Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Kreditverbriefungen erschweren

16.06.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bankrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (BT-Drs. 17/1720 – PDF, 408 KB)vorgelegt. Durch das Gesetz sollen Schwachstellen in den Regelungen zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden. Es sind dazu verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten vorgesehen. Diese bisherigen Schwachstellen in den gesetzlichen Regelungen hätten nach der Gesetzesbegründung dazu geführt, dass Risiken nicht richtig erkannt, gemessen und beurteilt worden seien. Mit dem Gesetzentwurf wird ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer strengeren Regulierung der Kreditinstitute als Folge der Finanzmarktkrise geleistet.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:
  • Großkreditvorschriften sollen so geändert werden, dass die Zahlungsfähigkeit eines Instituts durch den Ausfall eines Kreditnehmers nicht mehr gefährdet wird. So sollen künftig alle Forderungen eines Instituts gegenüber anderen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten auf die Großkreditobergrenze von 25% des Eigenkapitals angerechnet werden. Zu Gunsten kleinerer Banken soll es einen Freibetrag in Höhe von 150 Mill. Euro geben. Ein entsprechender Kredit darf nicht das Eigenkapital der Bank überschreiten. Sehr kurzfristige Kredite wie die so genannten Übernachtkredite werden in die Berechnung der Auslastung der Kreditobergrenze nicht einbezogen. "Hybridkapital", das weder dem Eigen- noch dem Fremdkapital klar zugeordnet werden kann, darf in Zukunft maximal die Hälfte des Kernkapitals eines Unternehmens ausmachen. Bei bestimmten Formen des Hybridkapitals liegen die Grenzen sogar noch niedriger. Für bereits aufgenommene Eigenmittel soll es Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geben.
  • Für das Verbriefungsgeschäft sind Neuregelungen vorgesehen, die verhindern sollen, dass aus Krediten mit zweitklassiger Qualität erstklassig bewertete Finanztitel geschaffen werden können. Vor allem in den USA haben in der Vergangenheit Banken Kredite an private Haushalte ohne ausreichende Bonitätsprüfung vergeben und diese Kredite mittels Verbriefungen an internationale Investoren veräußert. "Der Umfang und die weltweite Verbreitung der Immobilien- und Finanzmarktkrise wären ohne diese Verbriefungen nicht möglich gewesen", so die Begründung des Gesetzentwurfs. Künftig darf ein Finanzinstitut nur dann in Verbriefungen investieren, wenn der Urheber der Verbriefung mindestens 5% selbst hält. Der Urheber einer Verbriefung muss auch alle relevanten Daten über den Inhalt mitteilen.
  • Änderungen des Pfandbriefgesetzes sollen dazu führen, dass im Falle der Insolvenz einer Pfandbriefbank der Sachwalter liquide Mittel zur Bedienung der ausstehenden Pfandbriefe beschaffen kann. Damit der Sachwalter auch mit der Deutschen Bundesbank Refinanzierungsgeschäfte abschließen kann, soll der Deckungsmasse des Pfandbriefs die Eigenschaft eines Kreditinstituts zugebilligt werden. Die Deckungsmasse werde damit Teilbank der insolventen Pfandbriefbank. Der Sachwalter könne dann gegenüber der Deutschen Bundesbank als Leiter eines Kreditinstituts auftreten.

Andere Veröffentlichungen

14 Artikel relevant zu diesem Artikel

14 Artikel zum Rechtsgebiet: allgemein.

Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten

30.06.2010

Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
allgemein

Unbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR zurückzahlen

20.04.2012

variabler Zinssatz - Bank muss die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der Zinssatz geändert werden kann-LG Duisburg vom 01.12.11-Az:1 O 124/11
allgemein

Bankrecht: Darlehensablösung mit Bareinlage

19.10.2011

Wenn mit Bareinlage Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage-BGH vom 12.04.11-Az: II ZR 17/10
allgemein

Darlehensrecht: BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar

16.08.2012

wirtschaftliches Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen könnte-OLG Düsseldorf, I-6 U 7/11
allgemein

Bankrecht: Zu den Transparenzanforderungen an eine Klausel zur Devisenumrechnung

05.11.2014

Zur Frage, ob im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer gewährt wurde, die Klausel über den Wechselkurs „Hauptgegenstand des Vertrages“ wurde.
allgemein

Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Kreditverbriefungen erschweren

16.06.2010

Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
allgemein

Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag

17.11.2016

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
allgemein

allgemein

15.07.2011

Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
allgemein

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert