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Nachbarrecht

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Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht ausreichenden Stellplätzen

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Fehlende Stellplätze für ein geplantes Mehrfamilienhaus reichen noch nicht aus, um das Vorhaben als unzumutbar für die Nachbarn einzustufen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Auslöser der Streitigkeit war eine Baugenehmigung der Stadt Koblenz. Diese gestattete den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses für 14 Wohneinheiten. Sieben davon waren als Seniorenwohnungen auswiesen. Hiergegen legten Nachbarn Widerspruch ein. Sie beantragten beim VG vorläufigen Rechtsschutz. Nach ihrer Ansicht sei das Vorhaben für sie rücksichtslos im Sinne des Baurechts. Die Genehmigung ließe auch denkmalrechtliche Belange außer Acht. Außerdem habe der Bauherr nicht genügend Stellplätze vorgesehen.

Der Antrag hatte vor dem VG keinen Erfolg. Die Richter sahen keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für das Mehrfamilienhaus. Die Interessenabwägung, so das Gericht, falle zulasten der Nachbarn aus. Die Baugenehmigung verstoße nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

Das Vorhaben habe für die benachbarte Wohnbebauung keine erdrückende Wirkung. Da es den gesetzlich erforderlichen Abstand zu den benachbarten Grundstücken einhalte, führe es auch zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der Belichtung, Beleuchtung oder Belüftung der Wohnhäuser der Nachbarn.

Die denkmalrechtlichen Einwendungen seien unbeachtlich. Die Stadt Koblenz habe dem Bauherrn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Dieser Bescheid sei ein selbstständiger Verwaltungsakt. Er müsse von den Nachbarn angefochten werden.

Soweit die Antragsteller die unzureichende Anzahl der Stellplätze rügten, sei die Baugenehmigung zwar rechtswidrig. Die Baugenehmigung sehe nur 12 Stellplätze statt der erforderlichen 24 Stellplätze vor. Dabei verkenne die Kammer nicht, dass bei Gebäuden mit Altenwohnungen nur 0,2 Stellplätze je Wohnung nachzuweisen seien. Den Bauunterlagen könne aber nicht entnommen werden, dass sich der Zuschnitt der sieben als Seniorenwohnungen deklarierten Wohneinheiten von den übrigen Wohnungen unterscheide. Mithin sei insoweit von einem Etikettenschwindel auszugehen. Da aber nicht ersichtlich sei, dass der Mangel an Stellplätzen für das Mehrfamilienhaus die Nachbarn unzumutbar beeinträchtige, könnten sich die Antragsteller auf diese Rechtsverletzung nicht berufen.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

VG Koblenz, Beschluss vom 15.7.2015, (Az.: 1 L 473/15):


Gründe

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des Antragstellers zu 1) vom 27. Mai 2015 und des Antragstellers zu 2) vom 7. Mai 2015 gegen die der Beigeladenen erteilte und gemäß § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch sofort vollziehbare Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2015 haben keinen Erfolg.

Bei der vom Gericht nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung zu treffenden Entscheidung sind einerseits das Interesse der Beigeladenen, von der ihr erteilten Baugenehmigung ohne zeitliche Verzögerung Gebrauch machen zu können, und das nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO mit zu berücksichtigende öffentliche Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen , sowie andererseits das Interesse der Antragsteller, für die Dauer ihres Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs dann von Bedeutung, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens eindeutig vorauszusehen ist. Ist der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so ist eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung geboten, weil ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht besteht. Umgekehrt überwiegen die Interessen des Bauherrn und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung erkennen lässt, dass die eingelegten Rechtsbehelfe aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben werden. Sind die Erfolgsaussichten hingegen offen, so hängt das Ergebnis der Abwägung vom Gewicht der betroffenen gegenseitigen Interessen und der jeweiligen Folgen der Entscheidung ab.

Unter Beachtung dieser Maßstäbe haben die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg, weil die Widersprüche der Antragsteller aller Voraussicht nach zurückzuweisen sein werden. Denn nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist nichts dafür ersichtlich, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 der hier noch anzuwendenden Landesbauordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 9. März 2011 verletzt, die - zumindest auch - dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

Zunächst rügen die Antragsteller ohne Erfolg eine Verletzung des im Merkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots. Das Gebäude der Beigeladenen ist gegenüber den Antragstellern nicht rücksichtslos. Insbesondere wirkt es in Bezug auf ihre Wohnhäuser nicht erdrückend. Eine solche erdrückende Wirkung ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn ein Vorhaben aufgrund seiner Höhe oder Länge angrenzende bauliche Anlagen abriegelt und angesichts der Ausmaße des Bauvorhabens der Eindruck des Eingesperrt- bzw. Eingemauertseins entsteht. Davon kann in der Regel aber nur dann gesprochen werden, wenn dicht neben einem vorhandenen Wohnhaus ein gleich um mehrere Geschosse höheres Gebäude errichtet wird und dem Bauvorhaben der Beigeladenen nach den Lageplänen über 10 m beträgt und das Gebäude des Antragstellers zu 1) sogar nur schräg versetzt zu dem Neubau steht, kann auch trotz der Breite des Bauvorhabens der Beigeladenen keine Rede davon sein, dass durch das hinzutretende Bauwerk für die Nachbargebäude der Eindruck des Eingemauertseins entsteht.

Da das genehmigte Gebäude ausweislich der von der Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren geprüften und von den Antragstellern nicht dezidiert angegriffenen Abstandsflächenberechnung die Abstandsflächen nach § 8 Abs. 1 und Abs. 6 LBauO zu dem Anwesen „S.-straße 1*“ des Antragstellers zu 1) einhält, werden auch dessen Belichtung, Besonnung und Belüftung durch das Vorhaben nicht unzumutbar beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass das Vorhaben der Beigeladenen aufgrund seiner Höhe einen Belichtungswinkel von 45° vor notwendigen Fenstern im Wohngebäude des Antragstellers zu 2) unterschreitet hinzunehmen. Gegenüber dem Gebäude „S.-straße 2*“ des Antragstellers zu 1) sind ohnehin durch die versetzte Bauweise Abstandsflächen und die Belange einer ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung nicht tangiert.

Auch mit ihren denkmalschutzrechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben können die Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht durchdringen. Unter dem 22. Juni 2015 hat die Antragsgegnerin nämlich der Beigeladenen für ihr Vorhaben eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt. Dieser Bescheid ist ein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den die denkmalrechtlichen Einwendungen in Bezug auf das Bauvorhaben der Beigeladenen geltend zu machen sind; der Baugenehmigung kommt keine Konzentrationswirkung zu. Dass die denkmalrechtliche Genehmigung von der Baugenehmigungsbehörde nicht im Sternverfahren nach § 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO eingeholt und der Beigeladenen nicht zusammen mit der Baugenehmigung bekanntgegeben worden ist , mag im Widerspruch zur Koordinierungsfunktion der Bauaufsichtsbehörde und zur sog. Schlusspunkttheorie stehen, verletzt die Antragsteller aber nicht in eigenen Rechten, da die verfahrensrechtliche Forderung nach einer Bündelung verschiedener paralleler Genehmigungen mit der Baugenehmigung als Schlusspunkt keine drittschützende Wirkung zugunsten der Antragsteller entfaltet.

Soweit die Antragsteller die unzureichende Anzahl der von der Beigeladenen vorzuhaltenden Kfz-Stellplätze rügen, ist ihnen einzuräumen, dass die angefochtene Baugenehmigung in diesem Punkt offensichtlich rechtswidrig ist. Für die genehmigten 14 Wohneinheiten wären nämlich unter Berücksichtigung der Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge in Verbindung mit Nr. 1.2 der Anlage zur dieser Verwaltungsvorschrift nicht nur die von der Beigeladenen nachgewiesenen 15 Stellplätze , sondern ausgehend von einem Bedarf von 1,5 Stellplätzen je Wohnung insgesamt 24 Stellplätze nachzuweisen gewesen. Für den Rückgriff im Stellplatznachweis auf die Sonderregelung in Nr. 1.3 der Anlage zur VV, wonach bei Gebäuden mit Altenwohnungen nur 0,2 Stellplätze je Wohnung nachzuweisen sind, fehlt erkennbar jegliche Grundlage. Weder ist den Bauunterlagen zu entnehmen, dass sich die von der Beigeladenen zu „Seniorenwohnungen“ deklarierten 7 Wohneinheiten in Bezug auf Ausstattung, Barrierefreiheit, Notrufsysteme, Betreuungsangebot u. dgl. von den übrigen Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus unterscheiden, noch enthält die Baugenehmigung irgendwelche Regelungen zur Ausstattung und Nutzung dieser Wohneinheiten, geschweige denn Anforderungen nach § 51 LBauO, so dass alles für einen bewussten Etikettenschwindel zur Reduzierung des Stellplatzbedarfs spricht.

Gleichwohl können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg auf die zu geringe Zahl an nachgewiesenen Stellplätzen berufen. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze sind nämlich nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr. Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass angrenzende Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Probleme, die sich aus der Verteilung des knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln. Das durchs Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des eigenen Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums. Nach diesen Maßstäben für die Antragsteller unzumutbare Beeinträchtigungen, die aus der zu geringen Zahl der für das Mehrfamilienwohnhaus der Beigeladenen nachgewiesenen Stellplätze resultieren könnten, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal zu sehen ist, dass die Anbindung des Vorhabens der Beigeladenen zur H.straße hin erfolgt, während die vom Straßenverlauf über 100m von der Einmündung der Zufahrt entfernt liegenden Wohnhäuser der Antragsteller über die S.straße erschlossen sind.

Die Antragsteller können auch nicht mit ihrem Argument durchdringen, die Erschließung des genehmigten Vorhabens sei in keinster Weise gesichert. Grundsätzlich dient die Erschließung eines Bauvorhabens allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und begründet daher keinen Abwehranspruch eines Dritten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn sich das Ausmaß des durch die konkrete bauliche Nutzung eines Grundstücks hervorgerufenen An- und Abfahrtsverkehrs für den Nachbarn als unzumutbar im Sinne des Rücksichtnahmegebots erweist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Eigenart des Baugebiets wie auch nach den konkreten topographischen Verhältnissen auf den betroffenen Grundstücken. Je schutzwürdiger ein Bereich ist, desto niedriger ist die Grenze der Unzumutbarkeit. Als problematisch kann sich dabei insbesondere eine wegemäßige Erschließung der zweiten Baureihe erweisen, wenn hierdurch erstmalig eine durch den Kraftfahrzeugverkehr bedingte Unruhe in den rückwärtigen Grundstücksbereich gebracht wird.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe stellt sich die Erschließungssituation nicht als unzumutbar für die Antragsteller dar. Abgesehen davon, dass der zur Bebauung vorgesehene Bereich bisher teilweise als Parkplatz genutzt wurde und damit eine Vorbelastung durch Fahrzeugverkehr besteht, ist nicht erkennbar, welche Belästigungen durch die Erschließungssituation für die Antragsteller entstehen sollen, da die Zufahrt zur Tiefgarage südlich des genehmigten Gebäudes verläuft, das eventuellen Verkehrslärm gegenüber den nördlich gelegenen Wohnhäusern der Antragsteller vollständig abschirmen dürfte. Die von den Antragstellern beanstandete Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Zufahrt zur H.-straße hat offensichtlich keinen Einfluss auf die Nutzung ihrer Grundstücke.

Auch die brandschutzrechtlichen Bedenken der Antragsteller verfangen nicht. Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die aus Gründen des Brandschutzes einzuhaltenden Anforderungen an Gebäudeabstände , an Wände und an Dächer ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Erreichbarkeit des Gebäudes der Beigeladenen durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr hat die Antragsgegnerin durch die mit der Antragserwiderung vom 18. Juni 2015 vorgelegten Lichtbilder nachgewiesen. Die Flächen für die Feuerwehr sind auf Blatt 14 der Bauantragsunterlagen dargestellt, so dass eine Verletzung von Brandschutzbestimmungen, die ein Übergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen für das Gericht nicht erkennbar ist.

Soweit die Antragsteller schließlich Beeinträchtigungen durch die Ablufteinrichtungen der Tiefgarage befürchten, fehlt ihrem Vortrag die erforderliche Substantiierung, da sich angesichts der lediglich 15 Garagenstellplätze und der Lage der Lüftungseinrichtungen gegenüber den Grundstücken S.-straße 3* und 4* nicht ohne weiteres erschließt, welche unzulässigen Abluftkonzentrationen auf die Grundstücke S.-straße 2* und 1* der Antragsteller einwirken sollen. Im Übrigen könnte eventuellen Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Tiefgarage noch durch nachträgliche Anordnungen und Auflagen begegnet werden.

Nach alledem waren die Anträge mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Auch entsprach es der Billigkeit, den Antragstellern jeweils zur Hälfte die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz und orientiert sich an den Ziffern 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ; für jeden der beiden Antragsteller wär der hälftige Betrag von 7.500 € anzusetzen.