Zwangsvollstreckung

Artikel

35 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

10.01.2017
Zwangsvollstreckung - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Mit einem Gesetzentwurf soll der Kontopfändungsschutz reformiert werden. Mit diesem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen...

Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel

02.08.2006
Rechtsberatung zu Zwangsvollstreckung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bitte beachten Sie auch die aktuellen Ausführungen unter "Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht" Am 21.01.2005 trat die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur...

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...

Vollstreckungsrecht: In Kindergeld kann nicht vollstreckt werden

10.01.2017
Nach dem EstG kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergelds berücksichtigt wird.

Die Vorschrift kann nicht auf Fälle erweitert werden, in denen die Pfändung des ­Anspruchs auf Kindergeld wegen solcher Ansprüche erfolgt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inneren Zusammenhang stehen. Dies hat der BGH für die Pfändung aus..

Urteile

87 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Bielefeld Beschluss, 04. März 2014 - 23 T 103/14

04.03.2014
Landgericht Bielefeld Beschluss 23 T 103/14, 04. März 2014

----- Tenor ----- Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den Aufhebungsantrag der Gläubigerin vom 03.12.2013 an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dieses wird angewiesen, den Antrag..

Landgericht Tübingen Beschluss, 29. Jan. 2009 - 5 T 13/09

29.01.2009
Landgericht Tübingen Beschluss 5 T 13/09, 29. Januar 2009

----- Tenor ----- 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 16.12.2008 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 15.1.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird gem.

Amtsgericht Mannheim Urteil, 23. Jan. 2009 - 4 C 14/08 WEG

23.01.2009
Amtsgericht Mannheim Urteil 4 C 14/08 WEG, 23. Januar 2009

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf EUR 207,15 festgesetzt. ------ Gründe ------ 1 (abgekürzt gem. § 313a...