Vertragsgestaltung in Familiensachen

Vertragsgestaltung in Familiensachen

04.03.2007
beiRechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner
Ehevertrag | Scheidungsfolgenvereinbarung | Rechtsanwalt Berlin-Mitte

Wann ist es ratsam einen Ehevertrag abzuschließen und kann dieser noch nachträglich geändert werden?

Man kann auch nicht pauschal sagen, wann es sich empfiehlt einen Ehevertrag abzuschließen. Festzustellen ist, dass ein Ehevertrag – fast wie jeder Vertrag – jederzeit später noch geändert werden kann. 

Grundsätzlich kann man sagen, dass dann, wenn man von der gesetzlichen Regelung abweichen möchte, einem nichts anderes übrig bleibt, als einen Ehevertrag abzuschließen.

Alles andere kommt auf den Einzelfall an.


Kann im Ehevertrag auf Unterhaltszahlungen verzichtet werden?

Ein Verzicht auf Unterhalt kann im Ehevertrag vereinbart werden, soweit es den Nachscheidungsunterhalt betrifft. Auf Unterhalt während der Ehe (sogenannter Trennungsunterhalt) kann nicht verzichtet werden.

Auch was Kinder anbetrifft kann grundsätzlich kein Verzicht ausgesprochen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Kinder eigene Rechtssubjekte sind, sodass die Ehepartner sowieso keine Vereinbarung über Kinder treffen können.

Es ist allerdings im gewissen Umfange möglich, dass sich ein Partner sich von etwaigen Kindesunterhaltsansprüchen freistellen kann.

Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht


Anzeigen >Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
EnglischDeutsch

Artikel

18 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die...

Anzeigen >Pflegeleistung: Umzug des pflegebedürftigen Familienangehörigen in ein Pflegeheim

24.03.2010
Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Vereinbarung von künftiger Pflege als Gegenleistung bei der Übertragung eines Grundstücks kann für die Betroffenen häufig zu einem Streitpunkt mit dem Sozialhilfeträger führen. So war es im Fall eines Sohnes, der als Gegenleistung für die...

Anzeigen >Betreuungsrecht: Das neue Vorsorgeregister wird gut angenommen

04.03.2007
Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Deutsche Gerichte greifen derzeit bis zu 300 mal pro Tag auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Betreuungsverfahren zu. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht des Zentralen Vorsorgeregisters. Allein im letzten Quartal 2005 hat das..

Anzeigen >Vorsorgevollmacht - Vorteile und Regelungsinhalt

07.05.2012
Erbrecht - Familienrecht - Rechtsreferendar Melanie Poller - Berlin

Das Gesetz sieht für Personen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen können, die Bestellung eines Betreuers durch das...

Urteile

278 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 23. Nov. 2012 - 6 UF 60/12

23.11.2012
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 6 UF 60/12, 23. November 2012

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Versicherungsnummer … K...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Feb. 2014 - 16 UF 217/13

19.02.2014
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 16 UF 217/13, 19. Februar 2014

----- Tenor ----- 1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne erneute persönlic

Anzeigen >Amtsgericht Ludwigslust Beschluss, 11. Okt. 2010 - 5 F 88/10

11.10.2010
Amtsgericht Ludwigslust Beschluss 5 F 88/10, 11. Oktober 2010

Tenor I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers auf dem Konto Nummer xxx bei der D R B zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,9109 Entgeltpunkten (Ost) auf das Konto Nummer xxx bei der D R N...