Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009

bei uns veröffentlicht am03.02.2009
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - S&K Rechtsalt Berlin-Mitte
Durch eine Änderung des Wohnungsbauprämiengesetzes gelten für die Wohnungsbauprämie ab 2009 neue Regeln. Denn die staatliche Prämie in Höhe von 512 EUR (1.024 EUR bei Verheirateten) wird bei Neuverträgen ab 2009 nur noch dann gewährt, wenn das Bausparguthaben wohnwirtschaftlich verwendet wird, also für den Bau, Kauf oder für die Modernisierung von selbstgenutztem Wohnraum.

Der Gesetzgeber hat jedoch einige Ausnahmen zugelassen. Sofern der Bausparer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann er nach Ablauf der siebenjährigen Sperrzeit frei über das Guthaben verfügen. Von dieser Ausnahme kann jedoch nur einmal im Leben profitiert werden. Bei sozialen Härtefällen (z.B. Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Dauerarbeitslosigkeit) ist eine wohnwirtschaftliche Verwendung nach der Sperrfrist ebenfalls nicht vorgeschrieben.

Hinweis: Für Altverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen worden sind und auf die bis Ende 2008 mindestens eine Regelsparrate eingezahlt wurde, sind die Neuregelungen nicht anzuwenden. Somit darf nach Ablauf der Sperrfrist weiterhin uneingeschränkt über das Guthaben verfügt werden (Wohnungsbauprämiengesetz, zuletzt geändert durch Art. 5 des Eigenheimrentengesetzes vom 29.7.2008).


Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Aktuelle Gesetzgebung

Baurecht: Neue Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen

28.02.2017

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen.

Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren

25.04.2017

Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.

Aktuelle Gesetzgebung: Einführung eines nationalen Effizienzlabels für Heizkessel

29.10.2015

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der ein Effizienzlabel für ältere Heizkessel einführen soll.

Baurecht: Bundesrat vereinfacht Entsorgung von Styropor

27.07.2017

Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann wie geplant einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

20.09.2009

Anwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB