Insolvenz im Baurecht
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Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen
Der Auftraggeber darf den Bauvertrag kündigen, wenn der Bauunternehmer das Insolvenzverfahren beantragt hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten dabei deutlich, dass sich der Auftraggeber auf § 8 Abs. 2 VOB/B berufen könne. Diese Regelung verstoße nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzord
Baurecht: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers
Dem Hauptunternehmer kann ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers zustehen.
Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 75/11) folgendes entschieden:Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon
Baurecht: Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bei der Abrechnung von Leistungen eines Partners innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) gilt der Grundsatz "Gesellschaftsrecht bricht Insolvenzrecht".Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bedeutet für den an einer Arge be
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Erneut hat ein Gericht bestätigt, dass das bald 98 Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) ein wirksames Instrument ist, mit dem sich Bauunternehmer von Geschäftsführern insolventer Auftraggeber ihr Geld holen können.