Wettbewerbsabreden
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Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot
Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: VII ZR 100/15) folgendes entschieden: Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflic
1.1.4 Wettbewerbsabreden
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Handelsvertreterrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung
Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot-OLG Stuttgart vom 30.11.09-Az:5 U 52/09
Das OLG Stuttgart hat mit dem Urteil vom 30.11.2009 (Az: 5 U 52/09) folgendes entschieden: Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot, das wegen der Störung d
Handelsvertreterrecht: Außerordentliche Kündigung des Vertriebsvertrages wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsverbot
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar-OLG München I vom 06.11.08-Az:7 U 5575/08
Das OLG München hat mit dem Beschluss vom 24.03.2009 (Az: 7 U 5575/08) folgendes entschieden: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.11.2008, Az: 16 HK O 12454/08, wird einstimmig zurückgewiesen.