Urteils-Kommentar zu Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21 von Dirk Streifler - Partner

erstmalig veröffentlicht: 18.11.2021, letzte Fassung: 18.11.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - KZB 16/21

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt hinsichtlich einer Entscheidung über Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot (hier: LKW-Kartell) befangen ist. Der Richter arbeitete als Referendar in einer Großkanzlei, in der er an der Erarbeitung von Schriftsätzen in einem Verfahren, in dem auch LKW-Kartellverstöße streitgegenständlich waren, betraut wurde.

Streifler&Kollegen - Dirk Streifler - Rechtsanwälte Berlin

 

Verfahren: LKW-Kartellverstöße

Die Europäische Kommission vom 19. Juli 2016 stellte fest, dass die LKW-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF und Iveco/Fiat durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen sowie über Zeitplan und Weitergabe der Kosten für die Einführung vom Emmissionstechnologien für diese Fahrzeuge, gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Die in diesen Zusammenhang geführten Verfahren werden vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt.  Der Richter am LG Frankfurt führte gleich zu Beginn des Verfahrens aus, dass ca ein Jahr zuvor als Referendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Großkanzlei „Hengeler Mueller“ mit Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem LKW-Kartell befasst war. Zwei der am Verfahren beteiligten LKW-Hersteller haben daraufhin einen Antrag wegen Befangenheit des Richters gestellt.

Ablehnung der Befangenheitsanträge durch LG Frankfurt und OLG Frankfurt am Main

Sowohl das Landgericht Frankfurt (2-6 O 414/18) als auch das Oberlandgericht Frankfurt (11 W 10/21) lehnten die Befangenheitsanträge ab. Die Gerichte führen zur Begründung aus, dass der beklagte Richter während seiner Zeit als Referendar bei Hengeler Mueller nur unterstützende Arbeit geleistet habe und nicht nach außen in Erscheinung getreten sei. Zudem ist nach Ansicht der Gerichte, die Wahrscheinlichkeit, dass der Referendar neutralitätsgefährdende persönliche Beziehungen aufgebaut habe, gering.

BGH: Begründete Zweifel an Unvoreingenommenheit

Anderer Ansicht ist der BGH. Dieser betont, dass für die Annahme einer tatsächlichen Befangenheit oder Voreingenommenheit „der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität“ ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, MDR 2021, 831 Rn. 7).Der BHG führt weiter aus, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, „wenn ein Prozessbeteiligter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann“ (vgl. BGH, Beschl. v. 12.10.2011 – VII ZR 36/14). Vorliegend begründe die besondere Beziehung des Richters zum Gegenstand des Rechtsstreits, die Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit.

Während seiner Zeit als Referendar und wissenschaftlicher Mitarbeiter, hat der abgelehnte Richter an Schriftsätzen mitgewirkt, die der Abwehr von Schadensersatzansprüchen der Personen dienen, die durch das LKW-Kartell vermeintlich geschädigt worden sind.

Der BGH stellt fest, dass das Verfahren, in dem der Richter abgelehnt wurde, zwar nicht denselben Streitgegenstand wie das Verfahren an dem der Richter während seiner Zeit als Referendar gearbeitet hat, betrifft. Jedoch decken sich beide Verfahren insofern, als dass es sich um gleichgelagerte Schadensersatzklagen handelt, die auch hinsichtlich des haftungsbegründenden Verhaltens übereinstimmen. Deshalb sei es nach Ansicht des BGH´s nicht ausgeschlossen, dass der abgelehnte Richter während seiner Tätigkeit bei Hungeler Mueller, Wissen hinsichtlich der strategischen Planung der Rechtsverteidigung der Beklagten sowie hinsichtlich bedeutender Informationen, die nicht in den Rechtsstreit eingebracht worden sind, erlangt hat. Der BGH berücksichtigt bei seiner Entscheidung, insbesondere auch, dass die Arbeit des abgelehntes Richters als Referendar weniger als ein Jahr zurückliegt.

Relevanz 

Besonders relevant ist der Beschluss des BGH´s für Juristen, die in einer Großkanzlei tätig sind und planen in die Justiz zu wechseln sowie für alle, die einen solchen Wechsel bereits vollzogen haben. Interessenkonflikte können sich außerdem für Projektjuristen ergeben. Projektjuristen werden immer beliebter. Sie arbeiten ausschließlich für einen ausgesuchten Fall beziehungsweise für eine entsprechende Zeit und werden insbesondere im Kartellrecht bevorzugt eingestellt.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Befangenheit eines Richters? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.