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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Baurecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.05.2018
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Entscheidung macht deutlich, dass Haftungsgefahren drohen, wenn Vergaben bei öffentlich geförderten Projekten nicht streng nach Vergaberecht...
Vergaberecht

Anzeigen >Baurecht: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden

25.04.2018
Liegt das Angebot des günstigsten Bieters um mehr als 20 % unter dem des nächsten, muss der Auftraggeber in die Auskömmlichkeitsprüfung einsteigen und diese in einer für die Nachprüfungsinstanz nachvollziehbaren Weise dokumentieren – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin.

Floskelhafte und oberflächliche Ausführungen des involvierten Ingenieurbüros reichen nicht. In dem Fall muss das Vergabeverfahren wiederholt werden. Das OLG schreibt wörtlich: „Eine umsichtige, vorausschauend handelnde Vergabestelle wird auf...
Vergaberecht

Urteile

3 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Nov. 2004 - 5 S 1063/04

02.11.2004
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 5 S 1063/04, 02. November 2004

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin wendet.
andereVergaberecht VerwaltungsrechtBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2004 - 9 S 2053/03

28.04.2004
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 9 S 2053/03, 28. April 2004

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2002 – 9 K 2681/00 – geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22. November 2000 wird in Nr. 1.3 aufgehoben. Der...
Vergaberecht VerwaltungsrechtBaugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Mai 2015 - 10 A 10680/14

20.05.2015
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 10 A 10680/14, 20. Mai 2015

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2014 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision.
Bau- und ArchitektenrechtandereVergaberecht VerwaltungsrechtNutzungsuntersagung und -änderung