Strafzumessung

13. Strafzumessung

17.02.2012
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Das Strafmaß ist für den Angeklagten häufig der wichtigste Teil eines Plädoyers. Der Staatsanwalt beantragt sachlich unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Strafe, die er für angemessen hält.

Grundsätzlich erfolgt die Strafzumessung nach der herrschenden Spielraumtheorie (BGH) in drei Schritten :

1.    Ermittlung des gesetzlichen Strafrahmens:
Zunächst ist der gesetzliche Strafrahmen, d.h. Grundtatbestand, Qualifikation und Privilegierung zu ermitteln.  Der konkrete Strafrahmen ist das Fundament jeglicher Strafzumessung im engeren Sinne. An diesen und an die damit vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung der Schwere der Tat ist der Richter gebunden. Ausgangspunkt ist grundsätzlich der Normalstrafrahmen. Anschließend ist zu prüfen, ob das Gesetz Ausnahmestrafrahmen für minderschwere oder besonders schwere Fälle vorsieht. Ferner kann eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB in Betracht kommen. Die fehlerhafte Ermittlung des Strafrahmens bzw. eine schematische Mathematisierung des Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens führt zwangsläufig dazu, dass das Urteil aufgehoben wird.

2.    Einordnung der Tat in den Strafrahmen:
Nach der Bestimmung des verengten Schuldstrafrahmens ist die Tat nach Maßgabe des § 46 StGB durch Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalt als ein Akt richterlichen Ermessens einzuordnen: „Festlegen der schon und noch angemessenen Strafe“.

Gemäß § 46 Abs.2 S.1 StGB sind alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen.  Bei den in § 46 Abs.2 S.2 StGBaufgeführten Strafzumessungstatsachen handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung. Milderungs- und Strafschärfungsgründe sind nicht einfach gegenüberzustellen, sondern müssen nach ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht gegeneinander abgewogen werden. Das bloße Fehlen eines Strafschärfungsgrunds darf nicht mildernd und das Fehlen eines Milderungsgrunds nicht strafschärfend gewertet werden.

Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, die das Abweichen vom Üblichen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des jeweiligen Falls verständlich macht (BGH, Beschluss vom 20. 9. 2010 - 4 StR 278/10).

Für jeden Mittäter, Teilnehmer oder sonstigen Beteiligten an einem Tatkomplex sind die Zumessungstatsachen in der Regel in individueller Würdigung nach dem Maß der eigenen Schuld zu beurteilen, was dazu führen kann, dass auch ein Gehilfe eine höhere Strafe erhalten kann als der Täter.

3.    Einordnung der Tat in den Schuldrahmen hinsichtlich Strafart und Strafhöhe:

Nach der Strafmaßfixierung können Folgeentscheidungen erforderlich werden. Neben der Strafart - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe-  ist insbesondere die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder ob eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verhängen ist relevant.


Legt man der Strafzumessung zunächst die Freiheitsstrafe zugrunde, ist zu prüfen, ob diese in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann oder muss. Nach § 47 Abs.2 S.2 StGB entsprechen 30 Tagessätze einen Monat Freiheitsstrafe.

•  Bei Freiheitsstrafe über einem Jahr ist eine Geldstrafe wegen der Höchstgrenze des § 40 Abs.1 StGB nicht mehr möglich. Unabhängig davon können bei der Bildung einer Gesamtgeldstrafe gemäß § 54 Abs.2 S.1 StGB bis zu 720 Tagessätzen verhängt werden.

•  In dem Bereich zwischen sechs Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Umwandlung in eine Geldstrafe prinzipiell möglich, jedoch in der Praxis eher selten. Einer besonderen Begründung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe bedarf es nicht.

•  Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten darf gemäß § 47 StGB nur verhängt werden, wenn dies besondere Umstände in der Tat oder in der Täterpersönlichkeit unerlässlich machen.

Exkurs:

Die Spielraumtheorie beruht auf dem Gedanken, dass sich aus dem Schuldmaß zwar keine feste Strafgröße für eine konkrete Tat, wohl aber ein gegenüber dem gesetzlichen Strafrahmen konkreter Schuldrahmen finden lasse. Innerhalb dieses Rahmens sei in richterlicher Würdigung die der Schuld angemessene Strafe für die konkrete Tat unter Berücksichtigung der anerkannten Strafzwecke zu ermitteln. Die Einordnung des konkreten Falls habe sich hierbei am „Durchschnittsfall“ zu orientieren (BGH: Urteil vom 08.09.1976 - 3 StR 280/76 (S)).

1.    Grundlage der Strafzumessung

Die Schuld des Täters bildet nach § 46 Abs.1 S. 1 StGBdie Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die im Gesetz angesprochene Schuld erfasst das Maß der Vorwerfbarkeit bei der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Unrechts. Sie ist nicht identisch mit dem dreistufigen Deliktaufbau, der die Strafbarkeit begründet. Es wäre also rechtsfehlerhaft, die Strafe ausschließlich im Hinblick auf solche Strafen zu bemessen, die in anderen Fällen desselben Gerichts verhängt wurden.

Aus dem Gebot des schuldangemessenen Bestrafens geht nicht hervor, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht käme. Genauso wenig verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des schuldangemessenen Bestrafens, dass das Gesetz die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.

2.   
Besondere gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB

§ 49 StGBsieht drei Fallgruppen vor. Die obligatorische Milderung nach Abs.1 (vorgeschrieben) und die beiden Ermessensmilderungen nach Abs.1 (zugelassen) und Abs.2.

Eine Milderung nach § 49 Abs.1 StGB ist also entweder zwingend vorgeschrieben oder fakultativ zugelassen. Ausgangspunkt für jede Milderung ist der Regelstrafrahmen des jeweils in Betracht kommenden Straftatbestandes. Dieser kann sich aus den Bestimmungen über einen besonders schweren oder einen minderschweren Fall ergeben.

• Vorgeschrieben ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 27 Abs.2, 28 Abs.1 und 30 Abs.1 StGB . In diesen Fällen hat der Richter ohne weiteres von dem nach § 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen auszugehen.

• Zugelassen ist eine Milderung z.B. in den Fällen der §§ 13 Abs.2, 17 S.2, 21 und 23 Abs.2 StGB. Hinzu kommen auch Milderungen aus den Nebengesetzen des Strafgesetzbuchs. Zur Bestimmung des mildesten Gesetzes im Sinne von § 2 Abs.3 StGBsind fakultative Strafmilderungen nicht in den Vergleich mit einzubeziehen. Hier gilt der Regelstrafrahmen (OLG München, Beschluss vom 29. 9. 2006 - 4 St RR 177/06).

Von der Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs.2 StGB, namentlich in den Fällen tätiger Reue, sind z.B. §§ 306e, 314a und 320 StGB sowie §§ 23 Abs.3, 30 Abs.1 S.3 etc. betroffen.  In der Mehrzahl der auf Abs.2 verweisenden Vorschriften ist neben der Milderung auch das gänzliche Absehen einer Strafe zugelassen.

3.   
Das Vorleben des Täters & Nachtatverhalten

Bei der Bewertung von Vorstrafen ist zu beachten, ob schon vergleichsweise geringfügige Delikte zugrunde liegen, die mit Geldstrafe geahndet werden konnten und denen deshalb im Rahmen der Strafzumessung kein großes Gewicht beizumessen ist. Eine typische Alltagstheorie ist die Annahme, Vorstrafen fallen grundsätzlich zu Lasten des Täters. Das trifft aber nicht immer zu. Nach den statistischen Daten besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Neigung zur Begehung von Straftaten und dem Alter des Täters. Straftaten werden vor allem von jüngeren Menschen begangen. Die Mehrheit der registrierten Täter ist zwischen 15 und 30 Jahre alt. Das Nachlassen der Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen im Alter ist nicht zuletzt durch den geringen Anteil älterer Personen im Strafvollzug ablesbar.

Auch das Nachtatverhalten, insbesondere:
  • Geständnis und Aufklärungshilfe,
  • Schadenswiedergutmachung und Täteropferausgleich,
  • inzwischen veränderte Lebensverhältnisse,
  • Folgen der Tat für den Täter
  • sowie die Selbstanzeige
sind Faktoren, die erheblichen Einfluss auf die Strafzumessung haben. Sie können zu einer erheblichen Strafschärfung, zu einer Strafminderung oder auch dazu führen, dass das Gericht gänzlich von einer Strafe absieht (§ 60 StGB).
 
Abschließend lässt sich festhalten, dass sch bezüglich der Strafzumessung keine mathematischen Regeln aufstellen lassen, sondern dass in jedem Verfahren die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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13. Strafzumessung

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1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren im Fall II. 7 der Urteilsgründe (Falschgeldnote im Nennwert von 100 Euro) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010
a) im Schuldspruch geändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der Geldfälschung in fünf Fällen und der Beschaffung von falschen amtlichen Ausweisen.
b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Beschaffung von Falschgeld im Nennwert von 110.000 Euro) sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.