Amtsgericht Mitte Urteil, 19. Mai 2022 - 27 C 61/19

bei uns veröffentlicht am29.11.2022

Gericht

Amtsgericht Mitte

Richter

Amtsgericht Mitte

Urteil vom 19.05.2022

Az.:     27 C 61/19

 


In dem Rechtsstreit
 

….

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneburg

gegen


.....KG


-  Beklagte -

Prozessbevollmächtigte·

Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin

hat das Amtsgericht Mitte durch die Richterin am Amtsgericht Helbing im schriftlichen Verfahren unter Berücksichtigung der bis zum 20.4.2022 bei Gericht eingegangenen Schriftsätze für Recht erkannt:
 

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.     Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleis­ tung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1.


Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ……………….... Sie bestell­te bei der Beklagten einen Zahnriemensatz mit Wasserpumpe und einem Kupplungssatz für das vorgenann­ te Fahrzeug. Die Beklagte lieferte die vorgenannten Ersatzteile und stellte sie der Klägerin mit Datum vom 5.4.2018 mit insgesamt 838,00 € in Rechnung, wobei auf den Zahnriemensatz mit Wasserpumpe ein Betrag in Höhe von 139,90 € und für den Kupplungssatz 699,00 € abgerechnet wurden.

Die Klägerin reklamierte bei der Beklagten am 11.6.2018 die gelieferte Kupplung. Die Beklagte lieferte am 12.6.2018 einen Kupplungssatz, den sie der Klägerin mit Datum vom 12.6.2018 mit insgesamt 189,00 € in Rechnung stellte.

Die Klägerin beglich die beiden vorgenannten Rechnungen.

2.

Sie behauptet, die mit Datum vom 5.4.2018 gelieferten Teile seien mangelhaft geliefert worden.

Die vorgenannten Teile seien in der Zeit vom 17. - 19.4.2018 von der Werkstatt …………..….. in Dah­ lenburg ordnungsgemäß in ihr vorgenanntes Fahrzeug zum Preis von insgesamt 402,70 € eingebaut wor­ den. Bezüglich der Kosten bezieht sich die Klägerin auf die Rechnung der Firma ….. vom 19.4.2018, in Kopie Blatt 7 der Akten.

Am 2.5.2018 habe sie festgestellt, dass die neu eingebaute Kupplung nicht richtig funktioniert habe, der 3. Gang habe beim Schalten gehakt. Sie habe daher am 4.5.2018 die vorgenannte Werkstatt aufgesucht, die aber zunächst keinen Mangel habe feststellen können.

Am 23.5.2018 habe sie sich dann erneut mit dem Fahrzeug in die vorgenannte Werkstatt begeben. Es sei dort festgestellt worden, dass das Ausdrucklager nicht dicht gewesen sei, sodass Flüssigkeit ausgetreten und direkt auf die Kupplungsscheibe gelangt sei; dies habe dazu geführt, dass die Kupplungsscheibe aufge­ quollen sei.

Nach Lieferung des 2. Kupplungssatzes sei der aufgetretene Schaden in der Zeit vom 26.6. - 30.6.2018 in der Werkstatt ……. repariert worden.

3.

Mit der Klage begehrt die Klägerin Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 189 90 €, den die Beklagte ihr für den zweiten gelieferten Kupplungssatz mit Datum vom 12.6.2018 in Rechnung gestellt hat.

Außerdem begehrt sie Erstattung für eine zweite Reparatur der Kupplung in Höhe von 402 70 €.

Weiterhin macht sie einen Nutzungsausfall in Höhe von insgesamt 1073 00 € (37 Tage x 29,00 €) geltend und fordert die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 255.85 €.

Bezüglich des geltend gemachten Nutzungsausfalls behauptet sie, sie habe ihren Pkw in der Zeit vom 28.5. - 30.6.2018 nicht nutzen können.

Bereits ab dem 4.5.2018 sei das Fahrzeug nicht mehr für längere Fahrten nutzbar gewesen.

Sie sei intensiv auf die Nutzung ihres Pkw angewiesen. Sie wohne in ....., verfüge über kein weiteres Fahrzeug, ihre Arbeitsstelle sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar und 120 km entfernt.

Sie sei in der Zeit vom 28.5. - 30.6.2018 darauf angewiesen gewesen, einen Leihwagen zu fahren.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.665,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2018 sowie weitere 255,85 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro­ zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

4.

Sie behauptet, die mit Datum vom 5.4.2018 abgerechnete Kupplung sei mangelfrei geliefert worden.

Der behauptete Schaden könne nur auf einem mangelhaften Einbau der Kupplung beruhen. Die dynamische Dichtung der Führungshülse des Kupplungsnehmerzylinders sei als Folge der Verwendung einer ungeeigne­ ten Flüssigkeit bei Einbau der Kupplung beschädigt worden; dies habe sich bei einer Untersuchung der Kupp­lung im Herstellerbetrieb herausgestellt. Die Beklagte bezieht sich insoweit auf die Stellungnahme ihres Liefe­ ranten vom 29.8.2018, in Kopie Blatt 17 der Akten.

5.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 31.10.2019, Blatt 43 ff. der Akten, und ergänzend zu den Fragen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 10.12.2020, Blatt 104 ff. der Akten, und zu der ergän­zenden Frage des Gerichts vom 7.1.2022, Blatt 137 der Akten, durch Einholung eines schriftlichen Gutach­tens des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk ……... Wegen des Beweisergebnisses wird auf das Gutachten des vorgenannten Sachverständigen vom 19.10.2020, Blatt 71 ff. der Akten, und seine ergänzenden Stellungnahmen vom 30.08.2021, Blatt 121 ff. der Akten, und 7.1.2022, Blatt 140 der Akten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Beklagte schuldet der Klägerin die geltend gemachten Forderungen aus keinem Rechtsgrund, insbeson­ dere steht der Klägerin kein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Schadensersatz gemäß §§ 434 1, 437 Nr. 1, Nr. 3, 439, 440, 280 1, 281 BGB zu.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann nicht davon ausgegangen werden, dass die der Klägerin gelie­ ferten und mit Datum vom 5.4.2018 in Rechnung gestellten Kupplungsteile mangelhaft im Sinne von § 434 1 BGB waren.

Zwar liegt ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB vor, so dass zugunsten der Klägerin die Beweis­ lastumkehr gemäß § 477 BGB gilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht aber davon überzeugt, dass die von der Klägerin be­haupteten Mängel des ersten Kupplungssatzes, den die Beklagte der Klägerin geliefert hat, nicht vorlagen, da der Sachverständige weder bestätigt hat, dass das gelieferte Ausdrucklager undicht war noch, dass die Kupplungsscheibe aufgequollen war.

Der Sachverständige Lück hat in seinem Gutachten vom 19.10.2020 ausgeführt, bei der Überprüfung und bei der Dichtheitsprüfung der ihm von der Klägerin zugesandten Kupplungsbauteile habe er keine mechani­schen Mängel festgestellt. Er habe den Zentralausrücker nach Abschluss der Dichtheitsprüfungen auch zer­legt, um die einzelnen Bauteile auf Beschädigungen zu überprüfen. Er habe den Zentralausrücker, auch Aus­rücklager oder Drucklager oder Ausdrucklager genannt, der ihm von der Klägerin übersandt worden war, auf mehrfache Weise auf Undichtigkeit überprüft, die Prüfung habe ergeben, dass der Zentralausrücker dicht ist.

Ein Aufquellen des Belages der Kupplungsscheibe konnte der Sachverständige nicht feststellen.

Das Gericht folgt den nachvollziehbaren und auch durch die beigefügten Fotos anschaulich verdeutlichten Feststellungen des Sachverständigen.

Der Sachverständige hat in seiner ergänzenden Stellungnahme auch plausibel ausgeführt, dass, trotz des Umstandes, dass der streitgegenständliche Zentralausrücker laut Herstellerangaben einen maximalen Be­ triebsdruck von bis zu 50 bar aufweist, die von ihm durchgeführte Dichtheitsprüfung mittels Druckluft mit ca. 6 bar Prüfdruck ausreichend war, um die Dichtheit zu überprüfen und eine Undichtheit festzustellen, wenn sie vorgelegen hätte.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der erste von der Klägerin gelieferte Kupplungssatz einen Sachmangel aufwies und dass die von der Klägerin behaupte­ ten Mängel an der Funktion der Kupplung des streitgegenständlichen Autos, die die Klägerin ab dem 02.05.2018 behauptet festgestellt zu haben, auf einen Mangel des von der Klägerin gelieferten Kupplungssatzes beruhten.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Es kann für die Entscheidung dieses Rechtsstreits dahinstehen, ob ein fehlerhafter Einbau des Kupplungs­ satzes oder andere, vielfältig mögliche Gründe ursächlich für den von der Klägerin behaupteten Kupplungs­ schaden im Mai 2018 waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 1 ZPO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beru­ hen auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Helbing
Richterin am Amtsgericht

Für die Richtigkeit der Abschrift Berlin, 19.05.2022

...........

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Mitte Urteil, 19. Mai 2022 - 27 C 61/19

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit


Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
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