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26 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Gastronomen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht: Sperrstunde nach 23 Uhr aufgehoben!

21.10.2020

Eine Überprüfung der durch den Berliner Senat verhängten Sperrstunde für alle Gaststätten hat die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ergeben. Das Verwaltungsgericht entschied in zwei Eilverfahren zu Gunsten der Antragssteller. Elf Gastronomen dürf

Energierecht: Einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit für Grundversorger

22.09.2016

Einem Grundversorger steht ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.

Energierecht: Rechtmäßige Preisanpassungsklausel aufgrund Einhaltung des Transparenzgebotes

14.01.2016

Der Verwender von AGB ist verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst durchschaubar darzustellen sowie Nachteile erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

Energieversorgung: Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen

04.06.2015

Das Amtsgericht Hannover hat im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen.

Energierecht: Zum Anspruch auf Vergütung bei Kraft-Wärme-Kopplung

09.04.2015

Für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom, besteht kein Anspruch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe.