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Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde "Gewerbesteuerhebesatz"

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Vergaberecht, Strafrecht, Steuerrecht, Bau- und Architektenrecht, Europarecht, Maklerrecht, Verwaltungsrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Umweltrecht, Agrarrecht, Oranienburger Straße 69
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Kommunalverfassungsbeschwerde zu §§ 1, 16 Abs. 4 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes von RA´in Dorit Jäger und RA Dirk Streifler

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und lässt den Ausgang ausdrücklich offen.


Die Rechtsanwälte Streifler und Jäger vertreten eine brandenburgische Gemeinde, die sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundeseinheitlichen Gewerbesteuermindesthebesatzes in §§ 1, 16  Abs. 4 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes wendet (Änderung des Gewerbesteuergesetzes vom 23.12.2003 - BGBl. I 2003 S. 2922). So gilt nach der erstmals für das Erhebungsjahr 2004 geltenden Neuregelung für die Gemeinden, welche keine Gewerbesteuer erheben oder deren Hebesatz unter 200 v. H. liegt, ein Hebesatz von 200 v. H und damit die Pflicht Gewerbesteuer zu erheben. Die Neuregelungen lauten:

 § 1 GewStG

 „Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer“.

 § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG

 „Er beträgt 200 vom Hundert, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat“.

 Die Beschwerdeführerin ist eine kleine Gemeinde in einer strukturschwachen Region. Sie nahm im Jahr 2003 und 2004 die bis dahin geltende gesetzliche Möglichkeit in Anspruch auf die Erhebung der Gewerbesteuer zu verzichten, um einen Anreiz zur Ansiedelung von Gewerbebetrieben zu schaffen. In der Folge siedelten sich mehr als 30 Unternehmen an. Dies führte in den Jahren 2003 und 2004 zu Mehreinnahmen der Beschwerdeführerin von 16.200 Euro bzw. 150.000 Euro. Die Möglichkeit den Hebesatz mit  Null festzusetzen nahmen bundesweit im Erhebungsjahr 2003 insgesamt vier Gemeinden wahr, darunter die Beschwerdeführerin.

  

Entscheidung über einstweilige Anordnung

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005 hat die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Mindesthebesatzregelung eine neue Wendung genommen.
Hintergrund dieses Beschlusses ist der mit der Verfassungsbeschwerde von der Gemeinde verbundene Antrag, die gesetzliche Verpflichtung Gewerbesteuer zu erheben durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen.
Aufgrund der strengen Voraussetzungen, die an die Außerkraftsetzung eines Gesetzes geknüpft sind, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Gemeinden vorläufig zur Erhebung von Gewerbesteuer verpflichtet sind.
In ihrer Entscheidung mussten die Richter die Nachteile, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Regelung aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die Regelung außer Kraft gesetzt würde, sie sich im Hauptverfahren jedoch als verfassungsgemäß erweisen würde.

In dem Beschluss wird ausführlich erläutert, dass die Ablehnung der einstweiligen Anordnung mit erheblichen Nachteilen für die Beschwerdeführerin verbunden ist. Sie muss von den bei ihr ansässigen Unternehmen Gewerbesteuer mit einem Mindesthebesatz von 200 Prozent erheben. Dies könnten die Unternehmen zum Anlass nehmen, ihr Gewerbe an attraktivere Standorte zu verlagern, was für die Beschwerdeführerin entsprechende Einnahmeverluste zur Folge hätte. Den betroffenen Gemeinden entsteht ein bleibender Schaden, wenn die Gewerbebetriebe nicht später wieder zurückkehren. Darüber hinaus müssten Gemeinden, die bislang auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet haben, mit der Steuererhebung beginnen. Der dafür erforderliche Einsatz von Verwaltungskraft würde schon nach kurzer Zeit wieder entbehrlich, wenn nach einer Nichtigerklärung des Gesetzes künftig die Nichterhebung von Gewerbesteuer wieder zulässig wäre.

Dennoch entschied das Gericht, dass die den Gemeinden entstehende Nachteile nicht so deutlich überwiegen, dass sie einen Eingriff in Gesetzesrecht als unabdingbar erscheinen lassen. Denn würde die Mindesthebesatzregelung vorläufig außer Kraft gesetzt, müssten Bund und Länder auf eine kurzfristig eintretende Einnahmeverbesserung in Form einer höheren Gewerbesteuerumlage verzichten. Dies stellt einen spürbaren Nachteil für deren Haushalte da.

Hauptsacheentscheidung

Neben der Entscheidung über die Nichtaussetzung der Regelung ist jedoch entscheidender, dass die Richter die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen haben und darüber hinaus den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache für offen halten.

Es wird erstens zu klären sein, ob sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gewerbesteuer auch auf die Anordnung einer Untergrenze des Hebesatzes und damit auf den Zwang zur Erhebung der Gewerbesteuer erstreckt.

Zweitens wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG) die Befugnis umfasst, ohne gesetzliche Vorgaben allein entscheiden zu können, ob Gewerbesteuern überhaupt erhoben werden sollen. So könnte das „Hebesatzrecht“ möglicherweise zum Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie gehören, in den der Gesetzgeber nicht eingreifen darf. Für diesen Umstand könnte sprechen, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine Gemeindesteuer handelt. Ob die Gemeinde diese in ihrer Ertragshoheit stehende Steuer benötigt, könnte demnach ihrer eigenen, autonomen Entscheidung unterliegen.

Unsere Stellungnahme

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Aussichten auf einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde vielversprechend sind.

1) Bereits in formeller Hinsicht verstößt die Mindesthebsatzregelung gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Denn der Bundesgesetzgeber hat in § 16 Abs. 5 GewStG ausdrücklich festgelegt, dass es den Ländern vorbehalten bleibt eine Regelung darüber zu treffen, welche Hebesätze der Höhe nach nicht überschritten werden dürfen. Etwas anderes kann nicht für eine Regelung gelten, die den Hebesatz nach unten begrenzt.

2) In materieller Hinsicht ist das Gesetz verfassungswidrig, da es in den Kernbereich der Gemeindefinanzautonomie eingreift. Die Festsetzung der Gewerbesteuer im Rahmen der gemeindlichen Haushaltsfinanzierung gehört zum grundlegenden Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin, da den Gemeinden durch die verfassungsrechtlich fixierte Möglichkeit der Festsetzung der Hebesätze in Art. 106 Abs. 6 GG ein Instrument zur Verfügung gestellt wird, eigenverantwortlich ihren Finanzhaushalt zu regulieren. Die Beschwerdeführerin machte von der Möglichkeit Gebrauch auf die Gewerbesteuer zu verzichten, um den Standort für die Ansiedelung von Unternehmen attraktiver zu machen und sich neue Einnahmequellen in Form von Nutzungsentgelten und Sondereinnahmen zu verschaffen. Wenn der Gesetzgeber nun einen für die Beschwerdeführerin geltenden Mindesthebesatz von 200 v. H. festsetzt, entzieht er ihr die gewonnen Einnahmequellen wieder.

3) Darüber hinaus ist die Einführung eines Gewerbesteuermindesthebesatzes nicht geeignet die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu erreichen.

Ziel der Neuregelung sollte sein,

a) die Gewerbesteuer zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden auszugestalten,

b) übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden zu verhindern und eine Angleichung der Lebensverhältnisse herbeizuführen,

c) die Bildung von sogenannten „Steueroasen“ und damit eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.

zu a)

Der Mindesthebesatz von 200 v. H. ist nicht geeignet, die Gewerbesteuer zu einer stetigen und verlässlichen Einnahmequelle auszugestalten, denn es droht eine Abwanderung der ansässigen Unternehmen ins steuergünstigere Ausland. Weder die Beschwerdeführerin, noch andere Kommunen, noch der Bund und die Länder, welche aufgrund § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt sind, werden von den seitens der Regierung erhofften Steuermehreinnahmen profitieren.

zu b)

Will der Bundesgesetzgeber übermäßige Finanzkraftunterschiede verhindern und eine Angleichung der Lebensverhältnisse erzielen, so kehrt er diese Ziele durch die Einführung des Mindesthebesatzes ins Gegenteil. Das Eingreifen des Bundesgesetzgebers hemmt die Gemeinde in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, denn ihr wird ein Steuerungsinstrument entzogen welches sie benötigt, um Gewerbe anzusiedeln. Im Ergebnis wird die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse verhindert und der benachteiligte Status quo zementiert.

zu c)

Die Mindesthebesatzregelung als geeignetes Mittel scheitert jedoch daran, dass die Beschwerdeführerin keine Steueroase ist. Eine Steueroase zeichnet sich dadurch aus, dass ein Gewerbesteuerverzicht zu einer für andere Gemeinden nachteiligen Wettbewerbsverzerrung führt und aus dem Solidarverbund bestehende Pflichten missachtet werden.

Diese Voraussetzungen werden durch die Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Wettbewerbsverzerrungen können überhaupt nur dann vorliegen, wenn ein Wettbewerb besteht und der Verzicht auf die Gewerbesteuer übermäßige Standortvorteile verschaffen würde.

Das ist gerade nicht der Fall, denn die Beschwerdeführerin versuchte ihren Standort durch die entsprechende Gewerbesteuerpolitik aufzuwerten, da sie als Standort unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten unattraktiv war. Sie war tatsächlich am Wettbewerb nicht beteiligt. Die Beschwerdeführerin war bestrebt, durch den Gewerbesteuerverzicht ihre wirtschaftlich nachteilige Position im bundesweiten Vergleich zu verbessern. So konnte sie durch die Nutzung vorhandener steuerlicher Möglichkeiten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Schaffung von Arbeitsplätze greifbar machen. 

Gerade der Verzicht auf die Gewerbesteuer hat es der Beschwerdeführerin überhaupt ermöglicht am Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen teilzunehmen.

4)

Die Einführung einer Mindesthebesatzregelung war auch nicht erforderlich, da der Gesetzgeber bereits in dem Steuervergünstigungsabbaugesetz Regelungen zur „Austrocknung von Steueroasen“ getroffen hatte. Durch Gesetz vom 16. Mai 2003 wurde in § 8a GewStG die Hinzurechnungsbesteuerung und in § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG der Ausschluss der Gewerbesteueranrechnung für die Fälle eingeführt, in denen der Hebesatz der Gemeinde, in welcher der Gewerbeertrag erwirtschaftet wurde, unter 200 v. H. lag. Mit diesen Regelungen hatte der  Gesetzgeber ein gleichermaßen wirksames Mittel seine Ziele durchzusetzen.

5)

Schließlich scheitert die Neuregelung auch an der Angemessenheit. Abzuwägen ist hier zwischen dem Interesse des Gesetzgebers an einer bundeseinheitlichen Regelung des Mindesthebesatzes und dem Recht der Beschwerdeführerin auf finanzielle Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG.

Die Einschränkungen der Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf eigenverantwortliche Ausgestaltung der Finanzen sind gravierend und stehen in keiner Relation zu dem beabsichtigten Erfolg des Gesetzgebers.

Durch die Neuregelung wird sie verpflichtet Gewerbesteuern zu erheben, obwohl sie diese aufgrund anderer Einnahmemöglichkeiten nicht benötigt. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Subsidiarität der Steuererhebung, wonach die Gemeinde verpflichtet ist, nichtsteuerliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor es den Bürger steuerlich belastet.

Schließlich hebelt die Neuregelung das Festsetzungsrecht der Beschwerdeführerin aus, da sie keinen Hebesatz unter 200 v. H. festsetzen darf und ihr kein Spielraum für die Festsetzung eines Hebsatzes bleibt, der unter dem Landesdurchschnitt liegt. Dieser liegt für das Jahr 2004 auf der Grundlage des Jahres 2002 bei 323 v. H. Um im Rahmen des Finanzausgleichs eine den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechende Schlüsselzuweisung zu erhalten und eine der tatsächlichen Finanzkraft entsprechende Amts- und Kreisumlage leisten zu können, ist die Beschwerdeführerin gezwungen den durchschnittlichen Hebesatz des Landes Brandenburg festzusetzen.

Demnach trägt ein Hebesatzrecht, welches erst ab dem Prozentsatz von 200 beginnt und zur Festsetzung des im jeweiligen Bundesland geltenden Durchschnittshebesatzes zwingt, der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Hebesatzes nicht Rechnung.  

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine ausführliche Begründung des Beschlusses signalisiert, welche Bedeutung es dem Verfahren beimisst. Darüber hinaus sind sich die Richter der Tragweite ihrer anstehenden Entscheidung bewusst. So wurde die Beschwerdeschrift sämtlichen Gremien, die unmittelbar oder mittelbar von der anstehenden Entscheidung betroffen sein werden, übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.