Untersuchungshaft
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Strafrecht: Keine Untersuchungshaft bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit
Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Das Einschalten eines Sachverständigen ergab, dass der psychische Zustand des vermeintlichen Täters jedoch eine Schuldunf&au
StPO: Benutzung eines Laptops außerhalb der Aufschlusszeiten
Über die Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall der Haftrichter.
Das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 22.10.2015 (Az.: 20 Ws 276/15) folgendes entschieden:Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung
Strafrecht: Zur unerlaubten Einreise als Haftgrund
§ 62 III 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014 (Az.: V ZB 124/14) folgendes entschieden:Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Ver
StPO: Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
Bei der Abwägung, ob weitere Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht, ist eine mögliche Strafaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen-OLG Naumburg vom 21.07.10-Az:1 Ws 398/10
Das OLG Naumburg hat mit dem Beschluss vom 21.07.2010 (Az: 1 Ws 398/10) folgendes entschieden:Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 01. Juli 2010 aufgehoben.