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Anzeigen >Baurecht: Zur Enteignung nach § 45 Abs. 2 S. 3 EnWG für die Realisierung eines Windparks

24.04.2015
Eine Enteignung ist nur für ein Vorhaben zulässig, für das die notwendigen Genehmigungen vorliegen oder bei dem es keinem ernsthaften Zweifel unterliegt, dass erforderliche Genehmigungen erteilt werden.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.03.2015 (Az.: III ZR 36/14) folgendes entschieden: Ist eine erforderliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betrieb einer Windkraftanlage erteilt aber angefochten worden, so kann einem Antr