Allgemeines

Eine wettbewerbliche Eigenart begründen nicht nur solche Merkmale eines Erzeugnisses, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

Ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten liegt vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einem Verlag die Nutzung eine für ihre Sendung geschützten Marke einräumt.

Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.

wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09

diese betreffen das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben-BGH vom 22.11.12-Az:I ZR 72/11