Recht des Gefahrguttransports

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Transportrecht: Die der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen zugrundeliegenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend

10.12.2011
Das Strahlenschutzkonzept der anzuwendenden gefahrgutrechtlichen Regelungen stellt generalisie

Das OVG Lüneburg hat mit dem Urteil vom 30.08.2011 (Az: 7 LB 58/09) folgendes entschieden: Technische Einzelheiten des Versandstücks (hier: HAW-Glaskokillen-Transportbehälter des Typs CASTOR) sind nicht Gegenstand des...

Anzeigen >Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag

24.03.2016
Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 60/14) folgendes entschieden: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem...

Anzeigen >Transportrecht: Umfüllen von Gefahrgut auf einem Parkplatz

10.12.2011
Das Umfüllen von tiefgekühltem Stickstoff auf einem Autobahnparkplatz verletzt das Gebot, dass Verbindungsleitungen zwischen untereinander u

Das BayObLG hat mit dem Beschluss vom 26.04.2001 (Az: 3 ObOWi 30/2001) folgendes entschieden: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 30. November 2000 aufgehoben. Die tatsächlichen Feststellungen zum

Anzeigen >Transportrecht: Zur Eigenschaft des verantwortlichen Beförderers im Gefahrgutrecht

10.12.2011
Neben der Feststellung der betrieblichen Funktion bedarf es au

Das OLG Hamm hat mit dem Beschluss vom 14.02.2008 (Az: 1 Ss OWi 718/07) folgendes entschieden: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des...

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31 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Mai 2015 - 2 (6) SsBs 157/15; 2 (6) SsBs 157/15 - AK 53/15

06.05.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 2 (6) SsBs 157/15; 2 (6) SsBs 157/15 - AK 53/15, 06. Mai 2015

----- Tenor ----- Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der...

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 831/16

05.07.2017
Bundesarbeitsgericht Urteil 4 AZR 831/16, 05. Juli 2017

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 - 5 Sa 170/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 04. Mai 2016 - B 6 KA 24/15 R

04.05.2016
Bundessozialgericht Urteil B 6 KA 24/15 R, 04. Mai 2016

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der...