Themen

Recht des Gefahrguttransports

Artikel zum Thema Recht des Gefahrguttransports

Transportrecht: Zur Wirksamkeit von AGB in Frachtvertrag

Regelungen, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Bodenverhältnisse und den vereinbarten Kraneinsatz auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 60/14) folgendes entschieden:Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 20

Transportrecht: Zur Eigenschaft des verantwortlichen Beförderers im Gefahrgutrecht

Neben der Feststellung der betrieblichen Funktion bedarf es au
Das OLG Hamm hat mit dem Beschluss vom 14.02.2008 (Az: 1 Ss OWi 718/07) folgendes entschieden:Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über

Transportrecht: Umfüllen von Gefahrgut auf einem Parkplatz

Das Umfüllen von tiefgekühltem Stickstoff auf einem Autobahnparkplatz verletzt das Gebot, dass Verbindungsleitungen zwischen untereinander u
Das BayObLG hat mit dem Beschluss vom 26.04.2001 (Az: 3 ObOWi 30/2001) folgendes entschieden:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 30. November 2000 aufgehoben. Die tatsächlichen Feststel

Transportrecht: Die der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen zugrundeliegenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend

Das Strahlenschutzkonzept der anzuwendenden gefahrgutrechtlichen Regelungen stellt generalisie
Das OVG Lüneburg hat mit dem Urteil vom 30.08.2011 (Az: 7 LB 58/09) folgendes entschieden:Technische Einzelheiten des Versandstücks (hier: HAW-Glaskokillen-Transportbehälter des Typs CASTOR) sind nicht Gegenstand des Beförderungsgenehmigu