Vertragsgestaltung in Familiensachen

Artikel

13 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die...

Anzeigen >Familienrecht: Zum Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

09.04.2015
Haben die Parteien lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, so bleibt es bei nachträglicher Änderung der Rechtslage dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.02.2015 (Az.: XII ZR 80/13) folgendes entschieden: Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung,..

Anzeigen >Familienrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

09.04.2015
Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist eine Sittenwidrigkeit nur bei zusätzlicher Störung der subjektiven Vertragsparität denkbar.

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 15.12.2014 (Az.: 20 UF 7/14) folgendes entschieden: Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine...

Anzeigen >Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig

24.07.2013
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich.

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Hierauf wies der.

Urteile

278 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 23. Nov. 2012 - 6 UF 60/12

23.11.2012
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 6 UF 60/12, 23. November 2012

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungsnummer … K...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Feb. 2014 - 16 UF 217/13

19.02.2014
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 16 UF 217/13, 19. Februar 2014

----- Tenor ----- 1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne erneute persönlic

Anzeigen >Amtsgericht Ludwigslust Beschluss, 11. Okt. 2010 - 5 F 88/10

11.10.2010
Amtsgericht Ludwigslust Beschluss 5 F 88/10, 11. Oktober 2010

Tenor I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers auf dem Konto Nummer xxx bei der D R B zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,9109 Entgeltpunkten (Ost) auf das Konto Nummer xxx bei der D R N...