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95 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Wettbewerbsrecht: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

02.05.2013
Werbung, die nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist wettbewerbswidrig.

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichti

Anzeigen >Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben

01.04.2011
Das

„Falsche“ Doktorarbeiten sind derzeit in aller Munde. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu dem Thema aktuell entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei einer der Marktführer im...

Anzeigen >Patentrecht: unzulässige Erweiterung der Anmeldung

05.10.2017
Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar.

Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die...

Anzeigen >Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens

30.10.2017
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Zugrunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen eine Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte...