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26 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Sperrstunde nach 23 Uhr aufgehoben!

21.10.2020
Eine Überprüfung der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ergeben. Das Verwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren zu Gunsten der Antragssteller. Elf Gastronomen dürf
Energierecht: Einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit für Grundversorger
22.09.2016
Einem Grundversorger steht ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.
Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes
14.01.2016
Der Verwender von AGB ist verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst durchschaubar darzustellen sowie Nachteile erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.
Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen
04.06.2015
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen.
Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung
09.04.2015
Für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom, besteht kein Anspruch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe.