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33 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Zwangsvollstreckung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge bei Pfändung

29.03.2012
bei Ansprüchen auf Auszahlung der positiven Salden und des dem Schuldner eingeräumten Kredits-BGH vom 23.02.12-Az:VII ZB 59/09

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 23.02.2012 (Az: VII ZB 59/09) folgendes entschieden: Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf...

Anzeigen >Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel

02.08.2006
Rechtsberatung zu Zwangsvollstreckung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bitte beachten Sie auch die aktuellen Ausführungen unter "Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht" Am 21.01.2005 trat die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur...

Anzeigen >Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen

24.04.2007
BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige).

Anzeigen >Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt

29.04.2010
Rechtsberatung zu Zwangsvollstreckung - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitt

Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Diese Klarstellung traf der Bundsgerichtshof (BGH) im Fall einer Schuldnerin, gegen die eine Zwangsvollstreckung lief. Die Frau ist..

Urteile

87 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 03. Juli 2018 - 9 A 216/16

03.07.2018
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil 9 A 216/16, 03. Juli 2018

Tenor Es wird festgestellt, dass der Beitrittsvertrag der Beklagten mit dem Kläger zum 01.01.2010 nicht durch Kündigung vom 17.12.2015 aufgelöst wurde und über dieses Datum fortbesteht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 67/17

07.06.2018

Berichtigt durch Beschluss vom 14.11.2018 Rinke, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 67/17 vom 7. Juni 2018 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - V ZB 221/17

07.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 221/17 vom 7. Juni 2018 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem...