Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10 zitiert 9 §§.

StPO | § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen


(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das

GVG | § 76


(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen...

StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern


(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung

StGB | § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern


(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich...

Referenzen - Urteile

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2009 - 3 StR 291/09

25.08.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 291/09 vom 25. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - 4 StR 518/09

21.01.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 518/09 vom 21. Januar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag - hinsichtlich der...

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07

20.06.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 251/07 vom 20. Juni 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 1. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2008 - 4 StR 386/08

11.12.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 386/08 vom 11. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der.

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - 1 StR 388/11

07.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 388/11 vom 7. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, §...

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2019 - 4 StR 317/19

28.08.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 317/19 vom 28. August 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280819B4STR317.19.0 Der 4. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2017 - 4 StR 250/17

15.08.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 250/17 vom 15. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Freiheitsberaubung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:150817B4STR250.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - 4 StR 598/14

28.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR598/14 vom 28. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers