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Zwangsvollstreckung

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Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt

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Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.

Diese Klarstellung traf der Bundsgerichtshof (BGH) im Fall einer Schuldnerin, gegen die eine Zwangsvollstreckung lief. Die Frau ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen Pkw, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen Pkw zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt.

Die Rechtsmittel der Gläubigerin hiergegen blieben auch beim BGH ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass auch die Gegenstände unpfändbar seien, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötige. Zur Begründung haben sie unter anderem ausgeführt, dass hierdurch der Unterhalt der Familie geschützt werden solle. Durch eine Pfändung wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige. Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall (BGH, VII ZB 16/09).


Die Entscheidung im einzelnen lautet:

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 28.01.2010 (Az: VII ZB 16/09)folgendes entschieden: Unpfändbar sind auch die Gegenstände desSchuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeitbenötigt.

Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPOerforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die einArbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinemArbeitsplatz und zurück benötigt.

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2.Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wirdzurückgewiesen.


Gründe:

Die Gläubigerin betreibt aus drei Vollstreckungstiteln wegen einerForderung von insgesamt 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen dieSchuldnerin.

Die Schuldnerin ist erwerbsunfähig und bezieht eine Rente in Höhe vonetwa 840 € netto. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann und drei Kindernim Alter zwischen 14 und 18 Jahren in dem Dorf K. Der Ehemann derSchuldnerin ist in der Kreisstadt N. beschäftigt mit regelmäßigenArbeitszeiten von 7.00 Uhr bis 15.45 Uhr, ab und zu auch bis 17.30 Uhr.Für die Fahrten zur Arbeitsstelle verwendet er einen Pkw Ford Mondeo,Baujahr 1994, den er am 29. April 2006 zum Preis von 1.900 € erworbenhat. Der Pkw ist auf die Schuldnerin zugelassen.

Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen Pkw zupfänden. Die Gerichtsvollzieherin hat den Auftrag abgelehnt. Die dagegeneingelegte Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde gegendiesen Beschluss ist ohne Erfolg geblieben. Das Beschwerdegericht hatdie Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt die Gläubigerin, dieGerichtsvollzieherin anzuweisen, den Vollstreckungsauftrag auszuführen.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigenzulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung bei juris dokumentiert ist,führt aus, der Pkw sei gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht pfändbar, daer für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehemanns der Schuldnerinerforderlich sei. Zwar benötige die Schuldnerin selbst das Fahrzeugnicht für eine Erwerbstätigkeit. Doch auch ihr Ehemann gehöre zu demdurch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützten Personenkreis. DasZwangsvollstreckungsrecht sei dadurch geprägt, dass dem Schuldner undseiner Familie zumindest so viel verbleiben müsse, dass, wenn auch inbescheidenem Umfang, davon gelebt werden könne. Dem Schuldner müssedaher auch das belassen werden, was dazu diene, die für den notwendigenLebensunterhalt erforderlichen Mittel zu erzielen. Dabei könne es keinenUnterschied machen, ob der Schuldner selbst mittels eines FahrzeugsErwerbseinkommen erziele oder ob er dieses seinem Ehegatten zurVerfügung stelle, damit dieser für den Familienunterhalt sorgen könne.Bleibe dem Ehemann der Schuldnerin der Pkw erhalten, könne er weiterhinseine Unterhaltsverpflichtungen aus § 1360 BGB erfüllen. Eine weiteAuslegung von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sei daher auch durch Art. 6 GGgeboten. Der Gegenmeinung, die vor allem aus dem Wortlaut schließe, dass§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur für den Schuldner gelte, könne aus diesenGründen nicht gefolgt werden. Der Pkw sei auch zur Ausübung derErwerbstätigkeit des Ehemanns der Schuldnerin erforderlich. Es werdeheute als selbstverständlich angesehen, dass der Arbeitnehmer mit demFahrzeug zur Arbeitsstelle fahre. Es sei dem Ehemann der Schuldnerinnicht zuzumuten, gegebenenfalls stundenlang auf ein öffentlichesVerkehrsmittel zu warten, wenn es in der ländlichen Region, in der dieFamilie wohne, überhaupt noch verkehre. Unbestritten heiße es in demangefochtenen Beschluss des Amtsgerichts, es sei gerichtsbekannt, dassöffentliche Verkehrsmittel zur Realisierung der Arbeitszeiten desEhemanns der Schuldnerin nicht zur Verfügung stünden.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Zutreffend ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin könnesich auf § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berufen, obwohl ihr Ehemann den Pkw fürdie Fahrten zu seiner Arbeitsstelle benutze. Denn der Schutzbereich derVorschrift erstreckt sich auch auf ihn.

Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur greift§ 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO auch dann ein, wenn der beim Schuldner zupfändende Gegenstand von seinem Ehegatten für eine eigeneErwerbstätigkeit benötigt wird.

Nach anderer, vor allem am Wortlaut der Norm orientierter Ansicht soll §811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO allein für den Schuldner gelten.

Die erstgenannte Meinung trifft zu.

Dafür spricht der Gesetzeszweck. Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen imöffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit vonAnsprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sindAusfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw.allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung desverfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch siedie wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig vonSozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendesLeben führen zu können.

Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPOerreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich undseine Familienangehörigen einsetzen kann; er soll auch künftig denUnterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräftenerwirtschaften können.

Dieser Schutz der Familie wäre unvollkommen, wenn auch die Gegenständegepfändet werden könnten, die der Ehegatte des Schuldners für eineErwerbstätigkeit benötigt, die den Familienunterhalt sichert. Ihm würdees dadurch unmöglich gemacht oder doch wesentlich erschwert, seinerUnterhaltsverpflichtung aus § 1360 BGB nachzukommen. Die wirtschaftlicheExistenz der Familie wäre in gleicher Weise gefährdet wie bei einerPfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zupfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötigt, kann daher imRahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht entscheidend sein. Zu Rechtwird darauf hingewiesen, dass ansonsten der Schuldner gesetzlich bessergeschützt wäre als der nicht schuldende Ehegatte, der den Gegenstand zurFortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt. Dieses Ergebnis ist mitSinn und Zweck des § 811 ZPO nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Der Wortlaut von § 811 Abs. 1 ZPO zwingt nicht zu einer anderenAuslegung. Zwar ist es richtig, dass die Familie des Schuldners in denNummern 1, 2, 3, 4, 4 a, 10 und 11 ausdrücklich genannt ist, während inNummer 5 nur vom Schuldner die Rede ist. Daraus folgt jedoch nicht, dassder Gesetzgeber eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift nichtzulassen wollte, die sich am Schutz der Familie und amSozialstaatsprinzip orientiert. Eine solche Wertung kann weder - wie dieRechtsbeschwerde meint - direkt aus § 1362 BGB noch daraus abgeleitetwerden, dass gemäß § 739 ZPO für den Fall der Eigentumsvermutung des §1362 BGB unbeschadet der Rechte Dritter für die Durchführung derZwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzergilt. Diese Regelungen erleichtern den Gläubigern eines Ehegatten denZugriff auf dessen Vermögen und die Zwangsvollstreckung gegen denschuldenden Ehegatten. Sie schalten jedoch nicht die sozialpolitischmotivierten Regelungen des § 811 ZPO aus. Mit der Anwendung des § 811ZPO wird § 739 ZPO entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart nichtsinnentleert. Diese Regelung kommt in vollem Umfang zur Geltung. DiePfändungsmöglichkeit wird lediglich unter mit dem Gewahrsam nichtzusammenhängenden Gesichtspunkten eingeschränkt. Unerheblich istentgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde, aus welchen Gründen nichtderjenige Eigentümer ist, der den Gegenstand zur Fortsetzung seinerErwerbstätigkeit nutzt. Selbst wenn die Schuldnerin deshalb Eigentümerindes Fahrzeugs sein sollte, weil ihr Ehemann sich in einemInsolvenzverfahren befand und noch Kraftfahrzeugsteuerrückstände hatte,ändert das nichts daran, dass er das Fahrzeug zur Fortsetzung seinerErwerbstätigkeit benutzt.

Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, die Feststellung desBeschwerdegerichts, das Fahrzeug sei für den Ehemann der Schuldnerin zurFortsetzung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich, sei rechtsfehlerhafterfolgt.

Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPOerforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die einArbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinemArbeitsplatz und zurück benötigt. Voraussetzung ist jedoch, dass dasKraftfahrzeug für die Beförderung erforderlich ist. Das ist nicht derFall, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentlicheVerkehrsmittel benutzen kann. Inwieweit die Nutzung von öffentlichenVerkehrsmitteln zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die unterBerücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners, der öffentlichenVerkehrsanbindung und des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist. Dabeikann auch eine Rolle spielen, dass es dem Schuldner nach Beendigung derArbeit in der Regel nicht zuzumuten ist, ungewöhnlich lange auf Busoder Bahn für den Weg nach Hause zu warten.

Ohne Verfahrensfehler hat das Beschwerdegericht diese Voraussetzungenals gegeben angesehen. Es ist dabei davon ausgegangen, dass der Ehemanngelegentlich nicht nur eine Busverbindung zu seinem normalenArbeitszeitende um 15:45 Uhr, sondern auch um 17:30 Uhr benötige und esihm nicht zuzumuten sei, zu dieser Zeit stundenlang auf ein öffentlichesVerkehrsmittel zu warten, wenn es überhaupt noch verkehre. Weiter istes aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts davon ausgegangen, dassöffentliche Verkehrsmittel zur Realisierung der Arbeitszeit des Ehemannsder Schuldnerin nicht zur Verfügung stünden. Daraus kann ohne weiteresentnommen werden, dass es dem Ehemann der Schuldnerin, so er denn um17:30 Uhr seinen Heimweg antreten muss, nicht zuzumuten ist, öffentlicheVerkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Die genauen Abfahrzeiten deröffentlichen Verkehrsmittel sind zwar nicht mitgeteilt, jedoch ergibtsich aus den Ausführungen der Vorinstanzen, dass der Ehemann derSchuldnerin entweder stundenlang warten muss oder überhaupt keine Bussemehr fahren. Diese Feststellungen sind verfahrensfehlerfrei getroffen.Ihnen steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dassdas Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss von einer ländlichschwachen Verkehrsanbindung gesprochen hat. Es ist nicht ersichtlich,dass das Amtsgericht damit seine Feststellung, dass dem Ehemann derSchuldnerin öffentliche Verkehrsmittel zur Realisierung der Arbeitszeitnicht zur Verfügung stünden, in Frage stellen wollte. Vielmehr ist daseine Bestätigung dieser Darstellung.

Ein Verfahrensfehler des Landgerichts liegt auch nicht darin, dass esseine Entscheidung ohne Kenntnis der genauen Fahrzeiten der öffentlichenVerkehrsmittel getroffen hat. Die Beschwerde hat zwar "die ländlichschwache Verkehrsanbindung an N." bestritten. Auch kann die Beschwerdeauf neue Verteidigungsmittel gestützt werden, § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO.Gleichwohl musste dieses Bestreiten dem Landgericht keinen Anlass geben,weitere Aufklärung zu betreiben. Es wäre Sache des Beschwerdeführersgewesen, die Ausführungen des Amtsgerichts zur unzureichendenVerkehrsanbindung konkret anzugreifen. Dies ist nicht geschehen. Daspauschale Bestreiten mit Nichtwissen reichte nicht aus. Soweit mit derRechtsbeschwerde nunmehr Daten aus dem Fahrplan behauptet werden, diedie Annahme des Amtsgerichts erschüttern sollen, eine zumutbareVerkehrsverbindung stünde nicht zur Verfügung, sind das neue Tatsachen,die im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnenund die der Beschwerdeführer im übrigen ohne weiteres bereits imBeschwerdeverfahren hätte vorlegen können.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass einevollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglichist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotzsorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.