Prospekthaftung

18.02.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Anlegerrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte
Die Prospektpflicht gilt nach Wertpapierprospektgesetz (WpPG) für Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen. Entsprechende Regelungen finden sich auch für andere Kapitalanlagen im Investmentgesetz (InvG) und im Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG). Mit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnSVG) am 01.07.2005 wurde der Anwendungsbereich der Prospektpflicht auf die Anlageformen des Grauen Kapitalmarktes erweitert. Die Prospektpflicht besteht damit für alle öffentlich angebotenen Anlageformen.

Sinn und Zweck der Prospektpflicht ist es, dem Anleger eine transparente Information über das Wertpapier und den Emittenten zu verschaffen.

„Der Prospekt soll in leicht analysierbarer und verständlicher Form sämtliche Angaben enthalten, die im Hinblick auf den Emittenten und die öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere notwendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu ermöglichen.“ (§ 5 Absatz 1 WpPG)

Es kommt immer auf die Gesamtbetrachtung des Prospektes an, für die Verständlichkeit wird auf einen „durchschnittlichen Anleger“ abgestellt.

Das Prospekt ist unrichtig, wenn wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind. Der Grundsatz der Prospektklarheit gebietet, dass unvollständige Angaben im Hauptteil nicht durch einen versteckten Hinweis im Dokumententeil kompensiert werden. Es muss eine vollständige und richtige Information über die Chancen und Risiken der Anlage erfolgen.

Bei erheblichen Veränderungen, die nach Prospektveröffentlichung eingetreten sind, ist der Emittent gegebenenfalls verpflichtet, einen Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen.

Zu unterscheiden ist die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach §§ 44 bis 47 BörsG, (gegebenenfalls in Verbindung mit Investmentgesetz und Verkaufsprospektgesetz) von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, die unter dem Rechtsgedanken der Vertrauenshaftung weitgehend richterrechtlich entwickelt wurde.

Daneben kommen auch ordnungswidrigkeitsrechtliche (§ 30 WpPG) und strafrechtliche Haftungsnormen (§ 264 a StGB, § 16 UWG, § 12 WpÜG) in Betracht.

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung


Verantwortlich für die Richtigkeit des Prospektes und damit potentielle Anspruchsgegner sind Personen, die für das Prospekt die Verantwortung übernommen haben und von denen der Erlass des Prospektes ausgeht. Das sind:
  • Emittenten
  • Plazeure / Konsortialbanken
  • Treuhänder, Datentreuhänder, Verwaltungsstelle, ggfls. Übersetzer, jeweils im Rahmen der ihnen zurechenbaren Angaben
Die Unrichtigkeit des Prospektes kann sich ergeben aus
  • unrichtigen Angaben, die sich auf erhebliche Umstände beziehen (z.B. wertbildende Faktoren der Anlage, Werturteile und Prognosen müssen kaufmännisch vertretbar sein, Anpreisungen dürfen nicht Tatsachen verfälsch und zu einem falschen Werturteil verleiten)
  • unvollständig ist ein Prospekt, wenn Tatsachen, Prognosen oder Werturteile fehlen und damit der Gesamteindruck unrichtig wird
Es gilt für die Prospekthaftung nach BörsG in der aktuellen Fassung seit dem 01.07.2002 eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr nach Kenntnis vom Mangel und spätestens 3 Jahren nach Veröffentlichung des Prospektes. Damit kommt dieser Anspruchsgrundlage in der Praxis nur wenig Bedeutung zu. Nur wenige Verfahren werden von Anlegern erfolgreich geführt.

Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung unterscheidet zwischen der Prospekthaftung im engeren Sinne und der im weiteren Sinne.

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne beruht auf einem typisierten Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit des Prospektes. Es kommen folgende Personen als Anspruchsgegner in Frage:
  • Initiatoren, Gründer, Gestalter, soweit sie das Management beherrschen
  • Hintermänner, die besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben
  • Geschäftsführer, Mehrheitsgesellschafter, Generalbevollmächtigte
  • Garanten durch Sachkenntnis (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Sachverständige), wenn sie nach außen hin in Erscheinung getreten sind
Die Haftung besteht auch hier für unvollständige oder unrichtige Prospekte. Allerdings gilt auch für diese Ansprüche die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers und längstens drei Jahre nach Erwerb der Anteile.

Die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne setzt die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens voraus. Deswegen betrifft sie in erster Linie Anlageberater und Anlagevermittler.

Aber auch der Treuhänder hat gegenüber den Anlegern vorvertragliche Aufklärungspflichten. Der Treuhänder hat über alle für den Beitritt wesentlichen Punkte, insbesondere auch negative Umstände der Anlage aufzuklären.

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8 Gesetze werden in diesem Text zitiert

WpÜG | § 12 Haftung für die Angebotsunterlage


(1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind, 1. von denjenigen,..

UWG 2004 | § 16 Strafbare Werbung


(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit..

WpPG | § 5 Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung


(1) Das Wertpapier-Informationsblatt ist der Bundesanstalt in elektronischer Form und in elektronisch durchsuchbarem Format über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem zu übermitteln. (2) Hinsichtlich der Aufbewahrung des...

Referenzen

BörsG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

-
der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18),
-
der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. EU Nr. L 114 S. 60),
-
in Artikel 3 Nr. 13 der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. EU Nr. L 177 S. 201) und
-
der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26).

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wertpapierprospektgesetz - WpPG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 64).

(1) Das Wertpapier-Informationsblatt ist der Bundesanstalt in elektronischer Form und in elektronisch durchsuchbarem Format über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem zu übermitteln.

(2) Hinsichtlich der Aufbewahrung des Wertpapier-Informationsblatts und der aktualisierten Fassungen gilt § 22 Absatz 3 entsprechend.

(3) Das hinterlegte Wertpapier-Informationsblatt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot entsprechend Artikel 21 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 veröffentlicht werden. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass das Wertpapier-Informationsblatt ohne Zugangsbeschränkung für jedermann zugänglich ist; die Regelungen des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1129 gelten entsprechend.

(1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind,

1.
von denjenigen, die für die Angebotsunterlage die Verantwortung übernommen haben, und
2.
von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht,
als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme des Angebots oder Übertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen.

(2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, sofern

1.
die Annahme des Angebots nicht auf Grund der Angebotsunterlage erfolgt ist,
2.
derjenige, der das Angebot angenommen hat, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage bei der Abgabe der Annahmeerklärung kannte oder
3.
vor der Annahme des Angebots in einer Veröffentlichung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer vergleichbaren Bekanntmachung eine deutlich gestaltete Berichtigung der unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Inland veröffentlicht wurde.

(4) Der Anspruch nach Absatz 1 verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a übertragen worden sind, von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage.

(5) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam.

(6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.