ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines KFZ

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Juni 2014 - 34 U 16/14 zitiert 4 §§.

Anzeigen >ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Anzeigen >ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Anzeigen >ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

Anzeigen >ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen - Urteile

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Juni 2014 - 34 U 16/14 zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Juni 2014 - 34 U 16/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2013 - III ZR 143/12

27.06.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 143/12 vom 27. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1, § 544; GKG § 43 Abs. 1 Entgangener Gewinn, der als...

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Juni 2014 - 34 U 16/14.

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 26. Feb. 2016 - 3 O 250/15

26.02.2016
Landgericht Dortmund Urteil 3 O 250/15, 26. Februar 2016

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 22.000,00 € trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages...

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 15. Jan. 2016 - 3 O 46/14

15.01.2016
Landgericht Dortmund Urteil 3 O 46/14, 15. Januar 2016

----- Tenor ----- *1.* *Die Klage wird abgewiesen.* *2.* *Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 45.000,00 € trägt der Kläger.* *3.* *Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu...

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 06. Nov. 2015 - 3 O 236/14

06.11.2015
Landgericht Dortmund Urteil 3 O 236/14, 06. November 2015

----- Tenor ----- *1.* *Die Klage wird abgewiesen.* *2.* *Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 95.000,00 € trägt der Kläger.* *3.* *Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu...

Anzeigen >Landgericht Dortmund Urteil, 10. Juli 2015 - 3 O 243/14

10.07.2015
Landgericht Dortmund Urteil 3 O 243/14, 10. Juli 2015

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 *Tatbestand* 2 Der...

1 Urteile, die diesen Urteil erwähnen

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2013 - III ZR 143/12

27.06.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 143/12 vom 27. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1, § 544; GKG § 43 Abs. 1 Entgangener Gewinn, der als...