Am XX.XX.2014 gegen 17:30 Uhr hielt sich der Angeklagte als Patient im Bereich der Anmeldung der Notaufnahme des Krankenhauses in B-Stadt auf. Dort nahm er in dem Bereich der Anmeldung den dunkelhäutigen Patienten N wahr und hörte zugleich die Wortfetzen: „Fieber“, Ebola“, „Belgien“, „Kongo“. Der Patient N wurde von Mitarbeitern des Krankenhauses in B-Stadt mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert, sich in einem durch Bodenmarkierung abgegrenzten Bereich nahe der Anmeldung aufzuhalten. Dieser Bereich verfügt nicht über einen besonderen Sichtschutz. Im Bereich der Anmeldung zur Notaufnahme hielten sich zu diesem Zeitpunkt ca. 40 Personen auf.

Der Angeklagte beschäftigte sich im Oktober 2014 aus beruflichen Gründen intensiv mit dem Thema Ebola und arbeitete an einer Dokumentation über Ebola für das ZDF-Magazin Frontal 21, die am XX.XX.2014 im ZDF gesendet wurde. Aus den mitgehörten Gesprächsfetzen schloss er, dass der Zeuge N möglicherweise an Ebola erkrankt war. Er fertigte daraufhin mit seinem Diensthandy Fotos des Zeugen N, da er die Öffentlichkeit darüber informieren wollte, dass es im Krankenhaus in B-Stadt keine Isolierstation für Menschen gibt, die möglicherweise mit Ebola infiziert sind und aus seiner Sicht durch das Krankenhaus ein fahrlässiges Verhalten im Umgang mit möglichen Ebola-Fällen bestand. Der Angeklagte folgte dem Zeugen N zum Behandlungszimmer. Dabei hatte er sein Handy weiterhin in der Hand. Als der Zeuge N den Angeklagten bemerkte, rief er laut: „Warum willst du mich fotografieren? Ich will das nicht.“ Daraufhin entfernte sich der Angeklagte.

Der Angeklagte wurde anschließend von der behandelnden Ärztin Dr. F auf die zuvor gefertigten Fotos angesprochen und gebeten, das Bildmaterial zu löschen. Die Zeugin Dr. F teilte dem Angeklagten mit, dass sich der Ebola-Verdacht bei dem Zeugen N nicht bestätigt habe. Nachdem der Angeklagte gegenüber der Zeugin Dr. F das Löschen der gefertigten Aufnahme mit dem Hinweis auf seine journalistische Tätigkeit ablehnte, schaltete das Krankenhaus in B-Stadt die Polizei ein, die den Angeklagten anschließend ebenfalls vergeblich aufforderte, das gefertigte Bildmaterial zu löschen.

Der Angeklagte bot die von ihm gefertigte Bilddatei anschließend unter anderem der Zeitung in B-Stadt, dem Magazin Frontal 21 sowie den Heute-Nachrichten an, die eine Veröffentlichung jedoch ablehnten. Schließlich gab er die Bildaufnahmen einem Bekannten bei der D-zeitung zur Veröffentlichung weiter, mit der Folge, dass am XX.XX.2014 die Aufnahme des Geschädigten aus dem Eingangsbereich der Notaufnahme des Krankhauses in B-Stadt in der Online-Ausgabe der D-zeitung zunächst unverpixelt abrufbar war und anschließend in der Print-Ausgabe verpixelt abgedruckt und jeweils unter der Überschrift „Ebola-Verdächtiger wartet 40 Minuten im Klinik-Flur“ veröffentlich wurde.

Als der Angeklagte feststellte, dass das von ihm aufgenommene Bild in der Online-Ausgabe der D-zeitung zunächst unverpixelt erschien, schrieb er an den Mitarbeiter der D-zeitung Y per E-Mail unter dem Betreff: „Ebola-Typ ist online nicht!!! Gepichelt“ (gemeint war gepixelt): „Kollege, das geht nicht. Wir kriegen Ärger!!!!“

Dass der Zeuge N mit der Aufnahme, Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder nicht einverstanden war, war dem Angeklagten aufgrund der vorangegangenen Äußerungen des Geschädigten sowie der Mitarbeiter des Krankenhauses in B-Stadt sowie der Polizeibeamten bewusst.

III.

Die Feststellungen des Gerichts beruhen auf der geständnisgleichen Einlassung des Angeklagten, der das Geschehen in der Hauptverhandlung im Wesentlichen so geschildert hat, wie es in den getroffenen Feststellungen seinen Niederschlag gefunden hat. Ergänzend zu der Einlassung des Angeklagten beruhen die Feststellungen des Gerichts auf den in der Hauptverhandlung mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verlesenen Aussagen der Zeugen N (Bl. 40 d.A.), Dr. F (Bl. 46 ff.d.A.), L (Bl. 53 ff. d.A.) I (Bl. 58 ff. d.A.), O (Bl. 63 ff. d.A.) und S (Bl. 73 ff. d.A.) sowie der verlesenen E-Mails Bl. 13 u. 14 d.A. sowie Bl. 195 d. A.

Die Einlassung des Angeklagten ist hinsichtlich der objektiven Tatumstände glaubhaft und steht hinsichtlich des wesentlichen Kerngeschehens mit den verlesenen Zeugenaussagen im Einklang.

IV.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte des unbefugten Verbreitens eines Bildnisses nach §§ 33 i.V.m. 22, 23 KUG schuldig gemacht.

Bei der von dem Angeklagten gefertigten Bilddatei handelt es sich um ein Bildnis im Sinne des § 33 KUG. Indem er dieses an einen ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der D-zeitung zur Veröffentlichung weitergab, hat er es verbreitet im Sinne des § 33 KUG. Dabei ist Verbreiten im Sinne des § 33 KUG grundsätzlich jede Art der Weitergabe körperlicher Exemplare an Dritte. Unbeachtlich ist dabei, ob die Verbreitung entgeltlich, zu kommerziellen Zwecken oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Ebenso wenig kommt es beim Bildnisschutz auf eine Verbreitung an die Öffentlichkeit an. Denn im Grundsatz führt bereits die Verbreitung an Einzelpersonen zu einem der Kontrolle und dem Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten vorbehaltenen Übergang des Bildnisses in die Verfügungsgewalt eines anderen (Dreier/Specht, 4. Aufl. 2012, § 22 KUG Rn 9 mit weiteren Nachweisen).

Bei der Weitergabe der Bilddatei an einen Mitarbeiter der D-zeitung handelt es sich nicht, wie der Angeklagte meint, um einen rein presseinternen Vorgang ohne Außenwirkung. Der Fall ist insofern nicht vergleichbar mit dem vom Angeklagten zitierten und vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Weitergabe von Bildnissen durch eine Bildarchivagentur an ein Presseunternehmen (BGH vom 07.12.2010, GRUR 2011, 266). Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass der quasi presseintern bleibende Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs darstelle, da das Bildarchiv in diesem Fall eine typischerweise pressebezogene Hilfstätigkeit erbringe, die vergleichbar mit dem Fall sei, dass ein Medienunternehmen auf ein eigenes Bildarchiv zurückgreife. Dem Betreiber des Bildarchivs obliege es daher grundsätzlich nicht, die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung nach Maßgabe der §§ 22, 23 KUG zu prüfen.

Hier hat der Angeklagte jedoch nicht lediglich eine bereits existierende Bilddatei weitergegeben, sondern diese selbst gefertigt und in dem Bewusstsein, dass der Berechtigte mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden war, an einen ihm bekannten Redakteur der D-zeitung weitergegeben. Er hat insofern nicht lediglich eine presseinterne Hilfstätigkeit ohne Außenwirkung vorgenommen, sondern das Bild erst in die Welt gesetzt und anschließend mit dem Ziel der Veröffentlichung an einen Presseredakteur weitergegeben und damit verbreitet.

An dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens fehlt es auch nicht deswegen, weil der betreffende Mitarbeiter der D-zeitung dem Angeklagten privat bekannt war. Zwar dürfte im rein privaten Bereich unter engen Freunden oder im engsten Familienkreis von einem Verbreiten im Sinne des § 33 KUG nicht auszugehen sein. Eine solche rein private Weitergabe im engsten Umfeld ist hier jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte die entsprechende Bilddatei zunächst auch weiteren Medien zur Veröffentlichung anbot und die Weitergabe an den Bekannten bei der D-zeitung bewusst mit dem Ziel der anschließenden Veröffentlichung erfolgte.

Der Angeklagte verbreitete das Bildnis auch entgegen der §§ 22, 23 KUG. Eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG des Zeugen N lag unzweifelhaft nicht vor. Vielmehr erklärte dieser gegenüber dem Angeklagten, nachdem er bereits fotografiert worden war, dass er dies nicht möchte.

Der Angeklagte war auch nicht gemäß § 23 KUG berechtigt, das Bildnis ohne die Einwilligung des Zeugen N zu verbreiten. Insbesondere handelt es sich bei dem Zeugen N nicht um eine Person der Zeitgeschichte. Zwar gab es zum Zeitpunkt der Aufnahme des Bildes durchaus ein öffentliches Interesse an Ebola. Bei Weitergabe des Bildes war dem Angeklagten aber bereits bekannt, dass der Zeuge N nicht an Ebola litt. An der Person des Zeugen N und dessen Erkrankung gab es bis zur Aufnahme des Bildes keinerlei öffentliches Interesse. Soweit an der Berichterstattung über Ebola bzw. den Vorkehrungen des Krankenhauses in B-Stadt für Ebola-Fälle ein öffentliches Interesse bestand, bedurfte es für einen entsprechenden Bericht keiner Abbildung des Zeugen N.

Der Angeklagte handelte hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich. Ihm war aufgrund der Diskussion um die Löschung des Fotos auch bewusst, dass der Zeuge N mit der Aufnahme und Weitergabe seines Bildnisses nicht einverstanden war.

Das Verbreiten des Bildes war nicht durch die Pressefreiheit gerechtfertigt. Die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Freiheit der Presse hinsichtlich der inhaltlichen und formalen Berichterstattung ergibt kein überwiegendes Interesse des Angeklagten an der Verbreitung des Bildes. Dabei war der Angeklagte durchaus berechtigt, über Missstände im Krankenhaus in B-Stadt zu berichten beziehungsweise eine entsprechende Berichterstattung durch die Medien anzufachen. Unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Zeuge N hätte er hierzu jedoch ohne dessen Einwilligung nicht dessen Bildnis, auf dem dieser mit Mundschutz und Handschuhen versehen, unvorteilhaft und bloßstellend abgebildet ist, weitergeben dürfen. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass der Informationsgehalt des Bildes gering ist und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Zeugen N schwer wiegt, da dieser als Patient im Bereich der Notaufnahme besonders schutzbedürftig war und durch den vom Angeklagten in die Welt gesetzten Verdacht einer Ebola-Erkrankung die Gefahr einer Stigmatisierung und Ausgrenzung des Zeugen N bestand.

Der Angeklagte handelte schuldhaft. Sofern ihm die Unrechtseinsicht fehlte, weil er der Annahme war, das Verbreiten des Bildnisses sei durch die Pressefreiheit gerechtfertigt, war dieser Irrtum vermeidbar im Sinne des § 17 StGB. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er durch Mitarbeiter der Polizei sowie des Klinikums auf die Strafbarkeit seines Verhaltens hingewiesen wurde.

Demgegenüber liegt eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach den §§ 201a Abs. 1 u. Abs. 2 alte Fassung StGB nicht vor. Nach der glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den verlesenen Zeugenaussagen steht fest, dass das Foto im Bereich der Anmeldung des Krankenhauses aufgenommen wurde, wo sich kein besonderer Sichtschutzbereich befindet und sich zu diesem Zeitpunkt ca. 40 Personen aufhielten. Bei der Notfallaufnahme des Krankenhauses handelt es sich nicht um einen gegen Einblicke besonders geschützten Raum im Sinne des § 201a Abs. 1 StGB, da dieser eine unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich ist und ein besonderer Sichtschutz nicht besteht. Eine Strafbarkeit nach § 201a Abs.1 alte Fassung StGB scheidet daher aus tatsächlichen Gründen aus.

Der für die Strafbarkeit nach § 33 KUG erforderliche Strafantrag wurde gestellt.

§ 33 KUG sieht Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor.

Das Gericht hat den Strafrahmen nach §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, da der Angeklagte subjektiv überzeugt war und weiterhin davon überzeugt ist, rechtmäßig im Sinne der Pressefreiheit gehandelt zu haben. Gemäß § 49 Abs. 1 StGB ist daher von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 9 Monaten oder Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen auszugehen.

Das Gericht hat zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er hinsichtlich des objektiven Tatbestands in vollem Umfang geständig und eine umfangreiche Beweisaufnahme daher entbehrlich war. Zudem hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Weiterhin hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte aus journalistischem Antrieb und in der Absicht über Missstände zu berichten, eine Situation aufgegriffen hat, in der der Zeuge N mit Mundschutz und Handschuhen ausgestattet dem Blick einer Vielzahl von Personen ausgesetzt und bereits dadurch bloßgestellt war. Schließlich hat das Gericht auch strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte, wie sich aus seiner E-Mail vom XX.XX.2014 an den Mitarbeiter der D-zeitung Y ergibt, jedenfalls eine unverpixelte Veröffentlichung des Bildes nicht angestrebt hatte und insofern in gewissem Maße Anstand und Unrechtseinsicht zeigte.

Zu Lasten des Angeklagten wirkte sich jedoch aus, dass er trotz der Hinweise von Klinikmitarbeitern und Polizei hartnäckig die Verbreitung des Bildes anstrebte, indem er dieses sowohl der Zeitung in B-Stadt, den Heute-Nachrichten, der Sendung Frontal 21 und schließlich der D-zeitung anbot, wobei es ihm gerade darum ging, durch die Weitergabe an einen anderen Journalisten die Veröffentlichung des Bildes gegenüber einer möglichst großen Anzahl von Personen zu erreichen.

Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der weiteren in § 46 StGB aufgeführten Strafzumessungserwägungen hielt das Gericht die verhängte Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80,-- € für tat- und schuldangemessen. Die Tagessatzhöhe ergibt sich aus den vom Gericht geschätzten wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Angeklagte, der als Redakteur für die Sendung Frontal 21 arbeitet, mindestens über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.400,-- € verfügt.

VI.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 465 StPO.

Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15

Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15

Referenzen - Gesetze

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Um

Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15 zitiert 8 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden, 1. wenn der Angeklagte einen Vert

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträg

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Strafprozeßordnung - StPO | § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

1.: wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2.: wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;
3.: wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;
4.: soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.

(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn

1.: dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;
2.: dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
3.: der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 17 Verbotsirrtum

Strafgesetzbuch - StGB | § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.: eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.: eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt,
4.: eine durch eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
5.: eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und in den Fällen der Nummern 1 und 2 dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für eine Bildaufnahme von einer verstorbenen Person.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1.: herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2.: sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 4 oder 5, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 17 Verbotsirrtum

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15

Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15

Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Okt. 2015 - 447 Ds 249/15

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