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Beschlagnahme von Beweismitteln

Artikel zum Thema Beschlagnahme von Beweismitteln

Strafprozessrecht: Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

Die Beschlagnahme endet in dem Moment, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Das LG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 22.12.2016 (4 O 354/15) folgendes entschieden:Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig.

StPO: Zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei eine besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen.
Das LG Rostock hat in seinem Beschluss vom 21.07.2015 (Az.: 18 Qs 212/14) folgendes entschieden:Gründe:Inhaltlich leidet die Anordnung der Durchsuchung an Mängeln, da sie nicht hinreichend erkennen lässt

StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die Ermittlungsbehörden

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 16. Juni 2015 (Az.: 2 BvR 2718/10) folgendes entschieden:Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - - 2 BvR 1849/11 -

StPO: Zur Anordnung einer Durchsuchung

Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11.02.2015 (Az.: 2 BvR 1694/14) folgendes entschieden:Gründe:Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdef