgeber bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht abgezogen werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Dienstwagen darf während mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot genutzt werden

07.01.2016

Ist ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, darf dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weitergenutzt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitgeber: Elternzeit, Neue Unterbrechungsmeldungen ab 1.1.2017

15.09.2016

Arbeitgeber - Unterbrechungsmeldung - Inanspruchnahme von Elternzeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Elternzeit: Inanspruchnahme bedarf der Schriftform

04.08.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Telefax nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform zu wahren.

Arbeitsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

26.11.2009

Insolvenz des Arbeitgebers - dauerhafte Betriebsstillegung - Kündigung während Elternzeit - kein Kündigungsverbot - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin