Kartellstrafrecht

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9. Kartellstrafrecht

07.07.2010
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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Kartellverstoßes

05.11.2015
Die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die mit der ursprünglichen juristischen Person bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch ist, verstößt nicht gegen Art. 103 II GG.

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: 1 BvR 980/15) folgendes entschieden: *Gründe* : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Kartellrechts. Die Beschwerdeführerin ist...

Anzeigen >Wirtschaftsstrafrecht: Zum Vorhalten von Vorrats- und Mantelgesellschaften

17.12.2014
Das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten verurteiltes Unternehmen rechtfertigt alleine nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: KRB 2/14) folgendes entschieden: *Gründe* : Gegen die Nebenbetroffene, die durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2013 wegen Kartellordnungswidrigkeiten ihrer leitenden...