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25 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse

05.12.2013
Die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ist gem. § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: VIII ZR 300/12) folgendes entschieden: Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009...

Anzeigen >Windenergie: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss

25.11.2013
von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.10.2012 (Az: VIII ZR 362/11) folgendes entschieden: Die sich aus § 5 I 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz...

Anzeigen >Solarstromanlage: Auf oder an einem Gebäude angebrachte Fotovoltaikanlage

25.11.2013
zur Einspeisvergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen.

Der BGH hat mit dem Urteil vom 29.10.2008 (Az: VIII ZR 313/07) folgendes entschieden: Fotovoltaikanlagen sind nur dann i. S. des § 11 II 1 EEG 2004 ausschließlich auf oder an einem Gebäude angebracht, wenn das Gebäude als Trägergerüst die...

Anzeigen >Energierecht: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

26.08.2014
Zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn kein Liefervertrag abgeschlossen wurde und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet ist.

Geklagt hatte ein Energieversorgungsunternehmen. Es verlangte von einem Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in Höhe von 32.539,09 EUR. Der Eigentümer hatte das versorgte Grundstück Anfang 2007 erworben und es wenige Tage...