Untersuchungshaft
Artikel zum Thema Untersuchungshaft
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 29.07.2016 (Az.: 2 Ws 335/16) folgendes entschieden:Gründe:Aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer am 8. O
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 20.05.2016 (Az.: 1 Ws 369/16) folgendes entschieden:Gründe:Dem Angeklagten liegt Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Untreue im Zusammenhang mit dem
StPO: Benutzung eines Laptops außerhalb der Aufschlusszeiten
Über die Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall der Haftrichter.
Das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 22.10.2015 (Az.: 20 Ws 276/15) folgendes entschieden:Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung
Strafrecht: Zur unerlaubten Einreise als Haftgrund
§ 62 III 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014 (Az.: V ZB 124/14) folgendes entschieden:Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Ver